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Amtliche Abkürzung:WBG
Fassung vom:17.11.1995 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-60
Weiterbildungsgesetz
(WBG)
Vom 17. November 1995

§ 4

Anerkennung

(1) Die Anerkennung einer Volkshochschule, einer Landesorganisation oder einer Heimbildungsstätte erfolgt auf schriftlichen Antrag. Sie kann mit Rückwirkung ausgesprochen werden, frühestens jedoch für den Zeitpunkt der Antragstellung, sofern die Voraussetzungen der Anerkennung zu diesem Zeitpunkt vorgelegen haben.

(2) Die anerkannten Volkshochschulen, Landesorganisationen und Heimbildungsstätten sind berechtigt, neben ihrer Bezeichnung den Zusatz "Gemäß rheinland-pfälzischem Weiterbildungsgesetz anerkannt" zu führen. Einrichtungen nach § 10 Abs. 2 sind berechtigt, den Hinweis auf die anerkannte Landesorganisation zu führen.

(3) Die anerkannten Volkshochschulen, Landesorganisationen und Heimbildungsstätten haben Änderungen von für die Anerkennung maßgeblichen Voraussetzungen unverzüglich der für die Anerkennung zuständigen Behörde mitzuteilen.

(4) Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn festgestellt wird, daß eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung von Anfang an nicht gegeben war, zu widerrufen, wenn festgestellt wird, daß sie später weggefallen ist oder die Verpflichtungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 9 und 10, § 11 Abs. 1 Nr. 9 und 10 oder § 11 Abs. 2 Nr. 8 nicht erfüllt werden. Solange gewährleistet ist, daß die Maßnahmen der Weiterbildung ordnungsgemäß durchgeführt werden, kann für eine Übergangszeit bis zu einem Jahr von einem Widerruf abgesehen werden. Im Falle einer erneuten Anerkennung können frühere Anerkennungszeiten nur angerechnet werden, wenn der Widerruf wegen eines Trägerwechsels erfolgte.


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