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Amtliche Abkürzung:UMG
Fassung vom:18.08.2015
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-42
Landesgesetz über die Errichtung der
Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
(Universitätsmedizingesetz - UMG -)
Vom 10. September 2008

§ 21

Überleitung von Beschäftigten

(1) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Auszubildenden des Fachbereichs Medizin sind vom Dienst des Landes in den Dienst der Universitätsmedizin übergeleitet. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt die Universitätsmedizin in die Rechte und Pflichten der in Satz 1 genannten Arbeits- und Auszubildendenverhältnisse ein. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Auszubildenden des Klinikums sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Beschäftigte der Universitätsmedizin.

(2) Die Universitätsmedizin ist verpflichtet, unverzüglich eine Beteiligungsvereinbarung mit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für alle nach deren Satzung versicherbaren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schließen und die hierfür erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und zu erhalten.

(3) Die Beamtinnen und Beamten des Klinikums sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Dienst des Landes übergeleitet. Anstellungsbehörde ist die Universität. Gleichzeitig sind ihnen die bisher beim Klinikum wahrgenommenen Tätigkeiten zugewiesen, die nach näherer Ausgestaltung des Dienstverhältnisses und der Funktionsbeschreibung der Stelle als Dienstleistungen für die Universitätsmedizin zu erbringen sind. Für die Dauer der Tätigkeit für die Universitätsmedizin erfolgt auf Antrag eine Beurlaubung aus dem Beamtenverhältnis unter Wegfall der Dienstbezüge und eine Einstellung in ein privatrechtliches Dienstverhältnis bei der Universitätsmedizin.

(4) Den beim Fachbereich Medizin tätigen Beamtinnen und Beamten des Landes sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre bisher wahrgenommenen Tätigkeiten zugewiesen, die nach näherer Ausgestaltung des Dienstverhältnisses und der Funktionsbeschreibung der Stelle als Dienstleistungen für die Universitätsmedizin zu erbringen sind. Anstellungsbehörde bleibt die Universität. Für die Dauer der Tätigkeit für die Universitätsmedizin erfolgt auf Antrag eine Beurlaubung aus dem Beamtenverhältnis unter Wegfall der Dienstbezüge und eine Einstellung in ein privatrechtliches Dienstverhältnis bei der Universitätsmedizin.

(5) Soweit Beamtinnen und Beamten Tätigkeiten bei der Universitätsmedizin zugewiesen sind, ist die Universitätsmedizin verpflichtet, dem Land sämtliche Personalkosten, einschließlich eines Versorgungszuschlags, zu erstatten.

(6) Die Universitätsmedizin ist verpflichtet, zur Abgeltung der auf das Land übergegangenen Versorgungslasten für Beamtinnen und Beamte des Klinikums einschließlich der Ruhestandsbeamtinnen und -beamten im ersten Wirtschaftsjahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen von der Landesregierung festzusetzenden einmaligen Ausgleichsbetrag an das Land abzuführen. Mit der Abführung des Ausgleichsbetrags gehen die entstandenen Versorgungslasten auf das Land über. Das Land stellt die Universitätsmedizin gegen Zahlung eines Versorgungszuschlags für die bei der Universitätsmedizin tätigen Beamtinnen und Beamten von künftig entstehenden Versorgungslasten frei. Der zu entrichtende Versorgungszuschlag ist nach § 13 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes zu bemessen.

(7) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Fachbereichs Medizin, denen eine beamtengleiche Versorgung zusteht, sind zur Vermeidung sozialversicherungsrechtlicher Nachteile nicht in den Dienst der Universitätsmedizin übergeleitet, sondern der Universitätsmedizin gegen Erstattung der Personalkosten, einschließlich eines Versorgungszuschlags, gestellt.


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