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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:WiVwGebV RP 2002
Ausfertigungsdatum:25.02.2002
Gültig ab:23.03.2002
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:GVBl. 2002, 93
Gliederungs-Nr:2013-1-27
Landesverordnung
über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung
(Besonderes Gebührenverzeichnis)
Vom 25. Februar 2002
Zum 25.07.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 08.12.2015 (GVBl. S. 439)

Aufgrund des § 2 Abs. 4 des Landesgebührengesetzes für Rheinland-Pfalz vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 12. Oktober 1999 (GVBl. S. 325), BS 2013-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:

§ 1

Für Amtshandlungen und die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände sowie für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen der Behörden der Wirtschaftsverwaltung sowie der auf den Gebieten der Abfallentsorgung und des Bodenschutzrechts tätigen Behörden werden Gebühren nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis erhoben.

§ 2

(1) Neben den Gebühren sind Auslagen gemäß § 10 des Landesgebührengesetzes zu erstatten.

(2) Neben den nach dieser Verordnung zu erhebenden Gebühren und Auslagen werden als Auslagen die Gebühren und Auslagen für die Mitwirkung anderer Behörden, soweit von diesen angefordert, zusätzlich erhoben. Die Gebühren und Auslagen der mitwirkenden Behörde bestimmen sich bezüglich Grund und Höhe nach den für die mitwirkende Behörde geltenden gebührenrechtlichen Vorschriften.

(3) Sind Gebühren nach dem Zeitaufwand zu bemessen, werden je angefangene halbe Stunde für Beamtinnen und Beamte sowie für Beschäftigte in vergleichbaren Entgeltgruppen

ab dem vierten Einstiegsamt

35,28 EUR

ab dem dritten Einstiegsamt

26,00 EUR

ab dem zweiten Einstiegsamt

19,70 EUR und

ab dem ersten Einstiegsamt

18,75 EUR

erhoben. In diesen Pauschsätzen sind jeweils 4,09 EUR je Arbeitsstunde für Sachkosten enthalten. Bei der Ermittlung des Zeitaufwandes für Amtshandlungen außerhalb der Diensträume sind die Zeiten der An- und Abfahrt sowie unverschuldete Wartezeiten mitzuberücksichtigen. Werden auf einer Dienstreise mehrere Dienstaufgaben gleichzeitig erledigt, sind die Zeiten der An- und Abfahrt bei der Ermittlung des Zeitaufwandes der einzelnen Dienstaufgaben anteilig zu berücksichtigen.

(4) Soweit Amtshandlungen der Behörden der Wirtschaftsverwaltung und der auf den Gebieten der Abfallentsorgung und des Bodenschutzrechts tätigen Behörden in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren nach vergleichbaren Gebührentatbeständen des für diese Behörden geltenden Teils des Besonderen Gebührenverzeichnisses erhoben. Lässt sich ein vergleichbarer Gebührentatbestand nicht feststellen, ist eine Gebühr nach dem Zeitaufwand von Personal zu erheben. Satz 1 gilt nur für Fälle nach § 2 Abs. 1 des Landesgebührengesetzes, die nicht konkret vorhersehbar waren und nur deshalb nicht rechtzeitig genauer geregelt werden konnten.

§ 3

Soweit die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung oder eine öffentlich-rechtliche Dienstleistung der Umsatzsteuer unterliegt, ist die Steuer den Zahlungspflichtigen neben der Gebühr aufzuerlegen.

§ 4

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 16. Dezember 1993 (GVBl. 1994 S. 28), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. März 2001 (GVBl. S. 86), BS 2013-1-27, außer Kraft.

Mainz, den 25. Februar 2002

Der Minister für Wirtschaft, Verkehr,

Landwirtschaft und Weinbau

Bauckhage

Anlage

Besonderes Gebührenverzeichnis
für die Behörden der Wirtschaftsverwaltung

Lfd.
Nr.

Gegenstand

Gebühr
EUR

 

 

1

Gewerbliche Genehmigungen

 

 

 

1.1

Gaststätten

 

 

 

1.1.1

Erlaubnis zum Betrieb einer Schankwirtschaft, Speisewirtschaft oder eines Beherbergungsbetriebes (§ 2 Abs. 1 des Gaststättengesetzes)

76,00

bis

3834,00

1.1.2

Stellvertretungserlaubnis (§ 9 des Gaststättengesetzes)

76,00

bis

1917,00

1.1.3

Vorläufige Erlaubnis bei Übernahme eines bestehenden Gaststättenbetriebes (§ 11 Abs. 1 des Gaststättengesetzes)

23,00

bis

383,00

1.1.4

Vorläufige Stellvertretungserlaubnis (§ 11 Abs. 2 des Gaststättengesetzes)

23,00

bis

230,00

1.1.5

Bewilligung von Fristverlängerungen (§§ 8, 9, 11 und 24 des Gaststättengesetzes)

15,00

bis

153,00

1.1.6

Gestattung (§ 12 des Gaststättengesetzes)

15,00

bis

766,00

1.1.7

Bei besonderer wirtschaftlicher Bedeutung des Gegenstandes nach lfd. Nr. 1.1.1 bis 1.1.6

bis zu 300 v.H. der Gebühr nach lfd. Nr. 1.1.1 bis 1.1.6

1.1.8

Ausnahmezulassung nach § 6 Satz 3 des Gaststättengesetzes

15,00

bis

76,00

1.1.9

Änderung der Betriebsräume oder der Betriebsart

15,00

bis

1533,00

1.1.10

Auflagen nach Erlaubniserteilung oder Anordnungen (§ 5 des Gaststättengesetzes)

15,00

bis

230,00

1.1.11

Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis (§ 15 des Gaststättengesetzes)

15,00

bis

383,00

1.1.12

Untersagung der Beschäftigung einer Person (§ 21 des Gaststättengesetzes)

15,00

bis

383,00

1.1.13

Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit für einzelne Betriebe (Veranstaltungen) nach § 21 Abs. 1 der Gaststättenverordnung vom 2. Dezember 1971 (GVBl. S. 274, BS 711-7) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

 

1.1.13.1

Vorübergehende Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit (Einzelgenehmigung) je nach Dauer sowie Art und Umfang des Betriebes (Veranstaltung)

10,00

bis

102,00

1.1.13.2

Langfristige Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit (Dauergenehmigung) je nach Dauer sowie Art und Umfang des Betriebes

204,00

bis

2045,00

1.1.13.3

Bei besonderer wirtschaftlicher Bedeutung des Gegenstandes nach lfd. Nr. 1.1.13.1 und 1.1.13.2

bis zu 150 v.H. der jeweiligen Gebühr nach lfd. Nr. 1.1.13.1 und 1.1.13.2

1.2

Schaustellungen, Spielgeräte, andere Spiele, Spielhallen

 

 

 

