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Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:ArbSchGebV RP 2009
Ausfertigungsdatum:01.07.2009
Gültig ab:29.07.2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:GVBl. 2009, 282
Gliederungs-Nr:2013-1-39
Landesverordnung
über Gebühren auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes
(Besonderes Gebührenverzeichnis)
Vom 1. Juli 2009
Zum 10.12.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 2 Abs. 4, des § 10 Abs. 1 Satz 2, des § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und des § 26 Abs. 2 des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 212), BS 2013-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:

§ 1

(1) Für Amtshandlungen und sonstige öffentlich-rechtliche Dienstleistungen des fachlich zuständigen Ministeriums und der diesem fachaufsichtlich nachgeordneten Behörden auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes werden Gebühren nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis erhoben.

(2) Soweit Amtshandlungen und sonstige öffentlich-rechtliche Dienstleistungen in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren nach vergleichbaren Gebührentatbeständen des Besonderen Gebührenverzeichnisses erhoben. Lässt sich ein vergleichbarer Gebührentatbestand nicht feststellen, ist eine Gebühr nach Zeitaufwand von Personal einschließlich Sachkosten zu erheben.

(3) Bei der Ermittlung der Gebühren nach Zeitaufwand werden für den Personalaufwand einschließlich Sachkosten je angefangene Viertelstunde für Beamtinnen und Beamte sowie für tariflich Beschäftigte in den vergleichbaren Entgeltgruppen

des höheren Dienstes

15,20 EUR,

des gehobenen Dienstes

11,34 EUR,

des mittleren Dienstes

8,40 EUR und

des einfachen Dienstes

7,57 EUR

zugrunde gelegt.

(4) Bei der Ermittlung des Zeitaufwands für Amtshandlungen und sonstige öffentlich-rechtliche Dienstleistungen außerhalb der Diensträume sind die Zeiten der An- und Abfahrt sowie unverschuldete Wartezeiten mitzuberücksichtigen. Werden auf einer Dienstreise mehrere Dienstaufgaben gleichzeitig erledigt, sind die Zeiten der An- und Abfahrt bei der Ermittlung des Zeitaufwands der einzelnen Dienstaufgaben anteilig zu berücksichtigen.

§ 2

(1) Neben den Gebühren sind Auslagen gemäß § 10 des Landesgebührengesetzes zu erstatten.

(2) Neben den nach dieser Verordnung zu erhebenden Gebühren und Auslagen werden als Auslagen die Gebühren und Auslagen für die Mitwirkung anderer Behörden, soweit von diesen angefordert, zusätzlich erhoben. Die Gebühren und Auslagen der mitwirkenden Behörde bestimmen sich bezüglich Grund und Höhe nach den für die mitwirkende Behörde geltenden gebührenrechtlichen Vorschriften.

§ 3

Für Amtshandlungen und sonstige öffentlich-rechtliche Dienstleistungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nachgesucht waren, aber erst nach deren Inkrafttreten vorgenommen werden, sind Gebühren und Auslagen nach dem bisher geltenden Recht (§ 4 Abs. 2) zu erheben, sofern dies für die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner günstiger ist.

§ 4

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt, vorbehaltlich der Regelung in § 3, die Landesverordnung über Gebühren auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 17. November 1999 (GVBl. S. 431), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. September 2003 (GVBl. S. 306), BS 2013-1-39,

außer Kraft.

