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Amtliche Abkürzung:UMG
Fassung vom:18.08.2015
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-42
Landesgesetz über die Errichtung der
Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
(Universitätsmedizingesetz - UMG -)
Vom 10. September 2008

§ 27

Wissenschaftliches Personal,
Beamtinnen und Beamte

(1) Professorinnen und Professoren werden von dem für das Hochschulwesen zuständigen Ministerium auf Vorschlag der Universität unter Mitwirkung der Universitätsmedizin GmbH berufen. Bei Rufannahme erfolgt eine Einstellung bei der Universitätsmedizin GmbH. Wird eine Professorin oder ein Professor in das Beamtenverhältnis berufen, ist die Universität Anstellungsbehörde; in diesem Fall erfolgt für die Dauer der Tätigkeit für die Universitätsmedizin GmbH auf Antrag eine Beurlaubung aus dem Beamtenverhältnis unter Wegfall der Dienstbezüge und eine Einstellung in ein privatrechtliches Dienstverhältnis bei der Universitätsmedizin GmbH.

(2) Die Einstellung von wissenschaftlichem Personal bei der Universitätsmedizin GmbH, das nicht zu dem in Absatz 1 genannten Personenkreis gehört, bedarf der Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten der Universität oder einem von ihr oder ihm bestimmten Mitglied der Universität.

(3) Den bei der Universitätsmedizin tätigen Beamtinnen und Beamten des Landes sind mit Wirksamwerden des Formwechsels ihre bisher wahrgenommenen Tätigkeiten zugewiesen, die nach näherer Ausgestaltung des Dienstverhältnisses und der Funktionsbeschreibung der Stelle als Dienstleistung für die Universitätsmedizin GmbH zu erbringen sind. Anstellungsbehörde bleibt die Universität. Für die Dauer der Tätigkeit für die Universitätsmedizin GmbH erfolgt auf Antrag eine Beurlaubung aus dem Beamtenverhältnis unter Wegfall der Dienstbezüge und eine Einstellung in ein privatrechtliches Dienstverhältnis bei der Universitätsmedizin GmbH.

(4) Soweit Beamtinnen und Beamten Tätigkeiten bei der Universitätsmedizin GmbH zugewiesen sind, ist die Universitätsmedizin GmbH verpflichtet, dem Land sämtliche Personalkosten, einschließlich eines Versorgungszuschlags, zu erstatten. Der zu entrichtende Versorgungszuschlag ist nach § 13 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes zu bemessen.

(5) Soweit der Universitätsmedizin GmbH dienstrechtliche Zuständigkeiten übertragen werden, tritt diese an die Stelle des Dienstherrn, dessen Weisungsrecht unberührt bleibt. § 120 des Landesbeamtengesetzes (LBG) und § 54 Abs. 1 bis 3 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) bleiben unberührt; § 54 Abs. 3 Satz 2 und 3 BeamtStG findet keine Anwendung.

(6) Die Führung der Personalakten der in der Universitätsmedizin GmbH tätigen Beamtinnen und Beamten durch die Universitätsmedizin GmbH im Auftrag der Universität unterliegt den Bestimmungen der §§ 88 bis 96 LBG. Die Entscheidung über die Weitergabe von Personalakten oder Personalaktendaten für die in § 93 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 LBG genannten Zwecke trifft der Dienstherr, soweit keine Einwilligung der oder des Betroffenen vorliegt. In den in Satz 2 genannten Fällen findet Absatz 5 Satz 1 keine Anwendung. Die Universität darf als Anstellungsbehörde der Universitätsmedizin GmbH personenbezogene Daten von Beamtinnen und Beamten nur übermitteln, soweit dies für Zwecke der ordnungsgemäßen Personalverwaltung durch die Universitätsmedizin GmbH erforderlich ist.


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