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Amtliche Abkürzung:LDSG
Fassung vom:05.07.1994 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:204-1
Landesdatenschutzgesetz
(LDSG)
Vom 5. Juli 1994

§ 33

Allgemeine Verwaltungstätigkeit

(1) Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben verarbeiten, soweit dies für die allgemeine Verwaltungstätigkeit erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen wegen der Art der Daten, ihrer Verwendung oder ihrer Offenkundigkeit nicht entgegenstehen.

(2) Die allgemeine Verwaltungstätigkeit nach Absatz 1 umfaßt die Vorgangsverwaltung, die Dokumentation der Verwaltungsvorgänge einschließlich der Verfahrensbeteiligten, die Bürokommunikation sowie die sonstigen zur ordnungsgemäßen Erledigung der behördlichen Aufgaben erforderlichen organisatorischen Tätigkeiten. Als allgemeine Verwaltungstätigkeit gilt auch die Bearbeitung von Anträgen und Vorgängen, die einem gesetzlich geregelten Sachgebiet nicht zugeordnet werden können, sowie die Durchführung von Rechtsstreitigkeiten.


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