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Amtliche Abkürzung:LDSG
Fassung vom:20.12.2011
Gültig ab:31.12.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:204-1
Landesdatenschutzgesetz
(LDSG)
Vom 5. Juli 1994

§ 22

Wahl und Amtszeit

(1) Der Landtag wählt den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in geheimer Wahl mit der Mehrheit seiner Mitglieder auf Vorschlag einer Fraktion; eine Aussprache findet nicht statt.

(2) Die Amtszeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beträgt acht Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bleibt solange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist. Der Landtag kann den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abwählen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann jederzeit vom Amt zurücktreten.