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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:AllgVwGebV RP 2002
Ausfertigungsdatum:11.12.2001
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:GVBl. 2002, 38
Gliederungs-Nr:2013-1-38
Landesverordnung
über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung
einschließlich der Polizeiverwaltung
(Besonderes Gebührenverzeichnis)
Vom 11. Dezember 2001
Zum 29.07.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21.10.2015 (GVBl. S. 365)

Aufgrund des § 2 Abs. 4 und des § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Landesgebührengesetzes für Rheinland-Pfalz vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 12. Oktober 1999 (GVBl. S. 325), BS 2013-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:

§ 1

Für Amtshandlungen und öffentlich-rechtliche Dienstleistungen der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung werden Gebühren nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis erhoben.

§ 2

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 30. Mai 1975 (GVBl. S. 237), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Juli 2001 (GVBl. S. 183), BS 2013-1-38, außer Kraft.

Mainz, den 11. Dezember 2001

Der Minister des Innern

und für Sport

Walter Zuber

Anlage

Besonderes Gebührenverzeichnis
der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung

Lfd.
Nr.

Gegenstand

Gebühr
EUR

1

Bauartzulassung für ein Wahlgerät

 

 

Entscheidung über die Bauartzulassung für ein Wahlgerät nach § 2 der Landeswahlgeräteverordnung vom 3. Februar 2004 (GVBl. S. 219, BS 1110-1-2) in der jeweils geltenden Fassung

250,00 bis 2500,00

2

Enteignung nach dem Landesenteignungsgesetz (LEnteigG) oder dem Baugesetzbuch (BauGB)

 

2.1

Ermächtigung zur Vornahme von Vorarbeiten auf einem Grundstück, dessen Enteignung in Betracht kommt,

 

 

nach § 8 Abs. 1 Satz 2 des Landesenteignungsgesetzes (LEnteigG) vom 22. April 1966 (GVBl. S. 103, BS 21420) in der jeweils geltenden Fassung

150,00 bis 1 000,00

2.2

Festsetzung einer Entschädigung in Geld nach § 8 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 LEnteigG

150,00 bis 1 000,00

2.3

Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 28 LEnteigG

150,00 bis 5 000,00

2.4

Verlängerung der Frist für die Ausführung eines Vorhabens nach § 29 Abs. 3 Satz 2 LEnteigG

150,00 bis 1 000,00

2.5

Beurkundung einer Einigung nach § 32 Abs. 2 LEnteigG oder § 110 Abs. 2 BauGB

 

2.5.1

soweit eine Entschädigung in Geld vereinbart wird

6 v. T. des vereinbarten Entschädigungsbetrages, mindestens 300,00

2.5.2

soweit eine Entschädigung in Land oder durch Gewährung anderer Rechte vereinbart wird oder alte Rechte durch neue Rechte ersetzt werden

6 v. T. des Verkehrswertes des Landes oder des Rechts, mindestens 300,00

2.6

Beurkundung einer Teileinigung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 32 Abs. 2 LEnteigG oder § 111 Abs. 1 Satz 1 BauGB

150,00 bis 1 000,00

2.7

Festsetzung einer Entschädigung nach einer vorangegangenen Teileinigung

 

2.7.1

soweit eine Entschädigung in Geld festgesetzt wird

6 v. T. des festgesetzten Entschädigungsbetrages, mindestens 300,00

2.7.2

soweit eine Entschädigung in Land oder durch Gewährung anderer Rechte festgesetzt wird oder alte Rechte durch neue Rechte ersetzt werden

6 v. T. des Verkehrswertes des Landes oder des Rechts, mindestens 300,00

2.8

Erlass eines Enteignungsbeschlusses nach den §§ 34 und 35 Abs. 2 LEnteigG oder § 112 Abs. 1 und 3 und § 113 Abs. 2 BauGB

 

2.8.1

soweit eine Entschädigung in Geld festgesetzt wird

6 v. T. des festgesetzten Entschädigungsbetrages, mindestens 300,00

2.8.2

soweit eine Entschädigung in Land oder durch Gewährung anderer Rechte festgesetzt wird oder alte Rechte durch neue Rechte ersetzt werden

