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Amtliche Abkürzung:BFGDVO
Fassung vom:30.07.2013
Gültig ab:03.08.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-70-1
Landesverordnung zur Durchführung des Bildungsfreistellungsgesetzes
(BFGDVO)
Vom 8. Juni 1993

§ 12

Erstattung

(1) Die Erstattung wird nach Maßgabe des Vorbescheids aufgrund eines endgültigen Bescheids vorgenommen, nachdem der Arbeitgeber eine Bestätigung der erfolgten Bildungsfreistellung und einen Nachweis über die Teilnahme der beschäftigten Person an der Veranstaltung vorgelegt hat. Bestätigung und Nachweis sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Beendigung der Veranstaltung vorzulegen.

(2) Ansprüche auf Erstattung, die bis zum 30. Juni 2013 entstanden sind, sind spätestens bis zum 31. Dezember 2014 geltend zu machen.