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Amtliche Abkürzung:WBG
Fassung vom:17.11.1995 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-60
Weiterbildungsgesetz
(WBG)
Vom 17. November 1995

§ 11

Anerkennung

(1) Eine Landesorganisation ist anzuerkennen, wenn sie

1.

ihren Auftrag im Rahmen der durch das Grundgesetz und die Verfassung für Rheinland-Pfalz festgelegten Ordnung wahrnimmt,

2.

ihren Sitz und ihren überwiegenden Einzugsbereich in Rheinland-Pfalz hat,

3.

die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 erfüllt und überwiegend Maßnahmen der Weiterbildung der ihr angehörenden Einrichtungen koordiniert und fördert oder selbst durchführt,

4.

nicht überwiegend auf Spezialgebieten tätig ist,

5.

nicht vorrangig gruppenspezifischen Eigeninteressen der Landesorganisation, der ihr angehörenden Einrichtungen, ihres Trägers oder eines ihrer Mitglieder, insbesondere der innerbetrieblichen Fortbildung dient,

6.

nicht auf Gewinnerzielung gerichtet ist,

7.

ihre Veranstaltungen grundsätzlich jeder Person ohne Rücksicht auf politische, religiöse oder weltanschauliche Zugehörigkeit sowie Abstammung, Nationalität, gesellschaftliche oder berufliche Stellung zugänglich macht und ihre Programme veröffentlicht,

8.

ihre Arbeitsprogramme, Arbeitsergebnisse und Finanzierung gegenüber dem Land offenlegt,

9.

sich verpflichtet, im jeweiligen Beirat für Weiterbildung nach Maßgabe der §§ 21 bis 25 mitzuarbeiten,

10.

sich verpflichtet, die notwendigen Angaben für die Weiterbildungsstatistik nach § 29 zur Verfügung zu stellen,

11.

eine Aufstellung vorlegt, aus der hervorgeht, welche Einrichtungen der Weiterbildung der Landesorganisation angeschlossen sind und

12.

seit mindestens drei Jahren besteht und in diesen drei Jahren ohne wesentliche Unterbrechung

a)

im Bereich der Weiterbildung eine hauptberufliche pädagogische Fachkraft für zentrale Aufgaben der Landesorganisation und je eine hauptberufliche pädagogische Fachkraft für jeden Regierungsbezirk tätig war und

b)

Maßnahmen der Weiterbildung in einem Mindestumfang von 9 000 Weiterbildungsstunden jährlich durchgeführt worden sind, davon mindestens 500 in jedem Regierungsbezirk.

(2) Eine Einrichtung einer anerkannten Landesorganisation kann als Heimbildungsstätte anerkannt werden, wenn sie

1.

ihre Maßnahmen der Weiterbildung überwiegend in Form von Kursen mit einem jeweils weitgehend gleichbleibenden Kreis Teilnehmender sowie gemeinsamer Übernachtung und Verpflegung im eigengeführten Haus durchführt,

2.

mindestens 1 000 Weiterbildungsstunden in Maßnahmen der Weiterbildung mit internatsmäßiger Unterbringung im eigengeführten Haus jährlich durchführt und dabei mindestens 40 Teilnehmende gleichzeitig unterbringen und verpflegen kann,

3.

eine hauptberufliche pädagogische Fachkraft im Bereich der Weiterbildung beschäftigt,

4.

die Voraussetzung des § 3 Abs. 2 erfüllt und überwiegend Maßnahmen der Weiterbildung durchführt,

5.

nicht überwiegend auf Spezialgebieten tätig ist,

6.

nicht vorrangig gruppenspezifischen Eigeninteressen der Landesorganisation, ihres Trägers oder eines Verbandes, insbesondere der innerbetrieblichen Fortbildung dient,

7.

ihre Arbeitsprogramme, Arbeitsergebnisse und Finanzierung gegenüber dem Land offenlegt,

8.

sich verpflichtet, die notwendigen Angaben für die Weiterbildungsstatistik nach § 29 zur Verfügung zu stellen.



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