6 v. T. des Verkehrswertes des Landes oder des Rechts, mindestens 300,00

2.9

Erlass eines Teilenteignungsbeschlusses nach den §§ 34 und 35 Abs. 3 LEnteigG oder § 112 Abs. 1 und 3 und § 113 Abs. 3 BauGB

 

2.9.1

soweit eine Entschädigung in Geld festgesetzt wird

6 v. T. des festgesetzten Entschädigungsbetrages, mindestens 300,00

2.9.2

soweit eine Entschädigung in Land oder durch Gewährung anderer Rechte festgesetzt wird oder alte Rechte durch neue Rechte ersetzt werden

6 v. T. des Verkehrswertes des Landes oder des Rechts, mindestens 300,00

2.10

Erlass einer Vorabentscheidung nach § 35 a Abs. 1 Satz 1 LEnteigG oder § 112 Abs. 2 und § 113 Abs. 3 BauGB

6 v. T. des Verkehrswertes des Landes oder des Rechts, mindestens 300,00

2.11

Verlängerung des Laufs der Verwendungsfrist nach § 36 Abs. 2 Satz 1 LEnteigG oder § 114 Abs. 2 Satz 1 BauGB

150,00 bis 1 000,00

2.12

Vorzeitige Besitzeinweisung

 

2.12.1

Erlass eines Beschlusses, der dem Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung stattgibt, nach § 38 Abs. 1 Satz 1 LEnteigG oder § 116 Abs. 1 Satz 1 BauGB

150,00 bis 1 000,00

2.12.2

Festsetzung von Art und Höhe einer Entschädigung nach § 38 Abs. 4 Satz 2 LEnteigG oder § 116 Abs. 4 Satz 2 BauGB, wenn diese Festsetzung selbständig erfolgt

 

2.12.2.1

soweit eine Entschädigung in Geld festgesetzt wird

6 v. T. des festgesetzten Entschädigungsbetrages, mindestens 300,00

2.12.2.2

soweit eine Entschädigung anders als in Geld festgesetzt wird

150,00 bis 1 000,00

2.13

Erlass einer Ausführungsanordnung nach § 39 Abs. 1 LEnteigG oder § 117 Abs. 1 Satz 1 BauGB

150,00 bis 1 000,00

2.14

Aufhebung eines Enteignungsbeschlusses nach § 42 Abs. 1 Satz 1 LEnteigG oder § 120 Abs. 1 Satz 1 BauGB

150,00 bis 1 000,00

2.15

Erlass eines Beschlusses, der einem Antrag auf Rückenteignung stattgibt, nach § 45 Abs. 6 in Verbindung mit den §§ 34 und 35 Abs. 2 LEnteigG oder § 102 Abs. 6 in Verbindung mit den §§ 112 und 113 Abs. 2 BauGB

6 v. T. des festgesetzten Entschädigungsbetrages, mindestens 300,00

2.16

Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Amtshandlung aber noch nicht beendet ist, oder Ablehnung eines Antrags aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit

Bis auf 10 v. H. ermäßigte Gebühr für die einem solchen Antrag stattgebende Amtshandlung; eine dafür vorgegebene Mindestgebühr darf nicht unterschritten werden.

3

Juristische Personen

 

3.1

Verein

 

3.1.1

Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches

100,00 bis 510,00

3.1.2

Genehmigung einer Änderung der Satzung eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, nach § 33 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches

100,00 bis 510,00

3.1.3

Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins nach § 43 des Bürgerlichen Gesetzbuches

100,00 bis 510,00

3.2

Stiftung

 

3.2.1

Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer Stiftung des bürgerlichen Rechts nach § 80 Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches

100,00 bis 510,00

3.2.2

Anerkennung von Beschlüssen des Vorstands der Stiftung nach § 8 Abs. 3 des Landesstiftungsgesetzes (LStiftG) vom 19. Juli 2004 (GVBl. S. 385, BS 401-1) in der jeweils geltenden Fassung

100,00 bis 510,00

3.2.3

Entscheidung zur Klärung eines Rechtsverhältnisses nach § 13 LStiftG

100,00 bis 510,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 3.2

 

