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Amtliche Abkürzung:LDSG
Fassung vom:20.12.2011
Gültig ab:31.12.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:204-1
Landesdatenschutzgesetz
(LDSG)
Vom 5. Juli 1994

§ 6

Rechte der Betroffenen

(1) Die Betroffenen haben nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Recht auf

1.

Benachrichtigung und Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten (§ 18),

2.

Auskunft aus dem Verfahrensverzeichnis (§ 10 Abs. 4),

3.

Berichtigung, Sperrung und Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten (§ 19 Abs. 1 bis 3),

4.

Widerspruch gegen eine rechtmäßige Datenverarbeitung aufgrund besonderer persönlicher Gründe (§ 19 Abs. 4),

5.

Unterlassung und Beseitigung (§ 20),

6.

Schadensersatz (§ 21),

7.

Auskunft aus dem Datenschutzregister (§ 27 Abs. 4) und

8.

Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (§ 29 Abs. 1).

(2) Die Rechte der Betroffenen nach Absatz 1 können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Vereinbarungen über die Höhe des eingetretenen Schadens und seine Abwicklung bleiben unberührt.

(3) Sind die personenbezogenen Daten der Betroffenen in einer Datei gespeichert, bei der mehrere Stellen verarbeitungsberechtigt sind, und sind die Betroffenen nicht in der Lage, die verantwortliche Stelle festzustellen, so können sie sich an jede dieser Stellen wenden. Diese ist verpflichtet, das Vorbringen der Betroffenen an die zuständige verantwortliche Stelle weiterzuleiten. Die Betroffenen sind über die Weiterleitung zu unterrichten.


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