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Amtliche Abkürzung:WBG
Fassung vom:16.12.2002
Gültig ab:01.01.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-60
Weiterbildungsgesetz
(WBG)
Vom 17. November 1995
§ 21
Zusammensetzung und Organisation

(1) Das fachlich zuständige Ministerium beruft einen Landesbeirat für Weiterbildung.

(2) In den Landesbeirat für Weiterbildung wird für den Verband der Volkshochschulen von Rheinland-Pfalz e. V., jede anerkannte Landesorganisation, den Landkreistag, den Städtetag und den Gemeinde- und Städtebund auf deren Vorschlag je ein stimmberechtigtes Mitglied berufen. Ferner soll für weitere mit Fragen der Weiterbildung befaßte Organisationen im Lande, insbesondere Hochschulen, Kammern, Bildungseinrichtungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie Medienanstalten auf Antrag nach Anhörung des Landesbeirates für Weiterbildung jeweils ein stimmberechtigtes Mitglied berufen werden. Das fachlich zuständige Ministerium sowie die anderen Ministerien, die Landeszentrale für politische Bildung, der Landesjugendring, der Landesausschuß für Berufsbildung sowie der Landesfrauenbeirat und der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen können jeweils ein Mitglied benennen, das mit beratender Stimme an den Sitzungen des Landesbeirates für Weiterbildung teilnimmt; das gleiche gilt für die Fraktionen des Landtags. Es sollen Frauen zur Hälfte berücksichtigt werden.

(3) Bei der Beschlußfassung des Landesbeirates für Weiterbildung haben:

1.

das stimmberechtigte Mitglied des Verbandes der Volkshochschulen von Rheinland-Pfalz e. V. zwei Stimmen,

2.

das stimmberechtigte Mitglied jeder anerkannten Landesorganisation zwei Stimmen und

3.

jedes weitere stimmberechtigte Mitglied eine Stimme.

(4) Für jedes stimmberechtigte Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied berufen.

(5) Der Landesbeirat für Weiterbildung wählt aus der Mitte seiner stimmberechtigten Mitglieder ein vorsitzendes Mitglied und zwei stellvertretende vorsitzende Mitglieder. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

(6) Das Land trägt nach Maßgabe des Landeshaushaltsplans die Kosten der Geschäftsführung des Landesbeirates für Weiterbildung einschließlich der Reisekosten der stimmberechtigten Mitglieder für die Teilnahme an den Sitzungen.


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