 

Die Amtshandlungen sind gebührenfrei, wenn die Stiftung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt

 

 4

Sammlungsrecht

 

 

 4.1

Erteilung einer Sammlungserlaubnis nach § 2 Abs. 1 des Sammlungsgesetzes für Rheinland-Pfalz (SammlG) vom 5. März 1970 (GVBl. S. 93, BS 218-10) in der jeweils geltenden Fassung

 20,00 bis 500,00

 4.2

Rücknahme, Widerruf oder Einschränkung der Erlaubnis nach § 4 SammlG

 20,00 bis 500,00

 4.3

Erteilung von Auflagen nach § 3 Abs. 2 oder § 9 Abs. 2 SammlG

 20,00 bis 500,00

 4.4

Verbot der Durchführung oder Fortsetzung einer nicht erlaubnisbedürftigen Sammlung nach § 9 Abs. 3 SammlG

 100,00 bis 1 000,00

 4.5

Sonstige Amtshandlungen der zuständigen Behörden, z. B. Aufklärungsanordnung nach § 9 Abs. 1, Zuführung des Sammlungsertrages nach § 6 Abs. 3 oder § 9 Abs. 5 oder Bestellung einer Treuhänderin oder eines Treuhänders nach § 7 SammlG

 20,00 bis 500,00

5

Versammlungsrecht

 

5.1

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von dem Uniformierungsverbot

 

 

nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Versammlungsgesetzes in der Fassung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789) in der jeweils geltenden Fassung

25,00 bis 150,00

5.2

Verbot einer Versammlung in einem geschlossenen Raum

 

 

nach § 5 des Versammlungsgesetzes oder Verbot einer Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges

 

 

nach § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes

25,00 bis 250,00

5.3

Erteilung von Auflagen für eine Versammlung in einem geschlossenen Raum

 

 

nach § 5 des Versammlungsgesetzes oder Erteilung von Auflagen für eine Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug

 

 

nach § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes

25,00 bis 150,00

Anmerkung zu lfd. Nr. 5.2 und 5.3

Wer die Versammlung oder den Aufzug veranstaltet oder verantwortlich leitet oder dies beabsichtigt, kann als Gebührenschuldnerin oder Gebührenschuldner nur herangezogen werden, wenn die Amtshandlung durch Umstände veranlasst ist, die seinem Pflichtenkreis zuzurechnen sind.

6

Versammlungen und Aufzüge im befriedeten Bannkreis für den Landtag von Rheinland-Pfalz

 

 

Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot öffentlicher Versammlungen unter freiem Himmel und von Aufzügen innerhalb des befriedeten Bannkreises für den Landtag von Rheinland-Pfalz

 

 

nach § 3 Abs. 1 des Bannmeilengesetzes vom 23. Februar 1966 (GVBl. S. 60, BS 1101-3) in der jeweils geltenden Fassung

15,00 bis 150,00

7

Beglaubigung einer öffentlichen Urkunde für den Gebrauch im Ausland

15,00 bis 30,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 7

 

 

In einer Angelegenheit der Jugend- oder Sozialhilfe ist die Beglaubigung gebührenfrei.

 

8

Titel, Orden, Ehrenzeichen

 

 

Genehmigung zum Erwerb von Orden und Ehrenzeichen

 

 

nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 844) in der jeweils geltenden Fassung

10,00 bis 25,00

9

Schutz der Sonn- und Feiertage

 

9.1

Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot zum Schutz der Gottesdienste

 

 

nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Feiertagsgesetzes (LFtG) vom 15. Juli 1970 (GVBl. S. 225, BS 113-10) in der jeweils geltenden Fassung

25,00 bis 305,00

*

9.2

Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot von Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen

 

 

nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 LFtG

50,00 bis 510,00

*

9.3

Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot von Sportveranstaltungen

 

 

nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 7 LFtG

25,00 bis 510,00

*

9.4

Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot von Tanzveranstaltungen

 

 

nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 8 LFtG

50,00 bis 510,00

*

10

(aufgehoben)

 

11

Meldewesen

 

11.1

Erteilung von Bescheinigungen

 

