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Amtliche Abkürzung:LDSG
Fassung vom:08.05.2002
Gültig ab:18.05.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:204-1
Landesdatenschutzgesetz
(LDSG)
Vom 5. Juli 1994

§ 36

Informationsrechte des Landtags
und der kommunalen Gebietskörperschaften

(1) Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, dem Landtag, dem Präsidenten des Landtags und den Fraktionen des Landtags sowie den Gemeinden und Gemeindeverbänden die von diesen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten verlangten Auskünfte aus Datenbanken und anderen automatisierten Informationssystemen zu erteilen, soweit Programme zur Auswertung vorhanden sind.

(2) Den Auskünften nach Absatz 1 darf ein gesetzliches Verbot, ein wichtiges öffentliches Interesse oder ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der Betroffenen oder Dritter nicht entgegenstehen; dem Auskunftsrecht des Landtags steht ein solches Interesse in der Regel nicht entgegen.