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Amtliche Abkürzung:DUVwG
Fassung vom:02.03.2017
Gültig ab:11.03.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-20
Landesgesetz über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
(DUVwG)
in der Fassung vom 19. November 2010
§ 54
Einschreibung, Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Hörerinnen und Hörer schreiben sich zum Studium an der Hochschule in dem von ihnen gewählten Studiengang ein und werden damit Mitglied der Hochschule.

(2) Das Recht der Hörerinnen und Hörer, Lehrveranstaltungen in Studiengängen zu besuchen, für welche sie nicht eingeschrieben sind, bleibt unberührt, soweit das Studium der eingeschriebenen Hörerinnen und Hörer nicht beeinträchtigt wird.

(3) Die Ordnung über die Einschreibung regelt insbesondere

1.

die Voraussetzungen, unter denen die Einschreibung zu versagen und aufzuheben ist,

2.

die Rückmeldung und Beurlaubung,

3.

die Einschreibung ausländischer und staatenloser Personen, die sich für ein Studium bewerben,

4.

die Zulassung von Gasthörerinnen und Gasthörern,

5.

die Registrierung und Einschreibung der Doktorandinnen und Doktoranden gemäß § 25 Abs. 2,

6.

das Verfahren der Einschreibung sowie

7.

die Einschreibung als Voraussetzung für Prüfungen und Leistungsnachweise.

Dabei ist auch im Einzelnen festzulegen,

1.

welche für Zwecke des Studiums erforderlichen Daten zur Person sowie zur Hochschulzugangsberechtigung, zum Studienverlauf und zu Prüfungen verarbeitet werden,

2.

an wen, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen diese Daten übermittelt werden können,

3.

wie Auskunft an Betroffene über die zu ihrer Person gespeicherten Daten erteilt wird und

4.

wann die Daten zu löschen sind; für die Bestimmung des Zeitpunkts der Löschung sind die Belange der Auskunftspflichtigen und der Hochschulverwaltung zu berücksichtigen.

Personen, die sich für ein Studium bewerben, und Hörerinnen und Hörer sind zur Angabe der Daten verpflichtet. Sie sind über die Rechtsgrundlage und den Zweck der Erhebung schriftlich aufzuklären. Für die Aufgabe nach § 2 Abs. 6 a können die hierzu erforderlichen personenbezogenen Daten genutzt werden, soweit die Betroffenen nicht widersprechen. Die Betroffenen sind mit der Exmatrikulation schriftlich über das Widerspruchsrecht zu informieren.

(4) Die Hochschule darf personenbezogene Daten ihrer Mitglieder und Angehörigen, insbesondere ihrer Hörerinnen und Hörer, Prüfungsteilnehmenden und Gasthörerinnen und Gasthörer, sowie von Personen, die sich für ein Studium bewerben, angenommenen Doktorandinnen und Doktoranden im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2, Exmatrikulierten und Habilitierten verarbeiten, soweit dies für Aufgaben nach dem Hochschulstatistikgesetz erforderlich ist. Absatz 3 Satz 3 und 4 gilt für die in Satz 1 genannten Personen entsprechend.

(5) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes.


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