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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Finanzen
Aktenzeichen:B 1047-4524
Erlassdatum:12.11.2003
Fassung vom:12.11.2003
Gültig ab:01.01.2004
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:631
Fundstellen:MinBl. 2003, 513, MinBl. 2008, 327, MinBl. 2013, 386, MinBl. 2018, 94
 

631



Künstlerische Ausgestaltung
öffentlich geförderter Hochbauten



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen
vom 12. November 2003 (B 1047 - 4524)





Fundstelle: MinBl. 2003, S. 513





Im Einvernehmen mit der Staatskanzlei und den Ministerien wird Folgendes bestimmt:



1
Bei Hochbaumaßnahmen, die das Land durch Zuwendungen nach den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung fördert, sollen Ausgaben für die künstlerische Ausgestaltung vorgesehen werden.


2
Als künstlerische Ausgestaltung kommen Arbeiten bildender Künstlerinnen und Künstler in Betracht, die mit dem Bauwerk oder mit dazugehörigen Freiflächen fest verbunden oder aber als für die Dauer vorgesehene Bestandteile (z. B. Skulpturen, Plastiken, Glaskunstwerke, Tafelbilder, Wandteppiche) anzusehen sind. Hierzu gehört auch die Anfertigung von Entwürfen für Kunstwerke oder künstlerisch gestaltete Bauteile, deren Herstellung zusätzliche handwerkliche Leistungen Dritter erforderlich macht. Bei kunsthandwerklichen Leistungen gilt der Differenzbetrag zur normalen handwerklichen Leistung als für künstlerische Zwecke aufgewendet.
Ausnahmsweise können für besondere Einrichtungen (z. B. Krankenhäuser) auch Wandbilder (Gemälde, Graphiken usw.) zur künstlerischen Ausgestaltung des Gebäudes beschafft werden.


3
Die Richtsätze für die hierfür aufzuwendenden Mittel bemessen sich nach den Kosten des Bauwerks (Baukonstruktionen und Technische Anlagen entsprechend den Kostengruppen 300 und 400 der DIN 276).
Sie sind wie folgt zu ermitteln:


Bauwerkskosten

Richtsätze

über

250 000 EUR


bis

1 000 000 EUR

2,0 v. H.

über

1 000 000 EUR


bis

2 500 000 EUR

1,5 v. H., jedoch mindestens 20 000 EUR

über

2 500 000 EUR

1,0 v. H., jedoch mindestens 40 000 EUR
und höchstens 250 000 EUR


4
Die vorgenannten Richtsätze können in begründeten Fällen bis zu 25 v. H. über- oder unterschritten werden.
Wird eine Baumaßnahme in mehrere Bauabschnitte unterteilt, können zur Bemessung der Ausgaben für die künstlerische Ausgestaltung auch die Bauwerkskosten der einzelnen Bauabschnitte als Grundlage dienen.


5
Als Nebenkosten sind gesondert zu vergüten die Kosten
für die Durchführung von Wettbewerben,
für die Beratung durch bildende Künstlerinnen und Künstler bzw. durch Kunsthandwerkerinnen und Kunsthandwerker und
für die Leistungen des Preisrichtergremiums.
Die Vergütung für die Mitglieder des Preisrichtergremiums sowie für die Beratung durch bildende Künstlerinnen und Künstler bzw. durch Kunsthandwerkerinnen und Kunsthandwerker soll 1 v. H. des Richtsatzes, jedoch mindestens 200 EUR und höchstens 550 EUR betragen. Beamte, auch Wahlbeamte und Angestellte, erhalten als Mitglieder des Preisgerichts oder als künstlerische Berater keine Vergütung, wenn sie Bedienstete des Auslobers sind oder ihre Funktion in Wahrnehmung der Interessen ihres Dienstherrn bzw. ihrer Behörde ausüben.


6
Die künstlerische Ausgestaltung soll eine Integration mit dem Bauwerk oder dessen zugehöriger Umgebung eingehen. Das Verfahren zur künstlerischen Ausgestaltung soll deshalb zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt der Planung eingeleitet werden.


