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Amtliche Abkürzung:LDSG
Fassung vom:20.12.2011
Gültig ab:31.12.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:204-1
Landesdatenschutzgesetz
(LDSG)
Vom 5. Juli 1994

§ 23

Rechtsstellung

(1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Er untersteht der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landtags, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.

(2) Die Vergütung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist durch Vertrag zu regeln. Das Amt kann auch einem beurlaubten Beamten oder Beamten im Ruhestand übertragen werden.

(3) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird beim Präsidenten des Landtags eingerichtet und hat die Stellung einer obersten Landesbehörde.

(4) Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist das zur Aufgabenerfüllung notwendige Personal zur Verfügung zu stellen. Es untersteht seiner Dienstaufsicht. Die Beamten werden auf Vorschlag des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom Präsidenten des Landtags ernannt und entlassen. Sie können nur im Einvernehmen mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit versetzt oder abgeordnet werden; dies gilt auch für Beamte, die zum Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit versetzt oder abgeordnet werden. Für die sonstigen Bediensteten gelten die Sätze 3 und 4 entsprechend.

(5) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit darf neben seinem Amt kein anderes besoldetes Amt und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung oder dem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.

(6) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist, auch nach Beendigung des Amtsverhältnisses, verpflichtet, über amtlich bekannt gewordene Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(7) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bestellt einen Stellvertreter für die Führung der Geschäfte im Falle seiner Verhinderung.

(8) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann an den Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Landtags teilnehmen. Der Landtag und seine Ausschüsse können seine Anwesenheit verlangen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann sich in Ausschußsitzungen zu Fragen äußern, die für den Datenschutz von Bedeutung sind.


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