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Amtliche Abkürzung:UMG
Fassung vom:10.09.2008
Gültig ab:01.01.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-42
Landesgesetz über die Errichtung der
Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
(Universitätsmedizingesetz - UMG -)
Vom 10. September 2008

§ 26

Beleihung

(1) Der Universitätsmedizin GmbH werden nachfolgende Aufgaben im Wege der Beleihung als öffentliche Aufgaben zur Erfüllung übertragen:

1.

die medizinische Forschung und Lehre und

2.

die der Universität übertragenen dienstrechtlichen Zuständigkeiten, soweit die Beamtinnen und Beamten in der Universitätsmedizin GmbH tätig sind; die Zuständigkeitsregelungen für statusberührende Maßnahmen und Maßnahmen nach dem Landesdisziplinargesetz bleiben hiervon unberührt.

Der Universitätsmedizin GmbH können darüber hinaus Aufgaben des öffentlichen Gesundheitswesens im Wege der Beleihung gegen Kostenerstattung übertragen werden. Aus der Erfüllung der übertragenen Aufgaben resultierende Klagen sind gegen die Universitätsmedizin GmbH zu richten.

(2) Die Beleihung erfolgt durch die Rechtsverordnung der Landesregierung nach § 25 Abs. 1. Die nähere Ausgestaltung der Beleihung, insbesondere Einzelheiten zu Inhalt, Ausmaß und Erfüllung der übertragenen Aufgaben, erfolgt auf der Grundlage dieser Rechtsverordnung durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen der Universitätsmedizin GmbH und dem Land, vertreten durch das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium.

(3) Im Rahmen des Absatzes 1 untersteht die Universitätsmedizin GmbH der Rechtsaufsicht des für das Hochschulwesen zuständigen Ministeriums. Dieses überprüft grundsätzlich nach abschließender Befassung der jeweils zuständigen Organe der Universitätsmedizin GmbH deren rechtmäßiges Handeln und überwacht die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen durch die Universitätsmedizin GmbH; es wacht insbesondere darüber, dass die Universitätsmedizin GmbH die Freiheit in Forschung und Lehre wahrt und jederzeit sicherstellt, dass die durch Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, durch Artikel 9 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz sowie durch die §§ 3 und 4 HochSchG garantierten Rechte gewährleistet sind. In Wahrnehmung dieser Aufgaben kann das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen treffen, insbesondere

1.

auf Kosten der Universitätsmedizin GmbH Informationen anfordern und die Vorlage von Unterlagen verlangen,

2.

die Geschäftsräume der Universitätsmedizin GmbH betreten,

3.

rechtswidriges Handeln der Universitätsmedizin GmbH, insbesondere Maßnahmen und Beschlüsse ihrer Organe, beanstanden und

4.

die Erfüllung der der Universitätsmedizin GmbH obliegenden Pflichten innerhalb angemessener Frist verlangen.

Anträge auf rechtsaufsichtliche Prüfung sind binnen angemessener Frist zu bescheiden.


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