Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LDSG
Fassung vom:20.12.2011
Gültig ab:31.12.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:204-1
Landesdatenschutzgesetz
(LDSG)
Vom 5. Juli 1994

§ 7

Automatisiertes Übermittlungsverfahren

(1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ohne vorherige Prüfung des Einzelfalls durch die übermittelnde Stelle ermöglicht (automatisiertes Übermittlungsverfahren), ist zulässig, soweit dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange der Betroffenen, des Schutzes besonderer Berufs- oder Amtsgeheimnisse und der Aufgaben der beteiligten öffentlichen Stellen angemessen ist. Die Bestimmungen über die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf im Einzelfall bleiben unberührt.

(2) Die beteiligten Stellen haben zu gewährleisten, daß die Zulässigkeit des automatisierten Übermittlungsverfahrens kontrolliert werden kann. Hierzu haben sie schriftlich festzulegen:

1.

den Anlaß und den Zweck des Übermittlungsverfahrens,

2.

die Stellen, denen die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht wird,

3.

die Art der zu übermittelnden Daten sowie

4.

die nach § 9 erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen.

Die erforderlichen Festlegungen können auch durch die Fachaufsichtsbehörde mit Wirkung für die ihrer Aufsicht unterliegenden öffentlichen Stellen des Landes getroffen werden; diese sind hiervon zu unterrichten.

(3) Vor der Einrichtung eines automatisierten Übermittlungsverfahrens ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu hören. Die Einrichtung eines automatisierten Übermittlungsverfahrens, an dem öffentliche Stellen des Landes beteiligt sind, bedarf der Zustimmung der für die übermittelnde und die abrufende Stelle jeweils zuständigen obersten Landesbehörde.

(4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung im Einzelfall trägt die abrufende Stelle. Die übermittelnde Stelle prüft die Zulässigkeit des Abrufs nur, wenn dazu Anlaß besteht. Die übermittelnde Stelle hat zu gewährleisten, daß die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten zumindest stichprobenweise überprüft werden kann.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn innerhalb einer öffentlichen Stelle ein automatisiertes Verfahren eingerichtet wird, das den Abruf personenbezogener Daten für einen anderen Zweck ermöglicht als den, für den sie gespeichert worden sind. Die Einrichtung des Verfahrens bedarf der Zulassung durch die Leitung der öffentlichen Stelle.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für den Abruf allgemein zugänglicher Daten.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm