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Amtliche Abkürzung:DUVwG
Fassung vom:19.11.2010
Gültig ab:01.09.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-20
Landesgesetz über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
(DUVwG)
in der Fassung vom 19. November 2010

§ 79

Beiträge, Haushalt, Haftung

(1) Für die Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Hörerschaft nach Maßgabe der Beitragsordnung von den Hörerinnen und Hörern Beiträge erheben. In der Beitragsordnung sind die Beitragspflicht und die Beitragshöhe zu regeln. Die Beiträge werden im Auftrag der Hochschule von der zuständigen Kasse kostenfrei eingezogen.

(2) Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Hörerschaft gelten die Bestimmungen der §§ 106, 107 und 109 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung. Die §§ 1 bis 87 der Landeshaushaltsordnung finden entsprechende Anwendung, wenn die Hörerschaft die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, die Rechnungslegung sowie die Rechnungsprüfung nicht in einer Finanzordnung regelt. Der Haushaltsplan der Hörerschaft ist unverzüglich nach seiner Verabschiedung zwei Wochen durch Aushang offen zu legen. Das Prüfungsrecht des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz bleibt unberührt.

(3) Für Verbindlichkeiten der Hörerschaft haftet nur deren Vermögen.


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