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Amtliche Abkürzung:NebVO
Fassung vom:20.10.2010
Gültig ab:01.07.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-1
Nebentätigkeitsverordnung
(NebVO)
Vom 2. Februar 1987*

§ 2

Öffentliche Ehrenämter

Öffentliche Ehrenämter im Sinne von § 82 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG), deren Wahrnehmung nicht als Nebentätigkeit gilt, sind:

1.

die Mitgliedschaft

a)

in Vertretungsorganen und deren Ausschüssen,

b)

in sonstigen Ausschüssen

der Gebietskörperschaften und Zweckverbände sowie

c)

in Ortsbeiräten,

2.

die ehrenamtliche Mitgliedschaft in Organen der Sozialversicherungsträger und ihrer Verbände sowie der Bundesanstalt für Arbeit,

3.

die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter,

4.

die Tätigkeit als ehrenamtlicher Bürgermeister, Beigeordneter, Ortsvorsteher, Kreisbeigeordneter, Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender des Bezirkstags oder in vergleichbarer Rechtsstellung bei Gebietskörperschaften und Zweckverbänden,

5.

die ehrenamtliche Tätigkeit in den kommunalen Spitzenverbänden sowie in der Verbandsversammlung und dem Verwaltungsrat - einschließlich der Vorsitzfunktionen in diesen Organen - des Sparkassen- und Giroverbandes Rheinland-Pfalz,

6.

die ehrenamtliche Tätigkeit in den anerkannten Sanitätsorganisationen,

7.

Tätigkeiten, die überwiegend der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, wenn sie

a)

in Gesetzen oder Rechtsverordnungen als Ehrenämter bezeichnet sind oder

b)

auf behördlicher Bestellung oder Wahl beruhen und die hierfür jeweils gewährte Vergütung voraussichtlich 1.900,- EUR im Kalenderjahr nicht übersteigt.

Die Wahrnehmung eines öffentlichen Ehrenamtes liegt nur vor, wenn die Tätigkeit zum unmittelbaren Aufgabenkreis des Ehrenamtes gehört.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Anmerkung: Gemäß Artikel 4 Abs. 2 d. LG v. 20. 12. 2000 (GVBl. S. 582) bleibt die Befugnis der Landesregierung, die Nebentätigkeitsverordnung künftig zu ändern oder aufzuheben, unberührt.

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