1.2.1

Erlaubnis für die gewerbsmäßige Schaustellung von Personen (§ 33 a der Gewerbeordnung)

23,00

bis

1533,00

1.2.2

Für einmalige Vorführungen dieser Art

15,00

bis

230,00

1.2.3

Erlaubnis zur Aufstellung technisch betriebener Spielgeräte (§ 33 c Abs. 1 der Gewerbeordnung)

153,00

bis

1533,00

1.2.4

Erlaubnis für die Veranstaltung anderer Spiele (§ 33 d Abs. 1 der Gewerbeordnung)

15,00

bis

613,00

1.2.5

Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens(§ 33 i der Gewerbeordnung)

153,00

bis

3067,00

1.2.6

Bestätigung nach § 33 c Abs. 3 der Gewerbeordnung

 

 

28,12

1.3

Pfandleihgewerbe

 

 

 

1.3.1

Erlaubnis zum Betrieb eines Pfandleih- oder Pfandvermittlungsgeschäftes(§ 34 Abs. 1 der Gewerbeordnung)

76,00

bis

766,00

1.3.2

Verlängern der Pfandverwertungsfrist und Ablieferungsfrist für Überschüsse (§ 9 Abs. 2, § 11 der Pfandleiherverordnung in der Fassung vom 1. Juni 1976 - BGBl. I S. 1334 - in der jeweils geltenden Fassung)

15,00

bis

30,00

1.4

Erlaubnis zum Betrieb des Bewachungsgewerbes (§ 34 a Abs. 1 der Gewerbeordnung)

76,00

bis

1022,00

1.5

Versteigerergewerbe

 

 

 

1.5.1

Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Versteigerung von fremden beweglichen Sachen, fremden Grundstücken oder fremden Rechten (§ 34 b Abs. 1 der Gewerbeordnung)

76,00

bis

2045,00

1.5.2

Öffentliche Bestellung und Vereidigung von besonders sachkundigen Versteigerern (§ 34 b Abs. 5 der Gewerbeordnung)

76,00

bis

766,00

1.5.3

Untersagung, Aufhebung oder Unterbrechung einer Versteigerungsveranstaltung (§ 23 der Versteigererverordnung - VerstV - in der Fassung vom 1. Juni 1976 - BGBl. I S. 1345 - in der jeweils geltenden Fassung)

38,00

bis

383,00

1.5.4

Ausnahmen von der Bestimmung, die Versteigerung zwei Wochen vorher anzuzeigen (§ 5 Abs. 1 VerstV)

15,00

bis

76,00

1.5.5

Ausnahmen von der Bestimmung, das Versteigerungsgut mindestens zwei Stunden zur Besichtigung freizugeben (§ 9 VerstV)

15,00

bis

76,00

1.5.6

Ausnahmen von dem Verbot, Handelswaren zu versteigern (§ 12 Abs. 1 VerstV)

15,00

bis

153,00

1.5.7

Ausnahmen von dem Verbot, das Versteigerungsgut in eine andere Gemeinde zu verbringen (§ 12 Abs. 2 VerstV)

15,00

bis

76,00

1.6

Erlaubnisse für Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater

 

 

 

1.6.1[1])

Erlaubnis für die Vermittlung und den Nachweis von Vertragsabschlüssen für Immobilien (§ 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung)

nach Zeitaufwand*)

1.6.2

Erlaubnis für die Vermittlung und den Nachweis von Darlehensverträgen (§ 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Gewerbeordnung)

100,00

bis

3200,00

1.6.3[2])

Erlaubnis für Bauvorhaben als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung (§ 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a der Gewerbeordnung)

nach Zeitaufwand*)

1.6.4[3])

Erlaubnis für Bauvorhaben als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung (§ 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b der Gewerbeordnung)

nach Zeitaufwand*)

1.6.5

Erlaubnis für Finanzanlagenvermittler im Verfahren nach § 34 f der Gewerbeordnung

100,00

bis

3200,00

1.6.6

Erlaubnis für Honorar-Finanzanlagenberater im Verfahren nach § 34 h der Gewerbeordnung

100,00

bis

3200,00

1.7

Gewerbeuntersagung

 

 

 

1.7.1

Verhinderung der Fortsetzung eines Gewerbes (§ 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung)

38,00

bis

766,00

1.7.2

Untersagung der Ausübung eines Gewerbes (§ 35 Abs. 1 der Gewerbeordnung)

38,00

bis

1533,00

1.7.3

Gestattung der Fortführung des Gewerbebetriebes durch eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter (§ 35 Abs. 2 der Gewerbeordnung)

38,00

bis

383,00

1.7.4

Wiedergestattung der Ausübung eines untersagten Gewerbebetriebes (§ 35 Abs. 6 der Gewerbeordnung)

38,00

bis

383,00

1.8

Besondere Gestattungen

 

 

 

1.8.1

Besondere Gestattungen nach § 46 Abs. 3 der Gewerbeordnung

15,00

bis

38,00

1.8.2

Gestattung der Stellvertretung in besonderen Fällen (§ 47 der Gewerbeordnung)

15,00

bis

38,00

1.9

Fristverlängerung (§ 49 Abs. 3 der Gewerbeordnung)

15,00

bis

38,00

1.10

Reisegewerbe

 

 

 

1.10.1

Erteilung der Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung), Erweiterung oder Änderung der Handelsgegenstände

38,00

bis

766,00

1.10.2

Gewerbelegitimationskarte (§ 55 b Abs. 2 der Gewerbeordnung)

38,00

bis

383,00

1.10.3

Nachträge, Zweitschriften

 

 

 

1.10.3.1

Änderungen, Nachträge, Verlängerung von Befristungen

15,00

bis

38,00

1.10.3.2

Auflagen (§ 55 Abs. 3 Halbsatz 2 der Gewerbeordnung)

15,00

bis

230,00

1.10.3.3

Ausstellung einer Zweitschrift der Reisegewerbekarte (§ 55 Abs. 1 Nr. 2, § 60 c Abs. 2 der Gewerbeordnung)

15,34

 

 

1.10.4

Erlaubnis zum Feilbieten von Waren gelegentlich der Veranstaltung von Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlass (§ 55 a Abs. 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung)

10,00

bis

38,00

1.10.5

Zulassung von Ausnahmen

 

 

 

1.10.5.1

von dem Erfordernis der Reisegewerbekarte für besondere Verkaufsveranstaltungen (§ 55 a Abs. 2 der Gewerbeordnung)

10,00

bis

76,00

1.10.5.2

von dem Verbot der Ausübung der in § 55 e Abs. 1 der Gewerbeordnung aufgeführten Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen (§ 55 e Abs. 2 der Gewerbeordnung)

10,00

bis

38,00

1.10.5.3

von dem Verbot des Feilbietens geistiger Getränke und des Warenabsatzes im Wege der Versteigerung (§ 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b und f der Gewerbeordnung)

