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Amtliche Abkürzung:LDSG
Fassung vom:08.05.2002
Gültig ab:18.05.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:204-1
Landesdatenschutzgesetz
(LDSG)
Vom 5. Juli 1994

§ 17

Übermittlung personenbezogener Daten
ins Ausland sowie an über- oder
zwischenstaatliche Stellen

(1) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen

1.

in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

2.

in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder

3.

der Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften

gelten § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 nach Maßgabe der für diese Übermittlung geltenden Gesetze und Vereinbarungen, soweit die Übermittlung im Rahmen von Tätigkeiten erfolgt, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen.

(2) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen nach Absatz 1, die nicht im Rahmen von Tätigkeiten erfolgt, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, sowie an sonstige ausländische oder über- oder zwischenstaatliche Stellen gilt Absatz 1 entsprechend. Die Übermittlung unterbleibt, soweit die Betroffenen ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung haben, insbesondere wenn bei den in Satz 1 genannten Stellen ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist. Die Angemessenheit wird unter Berücksichtigung aller Umstände beurteilt, die bei einer Datenübermittlung von Bedeutung sind; insbesondere sind die Art der Daten, die Zweckbestimmung, die Dauer der geplanten Verarbeitung, das Herkunfts- und das Endbestimmungsland, die für die betreffende in Satz 1 genannte Stelle geltenden Rechtsvorschriften sowie die dort geltenden Standesregeln und Sicherheitsmaßnahmen zu berücksichtigen.

(3) Im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an andere als die in Absatz 1 genannten Stellen, auch wenn bei ihnen ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist, zulässig, sofern

1.

die Betroffenen ihre Einwilligung gegeben haben,

2.

die Übermittlung für die Erfüllung eines Vertrages zwischen den Betroffenen und der verantwortlichen Stelle oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen, die auf Veranlassung der Betroffenen getroffen worden sind, erforderlich ist,

3.

die Übermittlung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist, der im Interesse Betroffener von der übermittelnden Stelle mit einem Dritten geschlossen wurde oder geschlossen werden soll,

4.

die Übermittlung für die Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich ist,

5.

die Übermittlung für die Wahrung lebenswichtiger Interessen der Betroffenen erforderlich ist,

6.

die Übermittlung aus einem Register erfolgt, das zur Information der Öffentlichkeit bestimmt ist und entweder der gesamten Öffentlichkeit oder allen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, zur Einsichtnahme offen steht, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind, oder

7.

die Stelle, der die Daten übermittelt werden, ausreichende Garantien hinsichtlich des Schutzes des Persönlichkeitsrechts und der Ausübung der damit verbundenen Rechte gewährleistet; diese Garantien können sich auch aus Vertragsklauseln oder verbindlichen Unternehmensregelungen ergeben.

(4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Diese hat die Stelle, der die Daten übermittelt werden, darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind.


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