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Amtliche Abkürzung:LDSG
Fassung vom:08.05.2002
Gültig ab:18.05.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:204-1
Landesdatenschutzgesetz
(LDSG)
Vom 5. Juli 1994

§ 37

Strafbestimmungen

(1) Wer gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind,

1.

erhebt, speichert, nutzt, sperrt, löscht, zum Abruf bereithält oder übermittelt, oder

2.

abruft, einsieht, sich verschafft oder durch Vortäuschung falscher Tatsachen ihre Weitergabe an sich oder einen anderen veranlaßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.