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Amtliche Abkürzung:UMG
Fassung vom:10.09.2008
Gültig ab:01.01.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-42
Landesgesetz über die Errichtung der
Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
(Universitätsmedizingesetz - UMG -)
Vom 10. September 2008

§ 28

Anzuwendende Bestimmungen

(1) Soweit sich aus den §§ 25 bis 27 nichts Abweichendes ergibt, gelten für die Universitätsmedizin GmbH die folgenden Bestimmungen entsprechend:

1.

die §§ 2, 3 und 4 Abs. 1 bis 4 und 6 Satz 1 über die Aufgaben und Zielsetzungen sowie über die Verbindung mit der Universität,

2.

die §§ 7, 8 und 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 und 5, § 13 Abs. 5 Nr. 2 und § 18 Abs. 2 über die Gewährleistung der akademischen Selbstverwaltung,

3.

die §§ 19 bis 21 über das Personal mit der Maßgabe, dass in § 20 Abs. 3 Satz 7 die Gesellschafterversammlung an die Stelle des Aufsichtsrats tritt,

4.

§ 21 Abs. 6 Satz 1 über die Zahlung eines einmaligen Ausgleichsbetrags zur Abgeltung der auf das Land übergegangenen Versorgungslasten, soweit der Ausgleich noch nicht erfolgt ist,

5.

§ 22 über die Zusammenarbeit mit der Universität und

6.

§ 23 über die medizinischen Betriebseinheiten und Departments; hiervon kann im Rahmen der Strukturentwicklung abgewichen werden.

Das Nähere ist in geeigneter Weise unter Wahrung der Grundsätze des § 25 Abs. 2 vertraglich zu regeln.

(2) Die §§ 27 bis 29 LKG und die Sechste Landesverordnung zur Durchführung des Krankenhausreformgesetzes (Sonderregelungen für Kliniken und klinische Einrichtungen von Hochschulen) finden keine Anwendung; die Gesellschafterversammlung der Universitätsmedizin GmbH hat geeignete Regelungen zur finanziellen Beteiligung zu treffen.

(3) § 104 LHO bleibt unberührt.

(4) Die für die Universitätsmedizin GmbH geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes finden auch auf die aus der Universitätsmedizin GmbH ausgegliederten Teile Anwendung.


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