10,00

bis

38,00

1.10.5.4

für einzelne im Reisegewerbe sonst verbotene Tätigkeiten (§ 56 Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung)

15,00

bis

76,00

1.10.6

Untersagung der Veranstaltung eines Wanderlagers (§ 56 a Abs. 3 der Gewerbeordnung)

25,00

bis

102,00

1.10.7

Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten (§ 59 der Gewerbeordnung)

25,00

bis

102,00

1.10.8

Erlaubnis für die Veranstaltung anderer Spiele im Reisegewerbe (§ 60 a Abs. 2 der Gewerbeordnung)

15,00

bis

102,00

1.10.9

Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens im Reisegewerbe (§ 60 a Abs. 3 der Gewerbeordnung)

25,00

bis

255,00

1.11

Rücknahme oder Widerruf von Erlaubnissen nach der Gewerbeordnung (§§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes)

15,00

bis

383,00

1.12

Vollzug des Blindenwarenvertriebsgesetzes vom 9. April 1965 (BGBl. I S. 311) in der jeweils geltenden Fassung

gebührenfrei

1.13

Messen, Ausstellungen, Märkte und Volksfeste

 

 

 

1.13.1

Festsetzung (11 Abs. 1 Satz 1 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte - LMAMG -§ vom 3. April 2014 - GVBl. S. 40, BS 711-10 - in der jeweils geltenden Fassung)

 

 

 

1.13.1.1

einer Messe, Ausstellung oder eines Großmarkts

nach Zeitaufwand*)

1.13.1.2

eines Wochen-, Spezial- oder Jahrmarkts

nach Zeitaufwand*)

1.13.1.3

eines Floh- und Trödelmarkts

nach Zeitaufwand*)

1.13.2

Festsetzung für zwei Jahre oder für einen längeren Zeitraum oder auf Dauer (§ 11 Abs. 1 Satz 2 LMAMG)

 

 

 

1.13.2.1

einer Messe oder Ausstellung

nach Zeitaufwand*)

1.13.2.2

eines Marktes

nach Zeitaufwand*)

1.13.3

Änderung oder Aufhebung der Festsetzung (§ 14 Abs. 1 und 3 LMAMG)

 

 

 

1.13.3.1

einer Messe, Ausstellung oder eines Großmarkts

50,00

bis

500,00

1.13.3.2

eines Wochen-, Spezial- oder Jahrmarkts oder eines Floh- und Trödelmarkts

20,00

bis

300,00

1.13.4

Rücknahme oder Widerruf der Festsetzung (§ 14 Abs. 2 LMAMG)

 

 

 

1.13.4.1

einer Messe, Ausstellung oder eines Großmarkts

50,00

bis

1000,00

1.13.4.2

eines Wochen-, Spezial- oder Jahrmarkts oder eines Floh- und Trödelmarkts

50,00

bis

1000,00

1.13.5

Volksfeste (§ 60 b Abs. 2 der Gewerbeordnung)

 

 

 

1.13.5.1

Festsetzung eines Volksfestes ( § 69 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung)

nach Zeitaufwand*)

1.13.5.2

Festsetzung eines Volksfestes für zwei Jahre oder einen längeren Zeitraum oder auf Dauer (§ 69 Abs. 1 Satz 2 der Gewerbeordnung)

nach Zeitaufwand*)

1.13.5.3

Änderung oder Aufhebung der Festsetzung eines Volksfestes (§ 69 b Abs. 1 und 3 der Gewerbeordnung)

50,00

bis

500,00

1.13.5.4

Rücknahme oder Widerruf der Festsetzung (§ 69 b Abs. 2 der Gewerbeordnung)

50,00

bis

1000,00

1.13.6

Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung (§ 16 LMAMG, § 70 a Abs. 1 der Gewerbeordnung)

20,00

bis

300,00

2

Gewerberegister, Geschäftsbücher

 

 

 

2.1

Auskunft aus dem Gewerberegister, soweit die Anfrage aus dem Gewerberegister (Listen, Kartei) oder aus Nachschlagwerken beantwortet werden kann

5,00

bis

10,00

2.2

Die Gebühr erhöht sich für jede Person, über die Nachfragen oder Ermittlungen notwendig sind, um

 

 

5,11

2.3

Sammelauskunft aus dem Gewerberegister

 

 

 

2.3.1

für bis zu 200 Personen (Grundpauschale)

 

 

102,26

2.3.2

je weitere angefangene 100 Personen

 

 

5,11

2.4

Beglaubigung der Seitenzahl oder Bestätigung des Abschlusses von Geschäftsbüchern und sonstigen gewerblichen Urkunden

5,00

bis

15,00

2.5

Empfangsbescheinigung nach § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung

 

 

10,23

3

Handwerkswesen

 

 

 

3.1

Erteilung der Ausübungsberechtigung (§ 7 a Abs. 1 und § 7 b Abs. 1 der Handwerksordnung)

153,00

bis

2045,00

3.2

Erteilung der Ausnahmebewilligung (§ 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 der Handwerksordnung

153,00

bis

1533,00

3.3

Erteilung der Bescheinigung über die Anerkennung der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 der Handwerksordnung (§ 9 Abs. 2 der Handwerksordnung)

153,00

bis

2045,00

3.4

Untersagung der Handwerksausübung (§ 16 Abs. 3 der Handwerksordnung)

51,00

bis

409,00

3.5

Bescheinigung über die Zusammensetzung des Vorstandes der Handwerkskammer (§ 108 Abs. 6 der Handwerksordnung)

 

 

46,02

3.6

Landesinnungsverbände

 

 

 

3.6.1

Genehmigung der Satzung (§ 80 Satz 2 der Handwerksordnung)

76,00

bis

230,00

3.6.2

Genehmigung der Satzungsänderung (§ 80 Satz 2 der Handwerksordnung)

51,00

bis

153,00

3.6.3

Genehmigung der Satzung ein es gemeinsamen Landesinnungsverbandes (§ 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Satz 3 der Handwerksordnung)

127,00

bis

383,00

3.6.4

Ausnahme von der Bestimmung, innerhalb eines Landes nur einen Landesinnungsverband für dasselbe Handwerk oder für sich fachlich oder wirtschaftlich nahestehende Handwerke zu bilden (§ 79 Abs. 2 der Handwerksordnung)

51,00

bis

153,00

3.6.5

Bescheinigung über die Zusammensetzung des Vorstandes (§ 83 Abs. 1 Nr. 3, § 66 der Handwerksordnung)

 

 

46,02

3.7

Genehmigung von Unterstützungskassen der Handwerksinnungen

25,00

bis

76,00

3.8

Anerkennung einer ausländischen Handwerksprüfung (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 - BGBl. I S. 269 - in der jeweils geltenden Fassung)

