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Amtliche Abkürzung:BFGDVO
Fassung vom:30.07.2013
Gültig ab:03.08.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-70-1
Landesverordnung zur Durchführung des Bildungsfreistellungsgesetzes
(BFGDVO)
Vom 8. Juni 1993

§ 11

Vorbescheid

Rechtzeitig, in der Regel spätestens drei Wochen vor Beginn der vorgesehenen Bildungsfreistellung, wird dem Arbeitgeber vom für die Angelegenheiten der Weiterbildung zuständigen Ministerium durch Vorbescheid mitgeteilt,

1.

ob er im Sinne des § 8 Abs. 1 BFG antragsberechtigter Arbeitgeber ist,

2.

ob und gegebenenfalls in welchem Umfang nach § 8 Abs. 2 Satz 2 BFG öffentliche Mittel auf die Erstattung anzurechnen sind,

3.

ob die Erstattung nach § 8 Abs. 3 BFG ganz oder teilweise ausgeschlossen ist und

4.

ob die Erstattung nach § 8 Abs. 4 BFG noch oder nicht mehr möglich ist.