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Amtliche Abkürzung:BFG
Fassung vom:30.03.1993 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-70
Landesgesetz
über die Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
für Zwecke der Weiterbildung
(Bildungsfreistellungsgesetz - BFG -)
Vom 30. März 1993*

§ 6

Fortzahlung des Arbeitsentgelts, Verbot von Erwerbstätigkeit,
Benachteiligungsverbot

(1) Während der Bildungsfreistellung wird das Arbeitsentgelt entsprechend den §§ 11 und 12 des Bundesurlaubsgesetzes fortgezahlt.

(2) Während der Bildungsfreistellung darf keine dem Freistellungszweck widersprechende Erwerbstätigkeit ausgeübt werden.

(3) Niemand darf wegen der Inanspruchnahme von Bildungsfreistellung benachteiligt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
GVBl. S. 157