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Amtliche Abkürzung:UMG
Fassung vom:10.09.2008
Gültig ab:01.01.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-42
Landesgesetz über die Errichtung der
Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
(Universitätsmedizingesetz - UMG -)
Vom 10. September 2008

§ 14

Geschäftsführung des Vorstands

(1) Das vorsitzende Vorstandsmitglied vertritt die Universitätsmedizin gerichtlich und außergerichtlich. Es ist Vorgesetzte oder Vorgesetzter der Leitungen der medizinischen Betriebseinheiten oder der Departments, soweit medizinische Betriebseinheiten in Departments zusammengefasst sind. Der Vorstand kann im Rahmen seiner Zuständigkeiten den medizinischen Betriebseinheiten oder Departments Weisungen erteilen.

(2) Das vorsitzende Vorstandsmitglied ist Dienststellenleitung im Sinne des Landespersonalvertretungsgesetzes. Der Vorstand ist oberste Dienstbehörde im Sinne des § 89 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Landespersonalvertretungsgesetzes.

(3) Die Vorstandsmitglieder führen die Geschäfte der Universitätsmedizin in gemeinsamer Verantwortung. Angelegenheiten von besonderer oder übergreifender Bedeutung bedürfen der Beschlussfassung des Vorstands. Der Pflegevorstand ist in seinen Aufgaben nach § 13 Abs. 5 Nr. 4 stimmberechtigt. Beschlüsse des Vorstands sind einstimmig zu fassen. Kommt ein einstimmiger Beschluss nicht zustande, kann ein stimmberechtigtes Vorstandsmitglied verlangen, dass die Angelegenheit zur endgültigen Entscheidung dem Aufsichtsrat vorgelegt wird. Bei Anrufung des Aufsichtsrats bleibt der Vollzug der Maßnahme auch in dringenden Fällen ausgesetzt, längstens jedoch für die Dauer von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Anrufung.

(4) Das zuständige Vorstandsmitglied ist berechtigt, im Rahmen seiner Budgetverantwortung mit einem weiteren Vorstandsmitglied gemeinsam für den Vorstand zu handeln. Bei Bildung von Departments kann auch der jeweiligen Leitung im Rahmen ihrer Budgetverantwortung mit einem Vorstandsmitglied gemeinsam Handlungsvollmacht übertragen werden.

(5) In dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten kann das zuständige Vorstandsmitglied im Einvernehmen mit einem weiteren Vorstandsmitglied anstelle des Vorstands vorläufige Entscheidungen treffen. Eines von beiden Vorstandsmitgliedern muss der Kaufmännische Vorstand sein. Der Vorstand ist unverzüglich zu unterrichten; er kann die vorläufige Entscheidung oder Maßnahme aufheben, sofern sie nicht aus Rechtsgründen geboten war oder durch ihre Ausführung bereits Rechte Dritter entstanden sind.

(6) Das Nähere wird durch die Satzung geregelt.


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