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Amtliche Abkürzung:LDSG
Fassung vom:08.05.2002
Gültig ab:18.05.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:204-1
Landesdatenschutzgesetz
(LDSG)
Vom 5. Juli 1994

§ 19

Berichtigung, Sperrung und Löschung; Widerspruchsrecht

(1) Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Sind personenbezogene Daten in nicht automatisierten Dateien oder in Akten zu berichtigen, ist es ausreichend, in geeigneter Weise kenntlich zu machen, zu welchem Zeitpunkt oder aus welchem Grund diese Daten unrichtig waren oder unrichtig geworden sind. Die personenbezogenen Daten sind zu ergänzen, wenn der Zweck der Speicherung oder berechtigte Interessen der Betroffenen dies erfordern.

(2) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn

1.

ihre Speicherung unzulässig ist oder

2.

ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist; die Erforderlichkeit richtet sich nach den für die verantwortlichen Stellen getroffenen allgemeinen Regelungen über die Dauer der Aufbewahrung von personenbezogenen Daten einschließlich der Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Dokumentation.

(3) An die Stelle einer Löschung tritt eine Sperrung der personenbezogenen Daten, wenn

1.

die Richtigkeit personenbezogener Daten von den Betroffenen bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen läßt,

2.

einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen,

3.

Grund zu der Annahme besteht, daß durch die Löschung schutzwürdige Interessen der Betroffenen oder Dritter beeinträchtigt werden können,

4.

eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist oder

5.

die Daten nur zu Zwecken der Datensicherung oder Datenschutzkontrolle gespeichert sind.

Gesperrte personenbezogene Daten sind gesondert aufzubewahren. Ist dies mit einem vertretbaren Aufwand nicht möglich, sind die gesperrten Daten besonders zu kennzeichnen.

(4) Personenbezogene Daten dürfen nicht automatisiert verarbeitet werden, soweit die Betroffenen hiergegen bei der verantwortlichen Stelle widersprechen und eine Prüfung ergibt, dass das schutzwürdige Interesse der Betroffenen wegen ihrer besonderen persönlichen Situation das Interesse der verantwortlichen Stelle an der Verarbeitung überwiegt. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten verpflichtet.

(5) Gesperrte personenbezogene Daten dürfen ohne Einwilligung der Betroffenen nur genutzt oder übermittelt werden, wenn dies zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der verantwortlichen Stelle oder Dritter liegenden Gründen unerläßlich ist und die Daten hierfür verarbeitet werden dürften, wenn sie nicht gesperrt wären. Die Gründe für die Nutzung oder Übermittlung gesperrter personenbezogener Daten sind zu dokumentieren.

(6) Von der Berichtigung unrichtiger Daten, der Sperrung bestrittener Daten sowie der Löschung oder Sperrung wegen Unzulässigkeit der Speicherung sind die Stellen zu unterrichten, denen diese Daten übermittelt oder innerhalb der verantwortlichen Stelle weitergegeben worden sind. Die Unterrichtung kann unterbleiben, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und kein Grund zu der Annahme besteht, daß dadurch schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt werden.


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