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Amtliche Abkürzung:WBG
Fassung vom:17.11.1995 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-60
Weiterbildungsgesetz
(WBG)
Vom 17. November 1995

§ 31

Durchführungsvorschriften

(1) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Ministerien, deren Geschäftsbereich berührt wird, und nach Anhörung des Landesbeirates für Weiterbildung durch Rechtsverordnung

1.

die Maßnahmen der Weiterbildung (§ 1 Abs. 2) von anderen Maßnahmen abzugrenzen,

2.

das Nähere zu bestimmen über

a)

die hauptberuflichen pädagogischen Fachkräfte (§ 5),

b)

die Anerkennung von Volkshochschulen, Landesorganisationen und Heimbildungsstätten ( §§ 8 und 11),

c)

die Zuwendungen zum Betrieb (§ 14),

d)

die Berufung der Mitglieder des Landesbeirates für Weiterbildung (§ 21 Abs. 2) sowie die Kosten seiner Geschäftsführung einschließlich der Reisekosten der stimmberechtigten Mitglieder für die Teilnahme an den Sitzungen (§ 21 Abs. 6) und

e)

die staatliche Anerkennung von Zertifikaten (§ 28 Abs. 1),

3.

Prüfungsordnungen (§ 28 Abs. 2) zu erlassen und

4.

Regelungen über Umfang, Erhebung und Aufbereitung der Weiterbildungsstatistik (§ 29) zu treffen.

(2) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt das fachlich zuständige Ministerium im Benehmen mit den Ministerien, deren Geschäftsbereich berührt wird, und nach Anhörung des Landesbeirates für Weiterbildung.


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