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Amtliche Abkürzung:LDSG
Fassung vom:20.12.2011
Gültig ab:31.12.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:204-1
Landesdatenschutzgesetz
(LDSG)
Vom 5. Juli 1994

§ 26

Datenschutzkommission

(1) Bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird eine Kommission gebildet, die aus acht Mitgliedern besteht. In die Kommission entsenden der Landtag sieben Mitglieder und die Landesregierung ein Mitglied. Die vom Landtag zu entsendenden Mitglieder verteilen sich auf die Fraktionen nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren, jedoch stellt jede Fraktion mindestens ein Mitglied.

(2) Die Mitglieder der Kommission werden vom Landtag aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode des Landtags, von der Landesregierung für die Dauer von fünf Jahren entsandt.

(3) Die Kommission unterstützt den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nimmt an den Sitzungen der Kommission teil. Über Maßnahmen nach § 24 Abs. 6 Satz 2 und § 25 Abs. 4 ist die Kommission zu unterrichten. Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist in der Kommission vorzuberaten.

(4) Die Kommission tritt auf Antrag eines ihrer Mitglieder oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zusammen.

(5) Die Kommission wählt aus dem Kreis der vom Landtag entsandten Mitglieder einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.

(6) Die Mitglieder der Kommission sind verpflichtet, auch nach ihrem Ausscheiden über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(7) Der Vorsitzende der Kommission erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in gleicher Höhe wie der Vorsitzende eines Ausschusses des Landtags.

(8) Die Mitglieder der Kommission erhalten Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes.


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