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Amtliche Abkürzung:LDSG
Fassung vom:20.12.2011
Gültig ab:31.12.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:204-1
Landesdatenschutzgesetz
(LDSG)
Vom 5. Juli 1994
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck, Datenvermeidung und Datensparsamkeit
§ 2 Geltungsbereich
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag
§ 5 Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung
§ 6 Rechte der Betroffenen
§ 7 Automatisiertes Übermittlungsverfahren
§ 8 Datengeheimnis
§ 9 Technische und organisatorische Maßnahmen
§ 10 Durchführung des Datenschutzes, Verzeichnisse
§ 11 Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Zweiter Abschnitt
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
§ 12 Erhebung
§ 13 Speicherung und Nutzung
§ 14 Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 15 Datenübermittlung an Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften
§ 16 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen
§ 17 Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
Dritter Abschnitt
Rechte der Betroffenen
§ 18 Benachrichtigung, Auskunft
§ 19 Berichtigung, Sperrung und Löschung; Widerspruchsrecht
§ 20 Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch
§ 21 Schadensersatz
Vierter Abschnitt
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 22 Wahl und Amtszeit
§ 23 Rechtsstellung
§ 24 Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 25 Beanstandungen durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 26 Datenschutzkommission
§ 27 Anmeldepflicht, Datenschutzregister
§ 28 Verpflichtungen der datenverarbeitenden Stellen
§ 29 Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Berichtspflicht
Fünfter Abschnitt
Besonderer Datenschutz
§ 30 Verarbeitung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen
§ 31 Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen
§ 32 Datenverarbeitung für Planungszwecke
§ 33 Allgemeine Verwaltungstätigkeit
§ 34 Videoüberwachung
§ 35 Mobile personenbezogene Verarbeitungsmedien
Sechster Abschnitt
Informationsrechte
§ 36 Informationsrechte des Landtags und der kommunalen Gebietskörperschaften
Siebter Abschnitt
Strafbestimmungen
§ 37 Strafbestimmungen
Achter Abschnitt
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 38 Verweisungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften
§ 39 Inkrafttreten

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