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Amtliche Abkürzung:GastVO
Fassung vom:11.08.2005
Gültig ab:21.09.2005
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:711-7
Landesverordnung
zur Ausführung des Gaststättengesetzes
(Gaststättenverordnung - GastVO -)
Vom 2. Dezember 1971

§ 20

Ausnahme für einzelne Betriebe

(1) Liegt ein öffentliches Bedürfnis vor oder bestehen besondere örtliche Verhältnisse, kann die Sperrzeit für einzelne Betriebe festgelegt, verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden. § 19 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Im Falle der Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit ist die Ausnahmegenehmigung unter Widerrufsvorbehalt zu erteilen. Sie kann mit Auflagen verbunden oder befristet werden.