11.1.1

Schriftliche oder elektronische Erteilung einer Meldebescheinigung nach § 18 Abs. 1 bis 3 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) in der jeweils geltenden Fassung

6,00

11.1.2

Erteilung einer Bescheinigung an die betroffene Person über die im Melderegister gespeicherte steuerliche Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung ab der zweiten Bescheinigung für dieselbe Person

6,00

11.2

Erteilung von Melderegisterauskünften

 

11.2.1

Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft nach § 44 Abs. 1 BMG

 

11.2.1.1

für jede betroffene Person

7,50

11.2.1.2

für gewerbliche Zwecke nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BMG, außer für Zwecke der Werbung und des Adresshandels,
für jede betroffene Person

8,50

11.2.1.3

für Zwecke der Werbung und des Adresshandels nach § 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BMG
für jede betroffene Person

10,00

11.2.2

Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft im automatisierten Verfahren nach § 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BMG, auch für gewerbliche Zwecke einschließlich für Zwecke der Werbung und des Adresshandels

 

11.2.2.1

mit einer Nachbearbeitung für jede betroffene Person

5,50

11.2.2.2

ohne eine Nachbearbeitung für jede betroffene Person

4,50

11.2.3

Erteilung einer automatisierten Melderegisterauskunft zur Personenidentifikation nach § 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BMG
für jede betroffene Person

1,00

11.2.4

Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft nach § 45 Abs. 1 in Verbindung mit § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG für jede betroffene Person zusätzlich zu der Gebühr nach lfd. Nr. 11.2.1

3,50

11.2.5

Erteilung einer Gruppenauskunft nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BMG

100,00 bis 3000,00

11.3

Erteilung von Melderegisterauskünften in besonderen Fällen

 

11.3.1

Erteilung einer Melderegisterauskunft an eine Partei, eine Wählergruppe oder einen anderen Träger eines Wahlvorschlages im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BMG

100,00 bis 1000,00

11.3.2

Erteilung einer Melderegisterauskunft an eine Mandatsträgerin oder einen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über ein Alters- oder Ehejubiläum nach § 50 Abs. 2 Satz 1 BMG
für jeden Jubiläumsfall

6,00

11.3.3

Erteilung einer Melderegisterauskunft an einen Adressbuchverlag nach § 50 Abs. 3 Satz 1 BMG

100,00 bis 5000,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 11.2 und 11.3

1.

Die Gebühren nach lfd. Nr. 11.2.1, 11.2.2.1 und 11.2.4 erhöhen sich bei der Erteilung einer Melderegisterauskunft mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand für jede betroffene Person um 5,00 bis 50,00 EUR.

2.

Für die Erteilung einer Melderegisterauskunft über mehrere Personen nach § 44 Abs. 2 BMG oder mehrere Jubiläen nach § 50 Abs. 2 Satz 1 BMG können die Gebühren nach lfd. Nr. 11.2.1, 11.2.2 und 11.3.2 für jede betroffene Person oder für jeden Jubiläumsfall ermäßigt werden.

 

12

Fundsachen

 

12.1

Herausgabe der Fundsache an die Verliererin oder den Verlierer, die Eigentümerin oder den Eigentümer oder die sonstige empfangsberechtigte Person innerhalb der Frist von sechs Monaten nach der Anzeige des Fundes bei der Behörde oder, sofern diese Sache nicht mehr als 10,00 EUR wert ist, nach dem Fund

1 v. H. des gemeinen Wertes der Fundsache, mindestens 2,56

12.2

Herausgabe der Fundsache an die Finderin oder den Finder, die oder der das Eigentum an dieser Sache erworben hat

 

12.2.1

bei einem gemeinen Wert der Fundsache bis zu 50,00 EUR

gebührenfrei

12.2.2

bei einem gemeinen Wert der Fundsache über 50,00 EUR

1 v. H. des gemeinen Wertes der Fundsache, mindestens 2,56

13

Rettungswesen

 

