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Amtliche Abkürzung:LDSG
Fassung vom:08.05.2002
Gültig ab:18.05.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:204-1
Landesdatenschutzgesetz
(LDSG)
Vom 5. Juli 1994

§ 35

Mobile personenbezogene Verarbeitungsmedien

(1) Mobile personenbezogene Verarbeitungsmedien, insbesondere Chipkarten, sind Datenträger,

1.

die an Betroffene ausgegeben werden,

2.

auf denen personenbezogene Daten über die Speicherung hinaus durch die ausgebende oder eine andere Stelle automatisiert verarbeitet werden können,

3.

bei denen die Betroffenen diese Verarbeitung nur durch den Gebrauch dieses Mediums beeinflussen können und

4.

deren Einsatz Voraussetzung für die Erbringung von Leistungen oder ein sonstiges Tätigwerden durch die ausgebende oder eine andere Stelle ist.

(2) Die Person oder sonstige Stelle, die ein mobiles personenbezogenes Verarbeitungsmedium ausgibt oder ein Verfahren zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, das ganz oder teilweise auf einem solchen Medium abläuft, auf das Medium aufbringt, ändert oder hierzu bereithält, muss die Betroffenen spätestens zum Zeitpunkt der Ausgabe des Mediums

1.

über ihre Identität und Anschrift,

2.

in allgemein verständlicher Form über die Funktionsweise des Mediums einschließlich der Art der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten,

3.

darüber, wie sie ihre Rechte nach den §§ 18 und 19 ausüben können, und

4.

über die bei Verlust oder Zerstörung des Mediums zu treffenden Maßnahmen unterrichten, soweit die Betroffenen nicht bereits Kenntnis erlangt haben.

(3) Die nach Absatz 2 verpflichtete Stelle hat dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunikationsvorgänge, die auf dem Medium eine Datenverarbeitung auslösen, für die Betroffenen eindeutig erkennbar sind und die zur Wahrnehmung des Auskunftsrechts erforderlichen Geräte und Einrichtungen in angemessenem Umfang zum unentgeltlichen Gebrauch zur Verfügung stehen.


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