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Amtliche Abkürzung:WBG
Fassung vom:17.11.1995 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-60
Weiterbildungsgesetz
(WBG)
Vom 17. November 1995

§ 8

Anerkennung

(1) Für jede kreisfreie Stadt, große kreisangehörige Stadt sowie für jede andere kommunale Gebietskörperschaft mit mehr als 25 000 Einwohnern sowie für jeden Landkreis ist eine Volkshochschule anzuerkennen, wenn sie

1.

ihren Auftrag im Rahmen der durch das Grundgesetz und die Verfassung für Rheinland-Pfalz festgelegten Ordnung wahrnimmt,

2.

ihren Sitz und ihren überwiegenden Einzugsbereich in Rheinland-Pfalz hat,

3.

die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 erfüllt und überwiegend Maßnahmen der Weiterbildung durchführt,

4.

nicht überwiegend auf Spezialgebieten tätig ist,

5.

nicht vorrangig gruppenspezifischen Eigeninteressen ihres Trägers oder eines Verbandes, insbesondere der innerbetrieblichen Fortbildung dient,

6.

nicht auf Gewinnerzielung gerichtet ist,

7.

ihre Veranstaltungen grundsätzlich jeder Person ohne Rücksicht auf politische, religiöse oder weltanschauliche Zugehörigkeit sowie Abstammung, Nationalität, gesellschaftliche oder berufliche Stellung zugänglich macht und ihre Programme veröffentlicht,

8.

ihre Arbeitsprogramme, Arbeitsergebnisse und Finanzierung gegenüber dem Land offenlegt,

9.

sich verpflichtet, im jeweiligen Beirat für Weiterbildung nach Maßgabe der §§ 24 und 25 mitzuarbeiten,

10.

sich verpflichtet, die notwendigen Angaben für die Weiterbildungsstatistik nach § 29 zur Verfügung zu stellen,

11.

eine hauptberufliche pädagogische Fachkraft im Bereich der Weiterbildung beschäftigt und

12.

Maßnahmen der Weiterbildung in einem Mindestumfang von 3 000 Weiterbildungsstunden jährlich durchführt.

(2) Im Einzelfall können abweichend von Absatz 1 zur Sicherung bestehender Strukturen Volkshochschulen, die von mehreren Gebietskörperschaften mit insgesamt mehr als 25 000 Einwohnern gemeinsam unterhalten werden, anerkannt werden, wenn der Bestand von Kreisvolkshochschulen dadurch nicht gefährdet wird und die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 12 erfüllt sind.

(3) Eine Volkshochschule kann als Heimvolkshochschule anerkannt werden, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 11 erfüllt und

1.

von einer kreisfreien Stadt, einem Landkreis oder dem Bezirksverband Pfalz getragen wird oder rechtsfähig ist, auf gemeinnütziger Grundlage arbeitet und sich eine der genannten Gebietskörperschaften wesentlich an ihr beteiligt und

2.

mindestens 1 000 Weiterbildungsstunden in Maßnahmen der Weiterbildung mit internatsmäßiger Unterbringung im eigengeführten Haus jährlich durchführt und dabei mindestens 40 Teilnehmende gleichzeitig unterbringen und verpflegen kann.

(4) Volkshochschulen, die am 1. Januar 1996 als Einrichtung der Weiterbildung anerkannt waren, bleiben weiterhin anerkannt, solange keine wesentliche Verringerung des Weiterbildungsangebotes und keine Anerkennung nach den Absätzen 1 bis 3 erfolgt. Sie sind entsprechend Absatz 1 Nr. 9 und 10 verpflichtet, im jeweiligen Beirat für Weiterbildung nach Maßgabe der §§ 24 und 25 mitzuarbeiten und die notwendigen Angaben für die Weiterbildungsstatistik nach § 29 zur Verfügung zu stellen.


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