13.1

Genehmigung zum Betrieb von Notfall- oder Krankentransport nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Rettungsdienstgesetzes (RettDG) in der Fassung vom 22. April 1991 (GVBl. S. 217, BS 2128-1) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

je Krankenkraftwagen

50,00 bis 100,00

13.2

Genehmigung einer Erweiterung oder wesentlichen Änderung des Betriebes von Notfall- oder Krankentransport nach § 14 Abs. 3 RettDG

 

 

je zusätzlichen oder entfallenden Krankenkraftwagen

25,00 bis 75,00

13.3

Genehmigung des Austauschs eines Krankenkraftwagens nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 2 RettDG

 

 

je Austausch eines Krankenkraftwagens

10,00 bis 50,00

13.4

Wiedererteilung einer abgelaufenen Genehmigung zum Betrieb von Notfall- oder Krankentransport nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RettDG

 

 

je Krankenkraftwagen

25,00 bis 50,00

13.5

Nachträgliche Anordnung von Auflagen zu einer Genehmigung zum Betrieb von Notfall- oder Krankentransport nach § 19 Abs. 1 RettDG

25,00 bis 50,00

13.6

Erteilung von Anordnungen nach § 19 Abs. 3 RettDG

25,00 bis 50,00

13.7

Widerruf oder Rücknahme einer Genehmigung zum Betrieb von Notfall- oder Krankentransport nach § 20 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und 4 RettDG

50,00 bis 100,00

13.8

Genehmigung zum Betrieb von Notfalltransport mit Luftfahrzeugen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 RettDG

1250,00 bis 1750,00

13.9

Genehmigung einer Erweiterung oder wesentlichen Änderung des Betriebes von Notfalltransport mit Luftfahrzeugen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 RettDG

250,00 bis 1000,00

13.10

Genehmigung des Austauschs eines Luftfahrzeuges nach § 27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 und § 15 Abs. 1 Satz 2 RettDG

 

 

je Austausch eines Luftfahrzeuges

100,00 bis 250,00

13.11

Wiedererteilung einer abgelaufenen Genehmigung zum Betrieb von Notfalltransport mit Luftfahrzeugen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 RettDG

100,00 bis 250,00

13.12

Nachträgliche Anordnung von Auflagen zu einer Genehmigung zum Betrieb von Notfalltransport mit Luftfahrzeugen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 RettDG

100,00 bis 250,00

13.13

Erteilung von Anordnungen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 3 RettDG

100,00 bis 250,00

13.14

Widerruf oder Rücknahme einer Genehmigung zum Betrieb von Notfalltransport mit Luftfahrzeugen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und 4 RettDG

250,00 bis 500,00

13.15

Genehmigung eines Ausbildungsplanes nach § 1 Abs. 2 der Richtlinie für die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern in Rheinland-Pfalz vom 10. Januar 1995 (StAnz. S. 81)

50,00 bis 150,00

13.16

Anerkennung einer Ausbildungsstätte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie für die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern in Rheinland-Pfalz

50,00 bis 250,00

13.17

Erlass von Ausbildungsabschnitten nach § 3 der Richtlinie für die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern in Rheinland-Pfalz

20,00 bis 50,00

13.18

Verlängerung der Ausbildungszeit nach § 5 Satz 2 der Richtlinie für die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern in Rheinland-Pfalz

10,00 bis 25,00

14

Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

 

 

Vorbemerkung

 

 

Von der Erhebung der Gebühren nach lfd. Nr. 14.1 bis 14.5, 14.7 und 14.8 kann abgesehen werden, soweit dies aus Billigkeitsgründen geboten ist.

 

14.1

Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

 

 

nach § 6 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595, BS 2012-1) in der jeweils geltenden Fassung

25,00 bis 5110,00

14.2

Ingewahrsamnahme einer Person, die nicht die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Nr. 1 POG erfüllt oder diese nur deshalb erfüllt, weil sie sie aufgrund der Einnahme berauschender Mittel fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat

 

14.2.1

Ingewahrsamnahme einschließlich Transport

 

 

je Person

25,00 bis 255,00

14.2.2

Aufenthalt in einer Gewahrsamseinrichtung

 

 

je Person und angefangene sechs Stunden

15,00

14.2.3

Reinigung von Räumen, Fahrzeugen, Bekleidungsstücken und sonstigen Sachen bei von der in Gewahrsam genommenen Person verursachter Verschmutzung

25,00 bis 255,00

14.3

Sicherstellung von Sachen

 

 

nach § 22 POG bei einem Zeitaufwand von mehr als 30 Minuten

25,00 bis 1275,00

14.4

Verwahrung sichergestellter Sachen nach § 23 POG

 

 

je Tag

5,00 bis 15,00, mindestens 15,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 14.4 Bei nach der Strafprozessordnung oder dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beschlagnahmten Sachen wird die Gebühr erst für den Zeitraum ab dem Tag der Freigabe dieser Sachen erhoben.

