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Amtliche Abkürzung:UMG
Fassung vom:10.09.2008
Gültig ab:01.01.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-42
Landesgesetz über die Errichtung der
Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
(Universitätsmedizingesetz - UMG -)
Vom 10. September 2008

§ 1

Errichtung, Gewährträgerhaftung

(1) Die bisherige Anstalt des öffentlichen Rechts „Klinikum der Johannes Gutenberg-Universität Mainz“ (Klinikum) wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts „Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz“ (Universitätsmedizin) mit Sitz in Mainz fortgeführt.

(2) Das Vermögen und die Verbindlichkeiten des Fachbereichs Medizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Universität) nach der zum 31. Dezember 2008 erstellten Teilbilanz gehen mit allen Rechten und Pflichten unbeschadet der Rechte Dritter mit Inkrafttreten des Gesetzes unentgeltlich auf die Universitätsmedizin als Gesamtrechtsnachfolgerin über. Das Eigentum an den in der Anlage aufgeführten Grundstücken wird der Universitätsmedizin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unentgeltlich und lastenfrei übertragen. Die Planung und Durchführung von Investitionen obliegt der Universitätsmedizin als Eigentümerin. Baumaßnahmen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes durch das Land beauftragt waren, werden unbeschadet der der Universitätsmedizin eingeräumten Rechte vom Land fortgeführt.

(3) Das in der Schlussbilanz des Klinikums und in der zu erstellenden Teilbilanz des Fachbereichs Medizin jeweils zum 31. Dezember 2008 ausgewiesene Eigenkapital ist Eigenkapital in der Eröffnungsbilanz der Universitätsmedizin.

(4) Für die Verbindlichkeiten der Universitätsmedizin haftet neben deren Vermögen das Land als Träger unbeschränkt, wenn und soweit die Befriedigung aus dem Vermögen der Universitätsmedizin nicht zu erlangen ist (Gewährträgerschaft).


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