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Amtliche Abkürzung:BFGDVO
Fassung vom:30.07.2013
Gültig ab:03.08.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-70-1
Landesverordnung zur Durchführung des Bildungsfreistellungsgesetzes
(BFGDVO)
Vom 8. Juni 1993

§ 8

Beteiligung in grundsätzlichen Fragen

(1) In allen grundsätzlichen Fragen der Anerkennung nach § 7 Abs. 1 BFG beteiligt das für die Angelegenheiten der Weiterbildung zuständige Ministerium gemäß § 7 Abs. 2 BFG je eine Vertretung

1.

der Landesvereinigung Rheinland-Pfälzischer Unternehmerverbände e.V.,

2.

der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz,

3.

der im Lande Rheinland-Pfalz bestehenden Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern und Kammern der freien Berufe sowie der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz,

4.

des Landesbeirats für Weiterbildung nach dem Weiterbildungsgesetz und

5.

der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften (Deutscher Gewerkschaftsbund West/Rheinland-Pfalz und dbb beamtenbund und tarifunion landesbund rheinland-pfalz).

Die Vertretungen gemäß Satz 1 Nr. 1 bis 4 bestehen jeweils aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied, die Vertretung gemäß Satz 1 Nr. 5 besteht aus zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund West/Rheinland-Pfalz sowie einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied aus dem dbb beamtenbund und tarifunion landesbund rheinland-pfalz. Bei der Bestellung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder sollen Frauen zur Hälfte berücksichtigt werden. Die entsendenden Stellen haben dem für die Angelegenheiten der Weiterbildung zuständigen Ministerium für jeden auf sie entfallenden Sitz jeweils eine Frau und einen Mann zu benennen; das für die Angelegenheiten der Weiterbildung zuständige Ministerium trifft eine Auswahl, um eine paritätische Besetzung des Gremiums mit Frauen und Männern zu gewährleisten. Scheidet während der Amtsperiode eine Person aus, deren Geschlecht in der Minderheit ist, muss eine Person des gleichen Geschlechts nachfolgen; scheidet eine Person aus, deren Geschlecht in der Mehrheit ist, muss eine Person des anderen Geschlechts nachfolgen. Die Sätze 4 und 5 finden keine Anwendung, soweit einer entsendenden Stelle aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die Einhaltung der Vorgaben nicht möglich ist; sie hat dem für die Angelegenheiten der Weiterbildung zuständigen Ministerium die Gründe hierfür nachvollziehbar darzulegen. Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder werden für die Dauer von vier Jahren auf Vorschlag der sie jeweils entsendenden Stellen von der für die Angelegenheiten der Weiterbildung zuständigen Ministerin oder dem für Angelegenheiten der Weiterbildung zuständigen Minister berufen.

(2) Die Beteiligung umfasst insbesondere die Mitwirkung bei der Erarbeitung von Grundsätzen sowie die Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen zur Praxis und zum Verfahren der Anerkennung nach § 7 Abs. 1 BFG. Die zu beteiligenden Vertretungen treten zur Erörterung von Fragestellungen im Sinne des Satzes 1 mindestens einmal im Jahr zusammen. Die in dem Zeitraum zuvor getroffenen Entscheidungen über Anträge auf Anerkennung von Veranstaltungen von grundsätzlichem Charakter sind den zu beteiligenden Vertretungen dabei zur Kenntnis zu geben und auf Wunsch mit ihnen zu erörtern.

(3) An den Erörterungen nach Absatz 2 Satz 2 können andere Ministerien teilnehmen; weitere sachverständige Personen können hinzugezogen werden.


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