Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:UMG
Fassung vom:09.07.2010
Gültig ab:01.09.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-42
Landesgesetz über die Errichtung der
Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
(Universitätsmedizingesetz - UMG -)
Vom 10. September 2008

§ 24

Übergangsbestimmungen

(1) Die bisherigen Mitglieder des Klinikvorstandes nach § 10 Abs. 1 Satz 1 des Universitätsklinikumsgesetzes (UKlG) werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes, ihrer bisherigen Funktion im Klinikvorstand entsprechend, Vorstandsmitglieder nach § 12 Abs. 1. Ihre Mitgliedschaft endet mit Ablauf der Amtszeit, für die sie in den Klinikvorstand bestellt waren, spätestens mit der Neubesetzung der Vorstandsmitglieder nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Scheidet eine in Satz 1 genannte Person vor der Neubesetzung des jeweiligen Vorstandsmitglieds nach den Bestimmungen dieses Gesetzes aus dem Vorstand aus, kann der Aufsichtsrat bis zur Neubesetzung eine Vertretung bestimmen.

(2) Die bisherigen Mitglieder des Aufsichtsrats des Klinikums nach § 7 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UKlG werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes, ihrer bisherigen Funktion im Aufsichtsrat des Klinikums entsprechend, stimmberechtigte Aufsichtsratsmitglieder nach § 9 Abs. 1. Ihre Mitgliedschaft endet mit Ablauf der Amtszeit, für die sie in den Aufsichtsrat des Klinikums bestellt waren, spätestens mit der Neubesetzung der Aufsichtsratsmitglieder nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Die übrigen Aufsichtsratsmitglieder nach § 9 Abs. 1 sind unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu bestellen.

(3) Die Mitglieder des Fachbereichsrats Medizin werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes, ihrer bisherigen Funktion im Fachbereichsrat Medizin entsprechend, Mitglieder des Fachbereichsrates nach § 7. Ihre Mitgliedschaft endet mit Ablauf der Amtszeit, für die sie in den Fachbereichsrat des Fachbereichs Medizin der Universität gewählt waren, spätestens mit der Neuwahl des Fachbereichsrats nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.

(4) Die bisherigen Mitglieder des Klinikausschusses nach § 13 Abs. 1 Satz 2 UKlG werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes, ihrer bisherigen Funktion im Klinikausschuss entsprechend, Mitglieder des Klinik- und Pflegeausschusses nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4; die Mitgliedschaft der gewählten Mitglieder endet mit Ablauf der Amtszeit, für die sie in den Klinikausschuss gewählt waren, spätestens mit der Neuwahl dieser Mitglieder des Klinik- und Pflegeausschusses nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Das bisherige Mitglied des Aufsichtsrats nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 UKlG wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Mitglied des Klinik- und Pflegeausschusses nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6; seine Mitgliedschaft und Amtszeit ist an das Wahlamt (§ 25 LKG) gebunden. Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Klinikum eine dem § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 entsprechende Funktion innehat, ist mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Mitglied des Klinik- und Pflegeausschusses nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5.

(5) Stellung und Funktion der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes für das Klinikum bestellten Gleichstellungsbeauftragten werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes für die Dauer der laufenden Amtszeit auf das gesamte nicht wissenschaftliche Personal der Universitätsmedizin erweitert. Für das wissenschaftliche Personal der Universitätsmedizin sind die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 72 Abs. 4 und 5 des Hochschulgesetzes vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 167), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. März 2008 (GVBl. S. 57), bestellten Frauenbeauftragten für die Dauer der laufenden Amtszeit zuständig.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm