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Amtliche Abkürzung:LGlüG
Fassung vom:18.08.2015
Gültig ab:22.08.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:Anhang I 154
Landesgesetz
zu dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag
und dem Staatsvertrag über die Gründung der
GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder
(Landesglücksspielgesetz - LGlüG -)
Vom 22. Juni 2012

§ 5a
Anforderungen bei Ausübung der erlaubten
Tätigkeit, Schulung des Personals

(1) Die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen sind verpflichtet, die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen. Zu diesem Zweck haben sie sicherzustellen, dass

1.

Minderjährige von der Teilnahme am Spiel ausgeschlossen sind,

2.

über die Gewinnwahrscheinlichkeit und die Verlustmöglichkeiten sowie über die Suchtrisiken der angebotenen Spiele, Prävention und Behandlungsmöglichkeiten informiert wird und die Informationen den Spielern leicht zugänglich sind und

3.

das Personal von dem angebotenen Glücksspiel ausgeschlossen ist und seine Vergütung nicht in Abhängigkeit vom Umsatz berechnet wird.

(2) Die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen haben darüber hinaus auf eigene Kosten sicherzustellen, dass das in Kontakt zu den Spielern tätige Personal (Aufsichtspersonal) sowie deren Vorgesetzte durch anerkannte Anbieter im Sinne des Absatzes 3 geschult werden.

(3) Die Schulungen dürfen nur von anerkannten Anbietern durchgeführt werden. Die Anerkennung ist schriftlich bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zu beantragen. Diese erteilt eine Anerkennung, wenn der Anbieter nachgewiesen hat, dass er in der Lage ist, die Erreichung der in Absatz 4 Satz 1 genannten Ziele sicherzustellen. Zu diesem Zweck hat der Anbieter mit der Antragstellung

1.

ein Schulungskonzept vorzulegen, welches die Vermittlung der nach Absatz 4 Satz 2 erforderlichen Inhalte sicherstellt, und

2.

qualifiziertes Personal nachzuweisen, das fachlich und pädagogisch in der Lage ist, die Schulungsinhalte zu vermitteln.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion prüft im Einvernehmen mit dem für die Suchtkrankenhilfe zuständigen Ministerium oder einer von ihm beauftragten Stelle, ob die Voraussetzungen nach Satz 4 vorliegen.

(4) Durch die Schulung soll das Aufsichtspersonal befähigt werden, problematisches und pathologisches Spielverhalten frühzeitig zu erkennen und eigenverantwortlich Maßnahmen zum Jugend- und Spielerschutz zu ergreifen. Zu diesem Zweck sind insbesondere rechtliche Vorgaben zum Jugend- und Spielerschutz, suchtmedizinische Grundlagen zum Erkennen von Ursachen und zu Verlauf und Folgen problematischen und pathologischen Spielverhaltens, Grundlagen zur Gesprächsführung mit Betroffenen sowie Wissen zu den Hilfeangeboten für Betroffene und deren Angehörige zu vermitteln.

(5) Die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen haben sicherzustellen, dass das Aufsichtspersonal vor erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit eine Erstschulung von mindestens vier Unterrichtsstunden zu den in Absatz 4 genannten Inhalten erhält. Spätestens bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit haben sie das Aufsichtspersonal und deren Vorgesetzte umfassend schulen zu lassen. Die Schulungsdauer beträgt mindestens acht Unterrichtsstunden. Wiederholungsschulungen mit mindestens vier Unterrichtsstunden sind im Abstand von drei Jahren verpflichtend. Mindestens vier Unterrichtsstunden der umfassenden Schulung nach Satz 2 erfolgen mündlich in Form eines Präsenzunterrichts; im Übrigen dürfen auch alternative Lehrmethoden zur Anwendung kommen.

(6) Über die Durchführung der Schulungen sind Nachweise zu führen und zu Kontrollzwecken vor Ort vorzuhalten.


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