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Amtliche Abkürzung:LDSG
Fassung vom:20.12.2011
Gültig ab:31.12.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:204-1
Landesdatenschutzgesetz
(LDSG)
Vom 5. Juli 1994

§ 24

Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

(1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kontrolliert die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist auch Aufsichtsbehörde nach dem Bundesdatenschutzgesetz für die Datenverarbeitung nicht öffentlicher Stellen.

(2) Die Gerichte und der Rechnungshof unterliegen der Kontrolle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden.

(3) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit teilt das Ergebnis seiner Kontrolle der verantwortlichen Stelle mit. Damit können Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes, insbesondere zur Beseitigung von festgestellten Mängeln bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, verbunden werden. § 25 bleibt unberührt.

(4) Zu den Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gehört auch, den Landtag, die Landesregierung und ihre Mitglieder sowie die übrigen öffentlichen Stellen zu beraten.

(5) Der Landtag und seine Ausschüsse sowie die Landesregierung können den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit der Erstattung von Gutachten und Berichten zu Fragen des Datenschutzes betrauen. Auf Ersuchen der in Satz 1 genannten Stellen geht der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Hinweisen auf Angelegenheiten und Vorgänge, die den Datenschutz betreffen, nach.

(6) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beobachtet die Auswirkungen der Datenverarbeitung auf die Arbeitsweise und die Entscheidungsbefugnisse der öffentlichen Stellen. Er kann insoweit Maßnahmen anregen, die geeignet erscheinen, eine Beeinträchtigung der Wirkungsmöglichkeiten der Verfassungsorgane des Landes und der Organe der kommunalen Selbstverwaltung zu verhindern.

(7) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hält mit den für die Überwachung des Datenschutzes im öffentlichen und nicht öffentlichen Bereich zuständigen Behörden und Stellen des Landes, der übrigen Länder und des Bundes Verbindung und wirkt darauf hin, daß die Aufgabe des Datenschutzes nach einheitlichen Grundsätzen verwirklicht wird. Dies gilt auch hinsichtlich der behördlichen und betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit leistet den anderen Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Ersuchen ergänzende Hilfe.

(8) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit berät und informiert die Bürgerinnen und Bürger in Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit, insbesondere über die ihnen bei der Verarbeitung ihrer Daten zustehenden Rechte (vgl. § 6 Abs. 1) und über geeignete Maßnahmen des Selbstdatenschutzes.


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