7
Zur Beauftragung von künstlerischen Ausgestaltungen sind Wettbewerbe durchzuführen, wenn die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für die zu fördernde Hochbaumaßnahme mehr als 2 500 000 EUR betragen. In den übrigen Fällen ist die freihändige Vergabe zulässig. Zur Abgabe von künstlerisch qualifizierten Entwürfen sollen bildende Künstlerinnen und Künstler, aber auch Kunsthandwerkerinnen und Kunsthandwerker aufgefordert werden, wenn die vorgesehene künstlerische Ausgestaltung auch für die Beteiligung des Kunsthandwerks geeignet ist.
Vor der freihändigen Vergabe von Aufträgen an bildende Künstlerinnen und Künstler sowie an Kunsthandwerkerinnen und Kunsthandwerker und bei der Auswahl der zu den Wettbewerben einzuladenden Künstlerinnen und Künstler sowie gegebenenfalls Kunsthandwerkerinnen und Kunsthandwerker sollen der Berufsverband Bildender Künstler Rheinland-Pfalz im Bundesverband e.V. und ggf. der Berufsverband Kunsthandwerk Rheinland-Pfalz e.V. gehört werden.


8
Bei der Durchführung von Wettbewerben soll die Wettbewerbsbeurteilung durch ein Preisrichtergremium erfolgen.
Das Preisrichtergremium soll sich aus Vertretern des Zuwendungsempfängers, einer oder einem Kunstsachverständigen, einem Mitglied des Berufsverbandes Bildender Künstler Rheinland-Pfalz im Bundesverband e.V., mindestens einer weiteren bildenden Künstlerin oder einem bildenden Künstler, bei der Beteiligung von Kunsthandwerkerinnen und Kunsthandwerkern auch einem Mitglied des Berufsverbandes Kunsthandwerk Rheinland-Pfalz e.V. und einem Vertreter des künftigen Nutzers der öffentlich geförderten Hochbaumaßnahme zusammensetzen.
Bei der Einberufung des Preisrichtergremiums ist darauf zu achten, dass der Frauenanteil mindestens ein Drittel beträgt; zumindest aber muss eine Künstlerin dem Gremium angehören. Außerdem soll die Gleichstellungsbeauftragte des jeweiligen Bereichs (Gebietskörperschaft oder Institution) oder die kommunale Gleichstellungsbeauftragte ohne Stimmrecht hinzugezogen werden.
Der Zuwendungsempfänger soll dem Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend jeweils über die Berücksichtigung der künstlerischen und kunsthandwerklichen Leistungen von Frauen nach Abschluss der Baumaßnahme berichten.


9
Den Entwürfen soll ein verbindliches Kostenangebot, getrennt nach Entwurfshonorar, nach Herstellungskosten des Kunstwerkes einschließlich Montagekosten und der Nebenkosten, beigefügt werden.


10
Ausgaben für die künstlerische Ausgestaltung gehören zu den zuwendungsfähigen Kosten; sie sind in der für das Bewilligungsverfahren einzureichenden Kostenberechnung aufzuführen.


11
Diese Regelungen sollen im Rahmen des Zuwendungsverfahrens (vgl. Bestimmungen zu § 44 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung in der Fassung vom 20. Dezember 2002 – MinBl. 2003 S. 22 –) von der Bewilligungsbehörde zur Auflage gemacht werden.


12
Von der Anwendung dieser Verwaltungsvorschrift kann im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur abgesehen werden, wenn
12.1
die Zuwendung nicht mehr als 10 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben oder nicht mehr als 400 000 EUR beträgt,
12.2
die zu fördernde Hochbaumaßnahme für eine künstlerische Ausgestaltung nicht geeignet ist oder denkmalpflegerischen Auflagen unterliegt oder es sich um eine Umbau- oder Ausbaumaßnahme handelt oder
12.3
die künstlerische Ausgestaltung durch Beiträge Dritter gewährleistet ist.


13
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.


MinBl. 2003, S. 513