25,00

bis

127,00

3.9

Anerkennung als geprüfte Hufbeschlagschmiedin oder geprüfter Hufbeschlagschmied oder Wiedererteilung der Anerkennung (§ 20 Abs. 1 und 3 der Hufbeschlagverordnung vom 14. Dezember 1965 - BGBl. I S. 2095 - in der jeweils geltenden Fassung)

76,00

bis

127,00

4

Schornsteinfegerwesen
Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

 

4.1

Prüfung der Voraussetzungen zur Bestellung als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger (§ 9 SchfHwG)

25,00

bis

300,00

4.2

Bestellung als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger (§ 10 SchfHwG)

 

 

100,00

4.3

Anordnung der vorübergehenden Aufgabenwahrnehmung (§ 11 SchfHwG)

 

 

55,00

4.4

Erlass eines Bescheides zur Feststellung rückständiger Schornsteinfegergebühren und -auslagen (§ 20 Abs. 3 SchfHwG)

25,00

bis

55,00

4.5

Erlass eines Zweitbescheides (§ 25 Abs. 2 SchfHwG)

25,00

bis

80,00

4.6

Erlass eines Kostenbescheides (§ 26 Abs. 2 SchfHwG)

25,00

bis

55,00

5

Berufsbildung

 

 

 

5.1

Zuerkennung der fachlichen Eignung als Ausbilderin oder Ausbilder (§ 22 Abs. 2 der Handwerksordnung)

25,00

bis

102,00

5.2

Verlängerung der Frist für die Erlaubnis zur Ausbildung von Lehrlingen (Auszubildenden) nach dem Tode des Ausbildenden (§ 22 Abs. 4 der Handwerksordnung)

25,00

bis

102,00

5.3

Widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung als Ausbilderin oder Ausbilder (§ 76 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes, § 22 Abs. 3 der Handwerksordnung)

25,00

bis

102,00

5.4

Untersagung des Einstellens und Ausbildens (§ 24 des Berufsbildungsgesetzes, § 24 der Handwerksordnung)

30,00

bis

61,00

5.5

Erteilung einer Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb des Umsatzsteuergesetzes

102,00

bis

1022,00

6

Versicherungswesen

 

 

 

6.1

Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb (§ 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes - VAG - in der Fassung vom 17. Dezember 1992 - BGBl. 1993 I. S 2 - in der jeweils geltenden Fassung)

40,00

bis

818,00

6.2

Genehmigung der

 

 

 

6.2.1

Änderung eines Geschäftsplanes durch das Versicherungsunternehmen oder durch die Versicherungsaufsichtsbehörde (§ 13 Abs. 1 VAG)

40,00

bis

409,00

6.2.2

Satzung (§ 13 Abs. 1 VAG)

40,00

bis

409,00

6.2.3

Übertragung eines Versicherungsbestandes (§ 14 VAG)

40,00

bis

409,00

6.2.4

Verschmelzung mit einem anderen Versicherungsunternehmen (§ 118 des Umwandlungsgesetzes - UmwG - vom 28. Oktober 1994 - BGBl. I S. 3210; 1995 I S. 428 - in der jeweils geltenden Fassung)

40,00

bis

409,00

6.2.5

Vermögensübertragung auf eine Aktiengesellschaft oder ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen (§ 186 UmwG)

40,00

bis

409,00

6.2.6

Auflösung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (§ 43 Abs. 2 VAG)

40,00

bis

409,00

6.3

Untersagung des Geschäftsbetriebes (Widerruf der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb) und Bestellung eines Sonderbeauftragten zur Wahrung der Belange der Versicherten (§§ 87 und 81 VAG)

40,00

bis

409,00

6.4

Freistellung kleinerer Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit von der Aufsicht über die laufende Verwaltung (§ 157 a Abs. 1 VAG)

40,00

bis

409,00

7

Vollzug des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

 

7.1

Genehmigung der Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes nach § 4 Abs. 1 EnWG

150,00*)

bis

450,00

7.2

Untersagung des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EnWG

150,00

bis

450,00

7.3

Genehmigung nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 19 Abs. 2 der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225) in der jeweils geltenden Fassung

500,00

bis

15000,00

7.4

Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang im Wege der Anreizregulierung durch Festlegung oder Genehmigung aufgrund von § 21 a EnWG

 

 

 

7.4.1

Festlegung oder Genehmigung der Erlösobergrenzen nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529) in der jeweils geltenden Fassung

500,00

bis

60000,00

7.4.2

Sonstige Entscheidungen nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 bis 11 ARegV durch Festlegungen oder Genehmigungen nach § 29 Abs. 1 EnWG

100,00

bis

15000,00

7.5

Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang nach § 23 a EnWG

1000,00

bis

50000,00

7.6

Verpflichtung, eine Zuwiderhandlung gegen § 30 Abs. 1 EnWG abzustellen nach § 30 Abs. 2 EnWG

2500,00

bis

180000,00

7.7

Ablehnung eines Antrags nach § 31 Abs. 2 Satz EnWG

50,00

bis

5000,00

7.8

Entscheidungen der Regulierungsbehörde nach § 31 Abs. 3 EnWG

500,00

bis

180000,00

7.9

Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils und Auferlegung der Zahlung des entsprechenden Geldbetrages gegenüber Unternehmen nach § 33 Abs. 1 EnWG

2500,00

bis

75000,00

7.10

Entscheidungen über Einwände gegen das Ergebnis der Feststellung der Grundversorgungspflicht nach § 36 Abs. 2 Satz 4 EnWG

500,00

bis

5000,00

7.11

Aufsichtsmaßnahmen nach § 65 EnWG

500,00

bis

90000,00

7.12

Erteilung von beglaubigten Abschriften nach § 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 EnWG

 

 

15,00

7.13

Entscheidung nach § 110 Abs. 2 und 4 EnWG

100,00

bis

30000,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 7
Gebühren und Auslagen werden auch erhoben, wenn ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung abgelehnt wird. Wird ein Antrag zurückgenommen, bevor darüber entschieden ist, so ist die Hälfte der Gebühr zu entrichten.