 

14.5

Maßnahmen nach dem Landesgesetz über gefährliche Hunde (LHundG) vom 22. Dezember 2004 (GVBl. S. 576, BS 201210) in der jeweils geltenden Fassung

 

14.5.1

Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 LHundG

25,00 bis 100,00

14.5.2

Zulassung einer Ausnahme vom Maulkorbzwang nach § 5 Abs. 5 LHundG

5,00 bis 50,00

14.5.3

Widerruf einer Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes nach § 6 LHundG

25,00 bis 100,00

14.6

Polizeiliche Maßnahmen bei Transporten

 

14.6.1

Polizeiliche Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten sowie von Transporten gefährlicher Güter, insbesondere radioaktiver Stoffe und Sprengstoffe, und gefährdeter Güter, insbesondere Geld und Kunstgüter, ohne Rücksicht auf die Art und Anzahl der begleiteten Fahrzeuge

 

14.6.1.1

auf Straßen
je angefangene Viertelstunde und Begleitfahrzeug

25,00,
mindestens 100,00

Anmerkung zu lfd. Nr. 14.6.1.1

Bei der Ermittlung des Zeitaufwands sind die Zeiten der An- und Abfahrt mit zu berücksichtigen.

14.6.1.2

auf Wasserstraßen

 

 

je angefangene Betriebsstunde und Begleitboot

190,00

14.6.2

Polizeiliche Verkehrsregelungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Schwer- und Großraumtransporten sowie Transporten gefährlicher und gefährdeter Güter, sofern hierfür über die polizeiliche Begleitung hinaus zusätzliche Polizeibeamtinnen und -beamte eingesetzt werden

25,00 bis 10 000,00

14.7

Suche, Rettung oder Bergung einer Person, wenn sie die Amtshandlungen zurechenbar verursacht hat und die von ihr gesetzte Ursache nicht erkennbar auf eine Selbsttötungsabsicht, einen die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst eine hilflose Lage zurückzuführen ist

25,00 bis 15 000,00

14.8

Ungerechtfertigtes Auslösen von Einsätzen der Polizei

 

14.8.1

Ungerechtfertigtes Auslösen eines Einsatzes der Polizei durch eine Person

25,00 bis 20 000,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 14.8.1

Ungerechtfertigt ist das Auslösen eines Einsatzes durch eine Person, wenn hierfür kein Anlass bestand und die Person den Einsatz vorsätzlich oder grob fahrlässig ausgelöst hat.

 

14.8.2

Ungerechtfertigte Alarmierung durch eine Überfall- oder Einbruchmeldeanlage

 

 

je Einsatz der Polizei

120,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 14.8.2

 

 

1.

Ungerechtfertigt ist eine Alarmierung durch eine Überfall- oder Einbruchmeldeanlage, wenn die Polizei außer der Alarmauslösung der Anlage keinen Grund für ein polizeiliches Einschreiten feststellt. Als ungerechtfertigte Alarmierung gilt auch ein Alarm, für dessen Auslösung eine Ursache nicht feststellbar ist.

 

 

2.

Die Vereinbarungen in Konzessionsverträgen bleiben unberührt.