Mainz, den 1. Juli 2009

Die Ministerin für Arbeit, Soziales,
Gesundheit, Familie und Frauen
M. Dreyer

Anlage

Besonderes Gebührenverzeichnis
auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes

1 Allgemeine Amtshandlungen und sonstige öffentlich-rechtliche Dienstleistungen
1.1 Betriebsüberwachung, Beratung
1.2 Arbeitsschutzgesetz
2 Arbeitsstätten
2.1 Arbeitsstättenverordnung
2.2 Druckluftverordnung
3 Betriebs- und Gerätesicherheit
3.1 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
3.2 Betriebssicherheitsverordnung
3.3 Verordnung über Gashochdruckleitungen
3.4 Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug
3.5 Explosionsschutzverordnung
3.6 Druckgeräteverordnung
4 Arbeitszeit
4.1 Arbeitszeitgesetz
4.2 Fahrpersonalgesetz
4.3 Fahrpersonalverordnung
4.4 Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz
5 Schutz bestimmter Personengruppen
5.1 Jugendarbeitsschutzgesetz
5.2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
5.3 Pflegezeitgesetz
6 Sonstiges Arbeitsschutzrecht
6.1 Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
 

Lfd. Nr.

Gegenstand

Gebühr
EUR

1

Allgemeine Amtshandlungen und sonstige öffentlich-rechtliche Dienstleistungen

 

 

 

1.1

Betriebsüberwachung, Beratung

 

 

 

1.1.1

Von Amts wegen durchzuführende Betriebsrevision einschließlich Revisionsschreiben sowie Beratung im Sinne von präventiver Information

kostenfrei

1.1.2

Abmahnung einer nicht fristgerecht abgegebenen Vollzugsmitteilung oder Zwischennachricht

 

 

50,00

1.1.3

Nachrevision wegen nicht fristgerecht abgegebener Vollzugsmitteilung oder Zwischennachricht oder wenn trotz abgegebener Vollzugsmitteilung weiterhin Mängel bestehen

nach Zeitaufwand

1.1.4

Nachrevision in sonstigen Fällen

kostenfrei

1.1.5

Beratung auf Antrag der Betreiberin, des Betreibers, der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers (soweit nicht lfd. Nr. 1.1.1)

nach Zeitaufwand

1.2

Arbeitsschutzgesetz vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

 

1.2.1

Anordnung der Verfügbarkeit von Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Satz 3

50,00

bis

270,00

1.2.2

Anordnung im Einzelfall nach § 22 Abs. 3 Satz 1

50,00

bis

530,00

1.2.3

Untersagung nach § 22 Abs. 3 Satz 3

50,00

bis

270,00

2

Arbeitsstätten

 

 

 

2.1

Arbeitsstättenverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

 

2.1.1

Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3 Satz 1

160,00

bis

1 600,00

2.2

Druckluftverordnung vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

 

2.2.1

Anordnung einer weitergehenden Anforderung nach § 5

50,00

bis

530,00

2.2.2

Zulassung einer Ausnahme nach § 6

50,00

bis

530,00

2.2.3

Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 7 Abs. 4 Satz 1

 

 

110,00

2.2.4

Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Abs. 1 Satz 4

80,00

bis

800,00

2.2.5

Ermächtigung einer Ärztin oder eines Arztes nach § 13

50,00

bis

160,00

2.2.6

Zulassung nach § 17 Abs. 1 Satz 2

25,00

bis

270,00

2.2.7

Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 18 Abs. 2 Satz 2

 

 

110,00

2.2.8

Erteilung einer Ausnahme nach Anhang 2 Abs. 2 zu § 21 Abs. 1

50,00

bis

530,00

 

3

Betriebs- und Gerätesicherheit

 

 

 

 

3.1

Geräte- und Produktsicherheitsgesetz vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 219) in

 

 

 

 

 

der jeweils geltenden Fassung

 

 

 

 

3.1.1

Anordnung einer Maßnahme nach § 8 Abs. 4

80,00

bis

800,00

 

3.1.2

Anordnung einer Maßnahme im Einzelfall nach § 15 Abs. 1

50,00

bis

530,00

 

3.1.3

Anordnung der Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage nach § 15 Abs. 2

100,00

bis

530,00

 

3.1.4

Betriebsuntersagung nach § 15 Abs. 3

100,00

bis

530,00

 

3.2

Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777) in der

 

 

 

 

