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Amtliche Abkürzung:LDSG
Fassung vom:08.05.2002
Gültig ab:18.05.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:204-1
Landesdatenschutzgesetz
(LDSG)
Vom 5. Juli 1994

§ 10

Durchführung des Datenschutzes, Verzeichnisse

(1) Die öffentlichen Stellen haben in ihrem Geschäftsbereich die Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz sicherzustellen.

(2) Die verantwortlichen Stellen sind verpflichtet, ein Verzeichnis der Verfahren zu führen, in denen personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden (Verfahrensverzeichnis). Für jedes Verfahren sind in das Verfahrensverzeichnis einzutragen:

1.

der Name und die Anschrift der verantwortlichen Stelle,

2.

die Bezeichnung des Verfahrens einschließlich des eingesetzten Betriebssystems und der genutzten Programme,

3.

die Rechtsgrundlage und die Zweckbestimmungen der Datenverarbeitung,

4.

eine Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien,

5.

die empfangenden Stellen oder Kategorien von empfangenden Stellen, denen die Daten mitgeteilt werden können,

6.

die Regelfristen für die Sperrung und Löschung der Daten,

7.

die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag,

8.

die zugriffsberechtigten Personengruppen oder Personen, die allein zugriffsberechtigt sind, sowie

9.

die ergänzenden technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Verfahren, deren alleiniger Zweck das Führen eines Registers ist, das zur Information der Öffentlichkeit bestimmt ist und allen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, zur Einsichtnahme offen steht. Eine Verpflichtung zur Aufnahme in das Verzeichnis nach Absatz 2 besteht auch nicht für Verfahren, die aus verarbeitungstechnischen Gründen für einen Zeitraum von nicht mehr als drei Monaten eingerichtet oder die zur Textverarbeitung oder für vergleichbare allgemeine Verwaltungszwecke eingesetzt werden. Für die Gerichte und den Rechnungshof besteht die Verpflichtung zur Führung eines Verzeichnisses nach Absatz 2 nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden.

(4) Die Angaben des Verfahrensverzeichnisses nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 7 sind auf Antrag jedermann in geeigneter Weise verfügbar zu machen. Satz 1 gilt nicht für Verfahren, die der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung dienen, für Verfahren des Verfassungsschutzes sowie für Verfahren der Finanzverwaltung und des Rechnungshofes, soweit zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach der Abgabenordnung oder der Landeshaushaltsordnung für Zwecke der Überwachung und Prüfung personenbezogene Daten verarbeitet werden.


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