 

14.9

Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Landesgesetz über die Sicherheit in Hafenanlagen und Häfen vom 6. Oktober 2006 (GVBl. S. 338, BS 95-1) in der jeweils geltenden Fassung

 30,00 bis 150,00

15

Unbedenklichkeitsbescheinigung für eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit im Reisegewerbe nach § 60 a Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung

 

15.1

Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung

25,00 bis 305,00

15.2

Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Unbedenklichkeitsbescheinigung

10,00 bis 100,00

16

Personenstandswesen

 

16.1

Eheschließung

 

16.1.1

Prüfung der Ehevoraussetzungen (§ 13 des Personenstandsgesetzes - PStG - vom 19. Februar 2007 - BGBl. I S. 122 - in der jeweils geltenden Fassung)

 

16.1.1.1

wenn nur deutsches Recht zu beachten ist

40,00

16.1.1.2

wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist

50,00 bis 100,00

16.1.2

Erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen (§ 29 Abs. 2 der Personenstandsverordnung - PStV - vom 22. November 2008 - BGBl. I S. 2263 - in der jeweils geltenden Fassung)

 

16.1.2.1

wenn nur deutsches Recht zu beachten ist

20,00

16.1.2.2

wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist

25,00 bis 50,00

16.1.3

Vornahme der Eheschließung (§ 14 PStG)

 

16.1.3.1

am Amtssitz

 

16.1.3.1.1

während der allgemeinen Öffnungszeiten

25,00 bis 40,00

16.1.3.1.2

außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten

50,00 bis 100,00

16.1.3.2

in Amtsräumen außerhalb des Amtssitzes

 

16.1.3.2.1

während der allgemeinen Öffnungszeiten

50,00 bis 100,00

16.1.3.2.2

außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten

70,00 bis 150,00

16.1.3.3

bei lebensgefährlicher Erkrankung

gebührenfrei

16.2

Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses (§ 39 PStG) oder eines mehrsprachigen Ehefähigkeitszeugnisses (Übereinkommen vom 5. September 1980 - BGBl. 1997 II S.1086 -)

 

16.2.1

wenn nur deutsches Recht zu beachten ist

40,00

16.2.2

wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist

50,00 bis 100,00

16.2.3

wenn Gebührenbefreiung im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen vorgesehen ist

gebührenfrei

16.3

Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für eine Ausländerin oder einen Ausländer

40,00

16.4

Begründung einer Lebenspartnerschaft

 

16.4.1

Prüfung der Lebenspartnerschaftsvoraussetzungen (§ 17 in Verbindung mit § 13 PStG)

 

16.4.1.1

wenn nur deutsches Recht zu beachten ist

40,00

16.4.1.2

wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist

50,00 bis 100,00

16.4.2

Erneute Prüfung der Lebenspartnerschaftsvoraussetzungen (§ 30 in Verbindung mit § 29 Abs. 2 PStV)

 

16.4.2.1

wenn nur deutsches Recht zu beachten ist

20,00

16.4.2.2

wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist

25,00 bis 50,00

16.4.3

Mitwirkung bei der Begründung einer Lebenspartnerschaft (§ 17 in Verbindung mit § 14 PStG)

 

16.4.3.1

am Amtssitz

 

16.4.3.1.1

während der allgemeinen Öffnungszeiten

25,00 bis 40,00

16.4.3.1.2

außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten

50,00 bis 100,00

16.4.3.2

in Amtsräumen außerhalb des Amtssitzes

 

16.4.3.2.1

während der allgemeinen Öffnungszeiten

50,00 bis 100,00

16.4.3.2.2

außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten

70,00 bis 150,00

16.4.3.3

bei lebensgefährlicher Erkrankung

gebührenfrei

16.5

Beurkundungsgrundlagen, Beurkundungen, Beglaubigungen und Bescheinigungen

 

16.5.1

Abnahme einer Versicherung an Eides statt (§ 9 Abs. 2 Satz 2 PStG)

20,00

16.5.2

Beurkundung

 

16.5.2.1

einer im Ausland geschlossenen Ehe (§ 34 Abs. 1 PStG)

50,00 bis 100,00

16.5.2.2

einer vor einer ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe (§ 34 Abs. 2 PStG)

50,00 bis 100,00

16.5.2.3

einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft (§ 35 Abs. 1 PStG)

50,00 bis 100,00

16.5.2.4

einer im Ausland erfolgten Geburt oder eines im Ausland erfolgten Sterbefalles (§ 36 Abs. 1 PStG)