 

 

 

8

Genehmigungen nach § 1 des Landesgesetzes über den Abbau und die Verwertung von Bimsvorkommen vom 13. April 1949 (GVBl. S. 143, BS 711-1) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

 

8.1

Abbaugenehmigung

 

 

 

8.1.1

bis 100 Ar je Ar 0,51 mindestens

 

 

10,23

8.1.2

von 101 bis 150 Ar

 

 

61,36

8.1.3

von 151 bis 200 Ar

 

 

66,47

8.1.4

von 201 bis 300 Ar

 

 

71,58

8.1.5

je weitere angefangene 100 Ar

 

 

5,11

8.2

Verarbeitungsgenehmigung

25,00

bis

51,00

8.3

Versandgenehmigung 5

 

 

 

9

Genehmigung nach § 2 des Preisgesetzes vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27) in der jeweils geltenden Fassung

51,00

bis

2556,00

10

Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft nach § 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften in der Fassung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2765) in der jeweils geltenden Fassung

511,00

bis

2556,00

11

Vollzug des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes (EVPG) vom 27. Februar 2008 (BGBl. I S. 258) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

11.1

Anforderung einer Übersetzung nach § 4 Abs. 7 Satz 2 EVPG

15,00

 

11.2

Untersagung der Ausstellung eines Produktes nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EVPG

50,00 bis 3 000,00

 

11.3

Anordnung einer Maßnahme nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 EVPG

50,00 bis 10 000,00

 

11.4

Anordnung der Überprüfung eines Produktes von einer zugelassenen oder in gleicher Weise geeigneten Stelle nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 EVPG

50,00 bis 3 000,00

 

11.5

Anordnung der Anbringung von geeigneten Informationen nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 EVPG

50,00 bis 3 000,00

 

11.6

Vorübergehendes Verbot des Inverkehrbringens, der Inbetriebnahme oder der Bereitstellung eines Produktes auf dem Markt für den zur Prüfung zwingend erforderlichen Zeitraum nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 EVPG

50,00 bis 3 000,00

 

11.7

Verbot des Inverkehrbringens, der Inbetriebnahme oder der Bereitstellung eines Produktes auf dem Markt nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 EVPG

50,00 bis 30 000,00

 

11.8

Anordnung der Rücknahme oder des Rückrufes eines Produktes oder Sicherstellung eines Produktes nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 EVPG

200,00 bis 30 000,00

 

11.9

Besichtigung, Prüfung oder Inbetriebnahme eines Produktes nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EVPG

100,00 bis 100 000,00

 

11.10

Entnahme von Proben, Verlangen von Mustern und Anforderung von erforderlichen Unterlagen und Informationen nach § 7 Abs. 5 Satz 1 EVPG

15,00 bis 150,00

 

12

Vollzug des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (EnVKG) vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1070) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

12.1

Überprüfung von erforderlichen Unterlagen und Durchführung von physischen Kontrollen und Laborprüfungen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 EnVKG

100,00 bis 100 000,00

 

12.2

Anordnung der Überprüfung eines Produktes nach § 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EnVKG

50,00 bis 3 000,00

 

12.3

Vorübergehendes Verbot des Anbietens oder Ausstellens eines Produktes für den zur Prüfung zwingend erforderlichen Zeitraum nach § 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EnVKG

50,00 bis 3 000,00

 

12.4

Anordnung einer Maßnahme zur Gewährleistung der Korrektur einer unrichtigen oder unvollständigen Verbrauchskennzeichnung oder sonstigen Produktinformation nach § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EnVKG

50,00 bis 3 000,00

 

12.5

Anordnung einer Maßnahme nach § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 EnVKG

50,00 bis 30 000,00

 

12.6

Untersagung des Anbietens oder des Ausstellens eines Produktes nach § 8 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 EnVKG

50,00 bis 3 000,00

 

12.7

Untersagung des Inverkehrbringens eines Produktes nach § 8 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 EnVKG

50,00 bis 3 000,00

 

12.8

Anordnung oder Sicherstellung der Rücknahme oder des Rückrufes eines Produktes nach § 8 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 EnVKG

200,00 bis 30 000,00

 

12.9

Untersagung der Inbetriebnahme eines Produktes nach § 8 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 EnVKG in Verbindung mit § 2 Nr. 4 der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vom 30. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2616) in der jeweils geltenden Fassung

50,0 bis 10 000,00

 

12.10

Besichtigung oder Prüfung eines Produktes nach § 10 Abs. 2 Satz 1 EnVKG

100,00 bis 100 000,00

12.11

Entnahme von Proben, Verlangen von Mustern und Anforderung von erforderlichen Unterlagen und Informationen nach § 10 Abs. 3 Satz 1 EnVKG

15,00 bis 150,00

13

Benutzung von Prüfmitteln der Eichverwaltung

 

13.1

Benutzung von Gewichtstücken

 

13.1.1

für die ersten drei Tage,

 

 

je angefangene 10 kg

0,40

13.1.2

für jeden weiteren Tag,

 

 

je angefangene 10 kg

0,40

13.2

Benutzung von Gewichtsätzen in Kästen

 

13.2.1

für die ersten drei Tage,

 

 

je Gewichtsatz

8,00

13.2.2

für jeden weiteren Tag,

 

 

je Gewichtsatz

8,00

13.3

Herrichtung verschmutzter oder beschädigt zurückgegebener Gewichtstücke oder Gewichtsätze in Kästen

nach Zeitaufwand

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 13.1 bis 13.2.2:

 

 

Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage sind bei der Gebührenermittlung mitzurechnen.

 

14

Inanspruchnahme des Belastungsfahrzeugs der Eichverwaltung

 

14.1

Inanspruchnahme des Belastungsfahrzeugs innerhalb von Rheinland-Pfalz

 

14.1.1

je Tag

725,00

14.1.2

je halber Tag

 

 

(bei mehr als eintägiger Nutzung)

450,00

14.1.3

an zwei verschiedenen Einsatzorten

 

 

an einem Tag,

 

 

je Einsatzort

450,00

14.1.4

Inanspruchnahme über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden,

 

 

je angefangene Stunde

90,00

 

14.1.5

Inanspruchnahme an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen

zusätzlich 35 v. H. der
jeweiligen Gebühr nach
lfd. Nr. 14.1.1 bis 14.1.4

 

14.2

Inanspruchnahme des Belastungsfahrzeugs außerhalb von Rheinland-Pfalz

 

 

14.2.1

je Tag

780,00

 

14.2.2

je halber Tag

 

 

 

(bei mehr als eintägiger Nutzung)

475,00

 

14.2.3

an zwei verschiedenen Einsatzorten

 

 

 

an einem Tag,

 

 

 

je Einsatzort

475,00

 

14.2.4

Inanspruchnahme über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden,

 

 

 

je angefangene Stunde

90,00

 

14.2.5

Inanspruchnahme an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen

zusätzlich 35 v. H. der
jeweiligen Gebühr nach
lfd. Nr. 14.1 bis 14.5
mindestens jedoch 400,00 EUR

 

14.3

Gebühr bei Nichteinhaltung des vereinbarten Termins durch die Kundin oder den Kunden

50 v. H. der
jeweiligen Gebühr nach
lfd. Nr. 14.1 bis 14.2.5,
mindestens jedoch 400,00 EUR

 

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 14.3

 

 

 

Die Gebühr ist zu erheben, wenn eine Umdisponierung des Belastungsfahrzeugs nicht mehr möglich ist. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn die Absage durch die Kundin oder den Kunden weniger als zwei Wochen vor dem vereinbarten Termin erfolgt.

