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Amtliche Abkürzung:WBG
Fassung vom:17.11.1995 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-60
Weiterbildungsgesetz
(WBG)
Vom 17. November 1995

§ 32

Übergangsbestimmungen

(1) Für die am 1. Januar 1996 nach dem bisher geltenden Recht staatlich anerkannten Einrichtungen und Landesorganisationen der Weiterbildung gilt folgendes:

1.

Der Verband der Volkshochschulen von Rheinland-Pfalz e. V. erhält längstens bis zum 31. Dezember 1998

a)

für die nach bisherigem Recht staatlich anerkannten Volkshochschulen, für die keine Anerkennung nach § 8 Abs. 1 bis 3 erfolgt und die Maßnahmen der Weiterbildung in mindestens gleichbleibendem Umfang durchführen, und

b)

für seine Geschäftsstelle

eine Förderung wie im Kalenderjahr 1995, soweit die Förderung nach § 9 diese nicht übersteigt. Die Verteilung erfolgt durch den Verband der Volkshochschulen von Rheinland-Pfalz e. V.

2.

Die nach bisher geltendem Recht staatlich anerkannten Landesorganisationen der Weiterbildung gelten zum 1. Januar 1996 als nach diesem Gesetz anerkannt; diese Anerkennung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 11 nicht bis zum 31. Dezember 1996 und die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 12 nicht bis zum 31. Dezember 1998 nachgewiesen werden; dabei müssen die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 12 im Zeitpunkt des Nachweises für die Dauer von mindestens einem Jahr ohne wesentliche Unterbrechung erfüllt worden sein. Jede Landesorganisation nach Satz 1 erhält

a)

ab dem Zeitpunkt, in dem sämtliche Voraussetzungen dieses Gesetzes erfüllt sind, eine Förderung nach § 12 und

b)

bis zu dem Zeitpunkt, in dem sämtliche Voraussetzungen dieses Gesetzes erfüllt sind, längstens bis zum 31. Dezember 1998, eine Förderung, wie sie im Kalenderjahr 1995 der Landesorganisation und den ihr angeschlossenen staatlich anerkannten Einrichtungen gewährt wurde, sofern die Landesorganisation oder die ihr angeschlossenen Einrichtungen Maßnahmen der Weiterbildung insgesamt in mindestens gleichbleibendem Umfang durchführen; die Verteilung erfolgt durch die Landesorganisation.

3.

Für die Kalenderjahre 1996 und 1997 ist bei der Verteilung der Zuwendungen zum Betrieb nach § 14 der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Struktur und Gesamtentwicklung der Weiterbildung der nach dem bisher geltenden Recht staatlich anerkannten Einrichtungen und Landesorganisationen der Weiterbildung Rechnung zu tragen.

(2) Der Landesbeirat für Weiterbildung und die Beiräte für Weiterbildung sind bis zum 1. Juli 1996 neu zu errichten. Bis zu diesem Zeitpunkt werden deren Funktionen von den bisherigen Beiräten wahrgenommen.


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