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Amtliche Abkürzung:LDSG
Fassung vom:20.12.2011
Gültig ab:31.12.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:204-1
Landesdatenschutzgesetz
(LDSG)
Vom 5. Juli 1994

§ 18

Benachrichtigung, Auskunft

(1) Werden Daten ohne Kenntnis der Betroffenen erhoben, sind diese über die Speicherung, die Identität der verantwortlichen Stelle, das Bestehen von Auskunfts- und Berichtigungsrechten sowie über die Zweckbestimmung der Datenverarbeitung zu unterrichten. Die Betroffenen sind auch über die empfangenden Stellen oder über die Kategorien von empfangenden Stellen zu unterrichten, soweit sie nicht mit der Übermittlung an diese rechnen müssen. Sofern eine Übermittlung vorgesehen ist, hat die Unterrichtung spätestens bei der ersten Übermittlung zu erfolgen.

(2) Eine Pflicht zur Benachrichtigung besteht nicht, wenn

1.

die Betroffenen auf andere Weise Kenntnis von der Speicherung oder der Übermittlung erlangt haben,

2.

die Speicherung oder Übermittlung der personenbezogenen Daten durch Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist, oder

3.

die Unterrichtung der Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

Die verantwortliche Stelle legt schriftlich fest, unter welchen Voraussetzungen von einer Unterrichtung nach Satz 1 Nr. 2 oder 3 abgesehen werden kann.

(3) Den Betroffenen ist auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erteilen über

1.

die zu ihrer Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen,

2.

die empfangenden Stellen oder Kategorien von empfangenden Stellen, an die die Daten weitergegeben werden, und

3.

den Zweck der Speicherung.

In dem Antrag soll die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnet werden. Sind die personenbezogenen Daten in Akten gespeichert, haben die Betroffenen einen Anspruch auf Auskunft nur, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem Informationsinteresse der Betroffenen steht. Die verantwortliche Stelle bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen; sind die Daten in Akten gespeichert, kann den Betroffenen auf Verlangen Einsicht gewährt werden.

(4) Für personenbezogene Daten, die nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen, oder ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen, gilt Absatz 3 nur, wenn die Betroffenen ein berechtigtes Interesse an der Auskunft darlegen.

(5) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit

1.

die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden Aufgaben gefährdet würde,

2.

die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder

3.

die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen überwiegender schutzwürdiger Interessen Dritter, geheimgehalten werden müssen.

(6) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf einer Begründung nicht, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall sind die Betroffenen darauf hinzuweisen, daß sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden können.

(7) Wird den Betroffenen eine Auskunft nicht erteilt, so ist sie auf deren Verlangen dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu erteilen. Die Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an die Betroffenen darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der verantwortlichen Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten nicht für die Gerichte und den Rechnungshof, soweit sie nicht in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden, und die Behörden der Staatsanwaltschaft, soweit sie strafverfolgend oder strafvollstreckend tätig werden, sowie für Vorgänge im Zusammenhang mit der Ausübung des Gnadenrechts.


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