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Amtliche Abkürzung:WBG
Fassung vom:17.11.1995 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-60
Weiterbildungsgesetz
(WBG)
Vom 17. November 1995

§ 10

Begriffsbestimmungen

(1) Landesorganisationen der Weiterbildung in freier Trägerschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Organisationen oder Zusammenschlüsse von Einrichtungen der Weiterbildung, die rechtsfähig sind und auf gemeinnütziger Grundlage arbeiten oder von einer juristischen Person des öffentlichen Rechtes oder einer gemeinnützigen juristischen Person des Privatrechtes getragen werden und landesweit

1.

Maßnahmen der Weiterbildung durchführen oder

2.

Maßnahmen der Weiterbildung der ihnen angeschlossenen Einrichtungen koordinieren und fördern

(Landesorganisationen).

(2) Einrichtungen der Weiterbildung im Sinne des Absatzes 1 sind Bildungswerke, Heimbildungsstätten, Verbände, Organisationen oder Institutionen, die

1.

rechtsfähig sind und auf gemeinnütziger Grundlage arbeiten oder von einer juristischen Person des öffentlichen Rechtes oder einer gemeinnützigen juristischen Person des Privatrechtes getragen werden,

2.

ihren Auftrag im Rahmen der durch das Grundgesetz und die Verfassung für Rheinland-Pfalz festgelegten Ordnung wahrnehmen,

3.

ihren Sitz und ihren überwiegenden Einzugsbereich in Rheinland-Pfalz haben,

4.

Maßnahmen der Weiterbildung durchführen,

5.

nicht auf Gewinnerzielung gerichtet sind und

6.

ihre Veranstaltungen grundsätzlich jeder Person ohne Rücksicht auf politische, religiöse oder weltanschauliche Zugehörigkeit sowie Abstammung, Nationalität, gesellschaftliche oder berufliche Stellung zugänglich machen und ihre Programme veröffentlichen.

(3) Die Rechtsstellung von Volkshochschulen nach § 7 bleibt unberührt.


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