 

jeweils geltenden Fassung

 

 

 

 

3.2.1

Erteilung einer Erlaubnis für eine Dampfkesselanlage, Füllanlage, Lageranlage, Füllstelle, Tankstelle oder ortsfeste Flugfeldbetankungsanlage nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4

160,00

bis

20 000,00

 

3.2.2

Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage nach § 13 Abs. 5 Satz 2

80,00

bis

800,00

 

3.2.3

Anerkennung einer befähigten Person eines Unternehmens für Prüfungen nach § 14 Abs. 6 Satz 2

200,00

bis

800,00

 

3.2.4

Verlängerung oder Verkürzung der Frist nach § 15 Abs. 17 (soweit sie nicht in einer Erlaubnis erfolgt)

50,00

bis

320,00

 

3.2.5

Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 16 Abs. 1

50,00

bis

320,00

 

3.2.6

Verlangen einer sicherheitstechnischen Beurteilung nach § 18 Abs. 2 Satz 1

50,00

bis

320,00

 

3.3

Verordnung über Gashochdruckleitungen vom 17. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3591) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

 

 

 

Vorbemerkung

 

 

 

 

 

Die folgenden Gebührenregelungen gelten nur für Gashochdruckleitungen, die nicht der öffentlichen Versorgung dienen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2), soweit die Verordnung über Gashochdruckleitungen nach Artikel 8 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777) noch in Kraft ist.

 

 

 

 

3.3.1

Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3 Satz 1

160,00

bis

3 200,00

 

3.3.2

Anordnung einer weitergehenden Anforderung nach § 4

50,00

bis

530,00

 

3.3.3

Prüfung einer Anzeige nach § 5 Abs. 1

110,00

bis

5 300,00

 

3.3.4

Beanstandung nach § 5 Abs. 2 Satz 1

50,00

bis

530,00

 

3.3.5

Fristsetzung nach § 6 Abs. 2 Satz 1

50,00

bis

160,00

 

3.3.6

Betriebsuntersagung nach § 6 Abs. 4

110,00

bis

530,00

 

3.3.7

Anordnung nach § 8 Abs. 3 oder § 10 Abs. 1 oder Abs. 2

110,00

bis

530,00

 

3.3.8

Verlangen einer Änderung nach § 15

50,00

bis

530,00

 

3.4

Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 21. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2541) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

 

 

3.4.1

Verlangen einer Prüfung von Spielzeug nach § 3 Abs. 3 Satz 1

 

 

80,00

 

3.5

Explosionsschutzverordnung vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1914) in der

 

 

 

 

 

jeweils geltenden Fassung

 

 

 

 

3.5.1

Gestattung einer Abweichung nach § 4 Abs. 5

50,00

bis

530,00

 

3.6

Druckgeräteverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777 -3806-) in der

 

 

 

 

 

jeweils geltenden Fassung

 

 

 

 

3.6.1

Gestattung einer Abweichung für Versuchszwecke nach § 4 Abs. 4

50,00

bis

530,00

 

4

Arbeitszeit

 

 

 

 

4.1

Arbeitszeitgesetz vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

 

 

4.1.1

Bewilligung nach § 7 Abs. 5 oder § 12 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 5

110,00

bis

1 100,00

 

4.1.2

Feststellung nach § 13 Abs. 3 Nr. 1

110,00

bis

530,00

 

4.1.3

Bewilligung nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst, a oder Buchst. b

110,00

bis

3 200,00

 

4.1.4

Bewilligung nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. c

110,00

bis

1 100,00

 

4.1.5

Bewilligung nach § 13 Abs. 4

270,00

bis

2 700,00

 

4.1.6

Bewilligung nach § 13 Abs. 5

530,00

bis

10 700,00

 

4.1.7

Bewilligung nach § 15 Abs. 1

160,00

bis

1 600,00

 

4.1.8

Zulassung nach § 15 Abs. 2

270,00

bis

5 300,00

 

