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Amtliche Abkürzung:UMG
Fassung vom:10.09.2008
Gültig ab:01.01.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-42
Landesgesetz über die Errichtung der
Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
(Universitätsmedizingesetz - UMG -)
Vom 10. September 2008

§ 10

Aufgaben des Aufsichtsrats

(1) Der Aufsichtsrat entscheidet, soweit nicht die Zuständigkeit des Fachbereichsrats gegeben ist, in allen grundsätzlichen Angelegenheiten der Universitätsmedizin, insbesondere:

1.

in folgenden allgemeinen Angelegenheiten:

a)

Satzung,

b)

Entscheidung über Grundsätze der mit der Universität abzuschließenden Vereinbarung nach § 22 und

c)

Strukturentwicklung der Universitätsmedizin (Errichtung, Änderung und Auflösung von medizinischen Betriebseinheiten und Departments) unter Mitwirkung des Fachbereichsrats,

2.

in folgenden Angelegenheiten des Vorstands:

a)

Bestellung und Abberufung des Medizinischen Vorstands, des Kaufmännischen Vorstands und des Pflegevorstands,

b)

Vorschlag für die Wahl des Wissenschaftlichen Vorstands durch den Fachbereichsrat sowie dessen Abberufung im Benehmen mit dem Fachbereichsrat,

c)

Zuweisung und Entziehung des Vorsitzes im Vorstand und

d)

Beschlussfassung über die Vergütung der Vorstandsmitglieder

sowie

3.

in folgenden wirtschaftlichen Angelegenheiten:

a)

Wirtschaftspläne,

b)

Bestellung einer Wirtschaftsprüferin oder eines Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses,

c)

Feststellung des Jahresabschlusses und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresergebnisses auf Vorschlag des Vorstands,

d)

Entlastung des Vorstands,

e)

Beschlussfassung über die Gründung von und die Beteiligung an anderen Unternehmen,

f)

Zustimmung zur Nutzungsentgeltregelung für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material der Universitätsmedizin aus Anlass von Nebentätigkeiten und

g)

ab einer von ihm festzulegenden Wertgrenze bei

aa)

Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,

bb)

Abschluss, Änderung und Aufhebung von Miet- und Pachtverträgen ab einer von ihm zu bestimmenden Zeitdauer,

cc)

Aufnahme von Krediten sowie Gewährung von Darlehen und

dd)

Übernahme von Bürgschaften, Garantien sowie sonstigen Verpflichtungen zum Einstehen für fremde Verbindlichkeiten.

Die Rechtsgeschäfte nach Satz 1 Nr. 3 Buchst. g Doppelbuchst. aa, cc und dd bedürfen der Einwilligung des Landtags, sofern ihr Wert im Einzelfall 10 Mio. EUR übersteigt; in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 Buchst. g Doppelbuchst. cc ist die Einwilligung des Landtags nur erforderlich, soweit nicht bereits eine Regelung durch Gesetz erfolgt ist. Der Aufsichtsrat kann für bestimmte Arten von Geschäften seine Zustimmung allgemein erteilen.

(2) Der Aufsichtsrat berücksichtigt bei seinen Entscheidungen die Belange von Krankenversorgung, Forschung und Lehre. Der Aufsichtsrat berät den Vorstand und überwacht dessen Geschäftsführung. Er kann die Geschäftsunterlagen der Universitätsmedizin einsehen und prüfen; er kann damit auch einzelne Aufsichtsratsmitglieder oder für bestimmte Aufgaben Sachverständige beauftragen.

(3) Das Nähere wird durch die Satzung geregelt.


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