Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LDSG
Fassung vom:08.05.2002
Gültig ab:18.05.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:204-1
Landesdatenschutzgesetz
(LDSG)
Vom 5. Juli 1994

§ 16

Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an nicht öffentliche Stellen ist zulässig, wenn

1.

sie zur rechtmäßigen Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 12 Abs. 4 oder § 13 Abs. 2 Nr. 3 zulassen würden,

2.

die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 2, 4, 5 oder 9 und Satz 2 zulassen würden,

3.

die Stelle, der die Daten übermittelt werden, ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, daß überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen entgegenstehen, oder

4.

dies im öffentlichen Interesse liegt oder hierfür ein berechtigtes Interesse geltend gemacht wird und die Betroffenen nach Unterrichtung über die beabsichtigte Übermittlung, die Art der zu übermittelnden Daten und den Verwendungszweck der Datenübermittlung nicht widersprochen haben.

(2) Die Übermittlung von besonderen Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die eine Erhebung nach § 12 Abs. 5 zulassen würden oder soweit dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen nicht entgegenstehen.

(3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle.

(4) Die Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt worden sind. Die übermittelnde Stelle hat die Stelle, der die Daten übermittelt werden, darauf hinzuweisen.

(5) Die übermittelnde Stelle kann die Datenübermittlung mit Auflagen versehen, die den Datenschutz bei der Stelle, der die Daten übermittelt werden, sicherstellen.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm