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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:LehrQFG RP
Ausfertigungsdatum:08.10.2013
Gültig ab:16.10.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:GVBl. 2013, 359
Gliederungs-Nr:223-5
Landesgesetz
über die Feststellung der Gleichwertigkeit
ausländischer Lehramtsqualifikationen
Vom 8. Oktober 2013*
Zum 13.12.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Fußnoten

*
Verkündet als Artikel 2 des Landesgesetzes zur Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen vom 8. Oktober 2013 (GVBl. S. 359); dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49).

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Feststellung der Gleichwertigkeit einer im Ausland erworbenen Lehramtsqualifikation unter Berücksichtigung weiterer nachgewiesener Berufsqualifikationen und inländischer Ausbildungsnachweise für lehramtsbezogene Hochschulabschlüsse und Lehramtsbefähigungen. Ausgenommen sind Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Drittstaates sind, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben.

(2) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Rheinland-Pfalz vom 8. Oktober 2013 (GVBl. S. 359, BS 806-4) in der jeweils geltenden Fassung findet mit Ausnahme seines § 17 keine Anwendung.

§ 2

Feststellung der Gleichwertigkeit

(1) Das fachlich zuständige Ministerium kann für eine erfolgreich abgeschlossene Hochschulprüfung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1, die im Herkunftsland den Zugang zum Beruf einer Lehrerin oder eines Lehrers oder zu einer pädagogischen Ausbildung eröffnet, hinsichtlich des Zugangs zu einem entsprechenden Vorbereitungsdienst die Gleichwertigkeit feststellen. Die Feststellung der Gleichwertigkeit erfolgt aufgrund eines Vergleichs der Lehramtsausbildung und gegebenenfalls weiterer Berufsqualifikationen der Antragstellerin oder des Antragstellers mit der für die Anerkennung von Hochschulprüfungen in den lehramtsbezogenen Bachelor- und Masterstudiengängen in Rheinland-Pfalz als Erste Staatsprüfung für das entsprechende Lehramt geforderten Ausbildung.

(2) Das fachlich zuständige Ministerium kann für eine im Herkunftsland erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zur Lehrerin oder zum Lehrer im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 die Gleichwertigkeit dieser Ausbildung mit einer in Rheinland-Pfalz erworbenen Befähigung für ein Lehramt feststellen. Die Feststellung der Gleichwertigkeit erfolgt aufgrund eines Vergleichs der Ausbildung und gegebenenfalls sonstiger Berufsqualifikationen der Antragstellerin oder des Antragstellers mit den in Rheinland-Pfalz geltenden Voraussetzungen zur Ausübung eines Lehramts.

(3) Wesentliche Unterschiede gegenüber der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung in Rheinland-Pfalz können fachwissenschaftlicher, fachdidaktischer, bildungswissenschaftlicher und schulpraktischer Art sein. Für die Feststellung der Gleichwertigkeit können Auflagen definiert sowie Bedingungen benannt werden, weitere Leistungen zu erbringen.

§ 3

Verordnungsermächtigung

Das für die Lehrerinnen- und Lehrerausbildung zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Einzelheiten zum Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit und zum Nachweis der Berufserfahrung zu regeln.