 

 

15

Abfallentsorgung

 

15.1

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) in der jeweils geltenden Fassung

 

15.1.1

Entgegennahme der Anzeige nach § 18 Abs. 1 KrWG einschließlich der Anordnungen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG

50,00 bis 100,00

15.1.2

Erteilung der Zustimmung zum Ausschluss von der Entsorgungspflicht oder zu dessen Widerruf nach § 20 Abs. 2 KrWG

100,00 bis 400,00

15.1.3

Entscheidung über Ausnahmen von der Pflicht zur Beseitigung von Abfällen in den dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen nach § 28 Abs. 2 KrWG

100,00 bis 3 000,00

15.1.4

Verpflichtung zur Mitbenutzung einer Abfallbeseitigungsanlage und Festsetzung eines Entgelts nach § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 KrWG

100,00 bis 2 000,00

15.1.5

Verpflichtung zur Übernahme von Abfällen nach § 29 Abs. 1 Satz 3 KrWG

100,00 bis 1 000,00

15.1.6

Entscheidung über die Übertragung der Beseitigungspflicht auf den Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage auf Antrag nach § 29 Abs. 2 KrWG

100,00 bis 2 000,00

15.1.7

Verpflichtung zur Beseitigung von Abfällen durch Mineralgewinnungsbetriebe und Festsetzung der Kostenerstattung nach § 29 Abs. 3 KrWG

100,00 bis 2 000,00

15.1.8

Anordnung nach § 34 Abs. 2 Satz 2 KrWG

100,00 bis 1 000,00

15.1.9

Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie sowie zur wesentlichen Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes nach § 35 Abs. 2 KrWG

 

15.1.9.1

bei Investitionskosten bis zu 51 250,00 EUR

3 v. H. der
Investitionskosten,
mind. 1 100,00

15.1.9.2

bei Investitionskosten bis zu 255 750,00 EUR

2,5 v. H. der
Investitionskosten,
mind. 1 750,00

15.1.9.3

bei Investitionskosten bis zu 511 500,00 EUR

2 v. H. der
Investitionskosten,
mind. 6 750,00

15.1.9.4

bei Investitionskosten bis zu 2 556 450,00 EUR

1,5 v. H. der
Investitionskosten,
mind. 10 750,00

15.1.9.5

bei Investitionskosten bis zu 5 113 000,00 EUR

1 v. H. der
Investitionskosten,
mind. 40 000,00

15.1.9.6

bei Investitionskosten bis zu 51 129 250,00 EUR

0,4 v. H. der
Investitionskosten,
mind. 53 500,00

15.1.9.7

bei Investitionskosten von mehr als 51 129 250,00 EUR

0,3 v. H. der
Investitionskosten,
mind. 213 000,00

15.1.10

Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens für die Errichtung und den Betrieb sowie für die wesentliche Änderung einer Deponie oder ihres Betriebes nach § 35 Abs. 3 KrWG

50 v. H. der
Gebühren nach
lfd. Nr. 15.1.9

15.1.11

Prüfung einer Anzeige nach § 35 Abs. 4 KrWG

100,00 bis 2 000,00

15.1.12

Entscheidung über Anträge bei Zustimmungsvorbehalten gemäß Planfeststellungs- oder Genehmigungsbescheid nach § 35 KrWG

100,00 bis 3 000,00

15.1.13

Auflagen nach dem Ergehen des Planfeststellungsbeschlusses oder nach Erteilung der Genehmigung nach § 36 Abs. 4 Satz 3 KrWG

100,00 bis 3 000,00

15.1.14

Zulassung des vorzeitigen Beginns vor der Feststellung des Plans (vgl. lfd. Nr. 15.1.9) oder der Erteilung der Genehmigung nach § 37 KrWG (vgl. lfd. Nr. 15.1.10)

50 v. H. der
Gebühren nach
lfd. Nr. 15.1.9
oder 15.1.10

15.1.15

Anordnung von Befristungen, Bedingungen und Auflagen für bereits bestehende Deponien sowie Untersagung des Betriebes derselben nach § 39 Abs. 1 KrWG

100,00 bis 3 000,00

15.1.16

Anordnung der Rekultivierung und sonstiger Vorkehrungen bei stillgelegten Deponien nach § 40 Abs. 2 KrWG

300,00 bis 10 000,00

15.1.17

Feststellung der endgültigen Stilllegung nach § 40 Abs. 3 KrWG

250,00 bis 5 000,00

15.1.18

Entscheidung über die Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase nach § 40 Abs. 5 KrWG

250,00 bis 5 000,00

15.1.19

Verkürzung der Frist zur Vorlage der Emissionserklärung nach § 41 Abs. 1 Satz 3 KrWG

100,00 bis 500,00

15.1.20

Erteilung von Auskünften über Anlagen nach § 46 Abs. 2 KrWG

100,00 bis 750,00

15.1.21

Anordnung zur Überprüfung einer Abfallentsorgungsanlage nach § 47 Abs. 4 KrWG

100,00 bis 500,00

15.1.22

Entzug des Entsorgungsfachbetriebe-Zertifikats und weitere Maßnahmen nach § 56 Abs. 8 Satz 2 KrWG

100,00 bis 1 000,00

15.1.23

Anordnung zur Bestellung von Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 59 Abs. 2 KrWG

100,00 bis 1 250,00

15.2

Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1421) in der jeweils geltenden Fassung

 

15.2.1

Anerkennung eines Fachkundelehrgangs nach § 9 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EfbV gegenüber dem Lehrgangsträger

300,00 bis 550,00

15.2.2

Verpflichtung zum Entzug von Überwachungszertifikat und Überwachungszeichen nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 EfbV

500,00 bis 5 000,00

15.2.3

Zustimmung zum Überwachungsvertrag im konkreten Einzelfall nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EfbV

200,00 bis 5 500,00

15.2.4

Allgemeine Zustimmung zum Überwachungsvertrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EfbV

2 750,00 bis 43 000,00

15.2.5

Widerruf der Zustimmung zum Überwachungsvertrag nach § 15 Abs. 4 EfbV

500,00 bis 5 000,00

15.2.6

Gestattung der weiteren Führung des Überwachungszertifikats und der Bezeichnung „Entsorgungsfachbetrieb“ nach § 16 Satz 2 EfbV

100,00 bis 500,00

15.3

Entsorgergemeinschaftenrichtlinie vom 9. September 1996 (BAnz. Nr. 178 S. 10909) in der jeweils geltenden Fassung

 

15.3.1

Verpflichtung zum Entzug von Überwachungszertifikat und Überwachungszeichen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie

je Mitgliedsbetrieb
550,00

15.3.2

Anerkennung der Entsorgergemeinschaft nach § 11 Abs. 1 der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie

2 750,00 bis 45 000,00

15.3.3

Widerruf der Anerkennung nach § 11 Abs. 3 der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie

2 750,00

15.3.4

Gestattung der weiteren Führung des Überwachungszertifikats und des Überwachungszeichens nach § 12 der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie

