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Amtliche Abkürzung:DUVwG
Fassung vom:19.11.2010
Gültig ab:01.09.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-20
Landesgesetz über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
(DUVwG)
in der Fassung vom 19. November 2010

§ 76

Mittel der Aufsicht

(1) Das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium kann rechtswidrige Beschlüsse und Maßnahmen beanstanden; es kann dabei eine Frist zur Aufhebung oder anderweitigen Abhilfe setzen. Beanstandete Beschlüsse und Maßnahmen dürfen nicht ausgeführt werden; sind sie bereits ausgeführt, kann das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium anordnen, dass sie rückgängig gemacht werden müssen, soweit unentziehbare Rechte Dritter nicht entstanden sind.

(2) Werden gesetzliche Pflichten und Aufgaben nicht erfüllt, kann das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium anordnen, dass die Hochschule innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche zu veranlassen hat.

(3) Die Aufsicht in Auftragsangelegenheiten wird durch Weisungen ausgeübt. Vor einer Weisung soll der Hochschule Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

(4) Kommt die Hochschule einer Aufsichtsmaßnahme nicht fristgerecht nach, kann das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium

1.

im Falle des Absatzes 1 die beanstandeten Beschlüsse und Maßnahmen aufheben,

2.

in den Fällen der Absätze 2 und 3 anstelle der Hochschule das Erforderliche veranlassen.



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