4.1.9

Anordnung nach § 17 Abs. 2

50,00

bis

530,00

 

4.1.10

Verlangen nach § 17 Abs. 4

kostenfrei

 

4.1.11

Anmahnung eines nicht fristgerecht erfüllten Verlangens nach § 17 Abs. 4

 

 

80,00

 

4.2

Fahrpersonalgesetz in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

 

 

4.2.1

Anordnung nach § 4 Abs. 1a

50,00

bis

530,00

 

4.2.2

Untersagung nach § 5 Abs. 1 Satz 1

50,00

bis

210,00

 

4.3

Fahrpersonalverordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

 

 

4.3.1

Bewilligung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 Satz 5

50,00

bis

210,00

 

4.3.2

Ausgabe der Kontrollgerätekarten nach Abschnitt 3

 

 

 

 

 

Vorbemerkung

 

 

 

 

 

Neben den Gebühren können Auslagen für Fremdleistungen Dritter und Gebühren und Auslagen anderer Behörden erhoben werden.

 

 

 

 

4.3.2.1

Erst- oder Folgeausgabe oder Ersatzausgabe nach Verlust einer Fahrerkarte nach § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 5

20,00

bis

50,00

 

4.3.2.2

Erst- oder Folgeausgabe oder Ersatzausgabe nach Verlust einer Werkstattkarte nach § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 7

20,00

bis

50,00

 

4.3.2.3

Erst- oder Folgeausgabe oder Ersatzausgabe nach Verlust einer Unternehmenskarte nach § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 9

20,00

bis

50,00

 

4.3.3

Abnahme einer Versicherung an Eides statt nach § 4 Abs. 4 Satz 3

 

 

35,00

 

4.3.4

Verlangen der Rückgabe einer Werkstattkarte nach § 8 Abs. 1 Satz 2

25,00

bis

250,00

 

4.4

Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz vom 21. November 2006 (GVBl. S. 351, BS 8050-3) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

 

 

4.4.1

Zulassung einer Ausnahme nach § 11 Abs. 2 Satz 3

50,00

bis

530,00

 

4.4.2

Zulassung einer Ausnahme nach § 12

50,00

bis

2 700,00

 

4.4.3

Zulassung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 4 auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 4

50,00

bis

530,00

 

5

Schutz bestimmter Personengruppen

 

 

 

 

5.1

Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

 

 

5.1.1

Bewilligung einer Ausnahme nach § 6 Abs. 1

30,00

bis

1 000,00

 

5.1.2

Feststellung nach § 27 Abs. 1 Satz 1

80,00

bis

120,00

 

5.1.3

Anordnung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2

50,00

bis

320,00

 

5.1.4

Bewilligung einer Ausnahme nach § 27 Abs. 3

30,00

bis

1 000,00

 

5.1.5

Anordnung nach § 28 Abs. 3

50,00

bis

530,00

 

5.1.6

Anordnung nach § 30 Abs. 2

50,00

bis

530,00

 

5.1.7

Zulassung nach § 40 Abs. 2

kostenfrei

 

5.2

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

 

 

5.2.1

Entscheidung nach § 18 Abs. 1 Satz 2

110,00

bis

2 700,00

 

5.3

Pflegezeitgesetz vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874 -896-) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

 

 

5.3.1

Entscheidung nach § 5 Abs. 2 Satz 1

110,00

bis

2 700,00

 

6

Sonstiges Arbeitsschutzrecht

 

 

 

 

6.1

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

 

 

6.1.1

Zulassung nach § 7 Abs. 2

 

 

270,00

 

6.1.2

Anordnung nach § 12 Abs. 1

50,00

bis

270,00

 

6.1.3

Anmahnung einer Auskunft nach § 13 Abs. 1 Satz 1

 

 

80,00

 

6.1.4

Zulassung einer Ausnahme nach § 18

 

 

130,00