100,00 bis 500,00

15.4

Altölverordnung (AltölV) in der Fassung vom 16. April 2002 (BGBl. I S. 1368) in der jeweils geltenden Fassung

 

15.4.1

Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 AltölV

100,00

15.4.2

Vorschreiben einer bestimmten Untersuchungsstelle nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AltölV

100,00

15.5

Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall vom 26. Oktober 1977 (BGBl. I S. 1913) in der jeweils geltenden Fassung

 

15.5.1

Anordnung der Bestellung mehrerer Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 2

100,00 bis 550,00

15.5.2

Gestattung der Bestellung eines nichtbetriebsangehörigen Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 4

100,00 bis 550,00

15.5.3

Gestattung der Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall in einem Konzern nach § 5

100,00 bis 550,00

15.5.4

Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 6

100,00 bis 550,00

15.6

Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912) in der jeweils geltenden Fassung

 

15.6.1

Bestimmung von Untersuchungsstellen für Klärschlamm und Boden nach § 3 Abs. 2 bis 6 AbfKlärV und deren Verlängerung

500,00 bis 1 800,00*

15.6.2

Entscheidung über die Verkürzung der Abstände zwischen den Bodenuntersuchungen nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AbfKlärV oder der Verkürzung oder Verlängerung der Abstände zwischen den Klärschlammuntersuchungen nach § 3 Abs. 5 Satz 3, Abs. 6 Satz 2 und Abs. 9 Satz 2 AbfKlärV

50,00 bis 500,00

15.6.3

Entscheidung über die Ausdehnung der Klärschlammuntersuchung auf weitere Inhaltsstoffe nach § 3 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 9 Satz 2 AbfKlärV oder über die Beschränkung der Klärschlammuntersuchung auf einzelne Schwermetalle nach § 3 Abs. 5 Satz 4 AbfKlärV

50,00 bis 500,00

15.6.4

Entscheidung über die Zustimmung zum Wegfall von Untersuchungen nach § 3 Abs. 9 Satz 1 AbfKlärV

50,00 bis 500,00

15.6.5

Genehmigung für die Aufbringung von Klärschlamm nach § 5 AbfKlärV

50,00 bis 1 000,00

15.6.6

Entscheidung über den Verzicht auf die Voranzeige nach § 7 Abs. 5 AbfKlärV

50,00 bis 500,00

15.6.7

Durchführung des Nachweisverfahrens nach § 7 AbfKlärV einschließlich der Voranzeige

50,00

15.6.8

Durchführung eines Voranzeigeverfahrens nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV ohne nachfolgende Klärschlammaufbringung

35,00

 

Anmerkung zu den lfd. Nr. 15.6.7 und 15.6.8
Wird das im Auftrag der obersten Abfallbehörde entwickelte EDV-Programm oder ein in gleicher Weise auf die EDV-technischen Möglichkeiten der oberen Abfallbehörden abgestimmtes EDV-Programm genutzt, werden die Gebühren nicht erhoben.

 

15.7

Bioabfallverordnung (BioAbfV) in der Fassung vom 4. April 2013 (BGBl. I S. 658) in der jeweils geltenden Fassung

 

15.7.1

Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3 Satz 2 und 4 BioAbfV

50,00 bis 500,00

15.7.2

Entscheidung über die Zustimmung zur Abgabe von Materialien nach § 3 Abs. 5 Satz 5 BioAbfV

50,00 bis 500,00

15.7.3

Entscheidung über die Zulassung nach § 3 Abs. 6 Satz 3 und 4 BioAbfV

50,00 bis 500,00

15.7.4

Entscheidung über die Anordnung von Prüfungen nach § 3 Abs. 7 Satz 2 und 3 oder von Maßnahmen nach § 3 Abs. 7 Satz 6 oder Abs. 8 Satz 5 BioAbfV

50,00 bis 500,00

15.7.5

Bestimmung von Untersuchungsstellen nach § 3 Abs. 8 Satz 1, § 4 Abs. 9 Satz 1 und § 9 Abs. 2 Satz 6 BioAbfV und deren Verlängerung

500,00 bis 1 800,00*

15.7.6

Entscheidung über die Zulassung der Überschreitung einzelner Schwermetallgehalte nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BioAbfV

50,00 bis 500,00

15.7.7

Entscheidung über die Zulassung einer Abweichung von § 4 Abs. 5 Satz 1 BioAbfV nach § 4 Abs. 5 Satz 2 und 3 BioAbfV

50,00 bis 500,00

15.7.8

Entscheidung über das weitere Vorgehen nach § 4 Abs. 7 Satz 3 oder Abs. 8 Satz 3 BioAbfV

50,00 bis 500,00

15.7.9

Entscheidung über die Zustimmung nach § 6 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 2 Satz 1 BioAbfV einschließlich der Anordnung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BioAbfV

50,00 bis 500,00

15.7.10

Entscheidung über die Zustimmung nach § 6 Abs. 3 BioAbfV

50,00 bis 500,00

15.7.11

Entscheidung über die Verlängerung der Wartezeit auf Grünland oder Feldfutterflächen nach § 7 Abs. 4 Satz 2 BioAbfV oder die Untersagung der erneuten Aufbringung nach § 9 Abs. 2 Satz 5 BioAbfV

50,00 bis 100,00

15.7.12

Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme von der Untersuchungspflicht nach § 9 Abs. 3 BioAbfV

50,00 bis 100,00

15.7.13

Entscheidung über die Zulassung der Aufbringung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BioAbfV

100,00 bis 250,00

15.7.14

Entscheidung über die Zustimmung nach § 9a Abs. 1 Satz 1 BioAbfV

50,00 bis 500,00

15.7.15

Entscheidung über die Befreiung von der Behandlung oder der Untersuchungspflicht nach § 10 Abs. 2 Satz 1 BioAbfV einschließlich des Verlangens weiterer Nachweise nach § 10 Abs. 2 Satz 4 BioAbfV und des Widerrufs nach § 10 Abs. 2 Satz 5 BioAbfV

50,00 bis 500,00

15.7.16

Entscheidung über die Festlegung einer bestimmten Zeitspanne für die Definition von Chargen nach § 11 Abs. 1 Satz 3 BioAbfV

50,00 bis 100,00

15.7.17

Befreiung von der Vorlage von Untersuchungsergebnissen und von Nachweispflichten nach § 11 Abs. 3 BioAbfV sowie deren Widerruf und die Verkürzung der Vorlagefrist nach § 11 Abs. 3 a Satz 5 BioAbfV

50,00 bis 250,00

15.7.18

Entscheidung über die Zustimmung zur Vorlage der Dokumentationen und Nachweise in elektronischer Form nach § 12a BioAbfV

50,00 bis 100,00

15.7.19

Entscheidung über die Anerkennung einer Konformitätsprüfung nach § 13a Abs. 1 Satz 4 BioAbfV

