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Amtliche Abkürzung:NebVO
Fassung vom:10.09.2008
Gültig ab:01.01.2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-1
Nebentätigkeitsverordnung
(NebVO)
Vom 2. Februar 1987*

§ 1

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die unmittelbaren und mittelbaren Landesbeamten. Sie gilt auch für Ruhestandsbeamte und frühere Beamte hinsichtlich der Nebentätigkeiten, die sie vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses ausgeübt haben. Sie gilt jedoch nicht für den von § 1 der Hochschulnebentätigkeitsverordnung und § 20 Abs. 3 Satz 1 des Universitätsmedizingesetzes erfassten Personenkreis sowie für Ehrenbeamte.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Anmerkung: Gemäß Artikel 4 Abs. 2 d. LG v. 20. 12. 2000 (GVBl. S. 582) bleibt die Befugnis der Landesregierung, die Nebentätigkeitsverordnung künftig zu ändern oder aufzuheben, unberührt.