50,00 bis 500,00

15.8

Verpackungsverordnung (VerpackV) vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379) in der jeweils geltenden Fassung

 

15.8.1

Entscheidung über die Feststellung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 VerpackV

13 000,00 bis
30 000,00*

15.8.2

Entscheidung über den Widerruf der Feststellung nach § 6 Abs. 6 VerpackV

5 500,00 bis
15 000,00*

15.8.3

Überprüfung der Anforderungen nach Nummer 1 Abs. 2, Nummer 2 Abs. 1 und 2 und Nummer 3 Abs. 1 und 2 sowie der Rücknahme- und Verwertungsnachweise und der Nachweise der Beteiligung an Systemen nach Nummer 1 Abs. 2 Satz 2 und 3, Nummer 2 Abs. 3 Satz 1, Nummer 3 Abs. 3 und 4 und Nummer 4 Satz 1 des Anhangs I zu § 6 VerpackV

2 750,00 bis
10 000,00*

15.9

Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043) in der jeweils geltenden Fassung

 

15.9.1

Entscheidung über die Anerkennung eines Lehrgangs auf Antrag des Veranstalters nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AbfAEV

50,00 bis 500,00

15.9.2

Entscheidung über die Anerkennung von Lehrgängen für einzelne Teilnehmer nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AbfAEV

10,00 bis 100,00

15.10

Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379) in der jeweils geltenden Fassung

 

15.10.1

Abweichende Einstufung eines Abfalls nach § 3 Abs. 3 Satz 1 AVV

50,00 bis 250,00

15.10.2

Einstufung als gefährlicher Abfall nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AVV

50,00 bis 250,00

15.11

Landeskreislaufwirtschaftsgesetz (LKrWG) vom 22. November 2013 (GVBl. S. 459, BS 2129-1) in der jeweils geltenden Fassung

 

15.11.1

Entscheidung über die Genehmigung für das Verbringen von Abfällen in das Plangebiet oder die Zulassung einer Abweichung vom Abfallwirtschaftsplan nach § 12 Abs. 5 LKrWG

300,00 bis 3 000,00

15.11.2

Entscheidung über den Erlass von Duldungsverfügungen an Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken im Rahmen der Erkundung geeigneter Standorte für Abfallentsorgungsanlagen nach § 13 Abs. 1 LKrWG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 KrWG

50,00 bis 550,00

15.11.3

Bauüberwachung und Entscheidung über die Bauabnahme nach § 14 Abs. 2 LKrWG

100,00 bis 1 750,00

15.11.4

Zeitweise Untersagung oder Beschränkung des Betriebes einer Deponie nach § 15 LKrWG

100,00 bis 1 750,00

15.11.5

Anordnungen im Einzelfall zur Durchsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Abfallverbringungsgesetzes, des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, des Batteriegesetzes, des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes oder von Rechtsverordnungen aufgrund dieser Gesetze nach § 16 Abs. 1 Satz 2 und § 18 Abs. 1 Satz 3 LKrWG in Verbindung mit § 18 Abs. 5 Satz 2 und § 62 KrWG

100,00 bis 5 500,00

15.12

Gutachten, schriftliche Stellungnahmen, Sachverständigenleistungen, Probenahmen, Untersuchungen und sonstige Dienstleistungen des Landesamtes für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht und der Struktur- und Genehmigungsdirektionen

Die Gebühren sind nach dem Zeitaufwand für Personal und für die Benutzung von Geräten sowie sonstigen technischchapparativen Einrichtungen je angefangene Viertelstunde nach § 2 Abs. 3 zu berechnen.

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 15.12
Im Fall einer Mitwirkungshandlung wird diese Gebühr beim Vollzug des Abfallrechts neben der Gebühr für die federführende Behörde von dieser als Auslage erhoben.

 

16

Bodenschutzrecht

 

16.1

Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502) in der jeweils geltenden Fassung

 

16.1.1

Anordnung von Untersuchungen nach § 9 Abs. 2 BBodSchG

100,00 bis 5 000,00

16.1.2

Anordnung von Maßnahmen nach § 10 Abs. 1 BBodSchG

250,00 bis 15 000,00

16.1.3

Anordnung von Maßnahmen nach § 13 Abs. 1 BBodSchG, auch in Verbindung mit § 6 des Landesbodenschutzgesetzes (LBodSchG)

100,00 bis 5 000,00

16.1.4

Verbindlichkeitserklärung von Sanierungsplänen nach § 13 Abs. 6 BBodSchG, auch in Verbindung mit § 6 LBodSchG

250,00 bis 10 000,00

16.1.5

Behördliche Sanierungsplanung nach § 14 Satz 1 Nr. 1 BBodSchG, auch in Verbindung mit § 6 LBodSchG

500,00 bis 30 000,00

16.1.6

Anordnung von Maßnahmen nach § 15 Abs. 2 und 3 BBodSchG, auch in Verbindung mit § 6 LBodSchG

50,00 bis 1 500,00

16.1.7

Ergänzende Anordnung zur Altlastensanierung nach § 16 BBodSchG

50,00 bis 1 500,00

16.1.8

Festsetzung eines Ausgleichsbetrages nach § 25 BBodSchG

nach Zeitaufwand

16.1.9

Beratungen und Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Pflichten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz sowie der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, ausgenommen mündliche Auskünfte

25,00 bis 10 000,00

16.2

Landesbodenschutzgesetz (LBodSchG) vom 25. Juli 2005 (GVBl. S. 302, BS 2129-8) in der jeweils geltenden Fassung

 

16.2.1

Anordnung von Maßnahmen nach § 3 Abs. 2 LBodSchG

25,00 bis 10 000,00

16.2.2

Zulassung von Sachverständigen nach § 7 Abs. 2 LBodSchG

nach Zeitaufwand*

16.2.3

Zulassung von Untersuchungsstellen nach § 7 Abs. 2 LBodSchG (ohne Kompetenzfeststellung)

nach Zeitaufwand*

16.2.4

Erteilung von Befreiungen nach § 8 Abs. 3 LBodSchG

50,00 bis 2 000,00

16.2.5

Beratungen und Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Pflichten nach dem Landesbodenschutzgesetz sowie der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, ausgenommen mündliche Auskünfte

25,00 bis 10 000,00

Fußnoten

*)

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*)

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*)

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*)

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*)

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*)

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*)

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*)

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*)

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*)

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*)

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

[1])

Nr. 1.6.1 ist gültig bereits ab 01.01.2013, siehe Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung vom 09.08.2013 (GVBl. S. 334)

[2])

Nr. 1.6.3 ist gültig bereits ab 01.01.2013, siehe Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung vom 09.08.2013 (GVBl. S. 334)

[3])

Nr. 1.6.4 ist gültig bereits ab 01.01.2013, siehe Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung vom 09.08.2013 (GVBl. S. 334)