50,00 bis 100,00

16.5.3

Beglaubigung oder Beurkundung einer Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung

 

16.5.3.1

zur Namensführung bei Ehe (§ 41 Abs. 1 PStG)

20,00

16.5.3.2

zur Namensführung bei Lebenspartnerschaft (§ 42 Abs. 1 PStG)

20,00

16.5.3.3

zur Namensangleichung (§ 43 Abs. 1 PStG)

20,00

16.5.3.4

zur Anerkennung der Vaterschaft oder Mutterschaft (§ 44 Abs. 1 und 2 PStG)

gebührenfrei

16.5.3.5

zur Namensführung des Kindes (§ 45 Abs. 1 PStG)

20,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 16.5.3

 

 

1.

Die Gebühr nach lfd. Nr. 16.5.3.1 wird nicht erhoben, wenn der in der Ehe zu führende Name bei der Eheschließung bestimmt wird.

 

 

2.

Die Gebühr nach lfd. Nr. 16.5.3.2 wird nicht erhoben, wenn der in der Lebenspartnerschaft zu führende Name bei der Begründung der Lebenspartnerschaft bestimmt wird.

 

 

3.

Die Gebühr nach lfd. Nr. 16.5.3.5 wird nicht erhoben, wenn der Geburtsname des Kindes bestimmt wird und das Kind dadurch erstmals einen Geburtsnamen erhält.

 

16.5.4

Bescheinigungen über Erklärungen zur Namensführung (§ 46 PStV)

10,00

16.6

Personenstandsurkunden

 

16.6.1

Ausstellung einer Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburts- oder Sterbeurkunde oder eines beglaubigten Registerausdrucks (§ 55 Abs. 1 PStG)

10,00

16.6.2

Ausstellung eines mehrsprachigen Auszugs aus dem Personenstandsregister (Übereinkommen vom 8. September 1976 - BGBl. 1997 11 S. 774 -)

10,00

16.6.3

Ausstellung einer Personenstandsurkunde durch ein anderes als das für die Ausstellung zuständige Standesamt durch Ausdruck und Beglaubigung der vom registerführenden Standesamt übermittelten Daten (§ 56 Abs. 4 Satz 2 PStG)

8,00

16.6.4

Übermittlung der Urkundsdaten durch das registerführende Standesamt an das ausstellende Standesamt (§ 56 Abs. 4 Satz 1 PStG)

8,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 16.6

 

 

1.

In den Fällen der lfd. Nr. 16.6.1 bis 16.6.3 wird für jedes gleichzeitig beantragte und im selben Arbeitsgang hergestellte Überstück 50 v. H. der jeweiligen Gebühr erhoben.

 

 

2.

Die vom registerführenden Standesamt angeforderte Gebühr nach lfd. Nr. 16.6.4 wird vom ausstellenden Standesamt gegenüber der antragstellenden Person als Auslage erhoben und dem registerführenden Standesamt erstattet.

 

 

3.

Die Gebühren nach lfd. Nr. 16.6 werden nicht erhoben bei Ersuchen von Behörden und Gerichten, Religionsgemeinschaften im Inland, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie ausländischen diplomatischen oder konsularischen Vertretungen im Inland (§ 65 PStG).

 

16.7

Auskunft und Einsicht

 

16.7.1

Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag (§ 62 Abs. 2 PStG)

8,00

16.7.2

Auskunft aus den oder Einsicht in die Sammelakten (§ 62 Abs. 2 PStG)

8,00 bis 40,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 16.7

 

 

1.

Die Gebühren nach lfd. Nr. 16.7 werden nicht erhoben bei Ersuchen von Behörden und Gerichten, Religionsgemeinschaften im Inland, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie ausländischen diplomatischen oder konsularischen Vertretungen im Inland (§ 65 PStG).

 

 

2.

Die Benutzung für wissenschaftliche Zwecke nach § 66 Abs. 1 PStG ist gebührenfrei.

 

16.8

Sonstiges

 

16.8.1

Beglaubigte Abschrift aus einem als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch (§ 49 PStV)

10,00

16.8.2

Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie (§ 52 PStV)

10,00

16.8.3

Suche eines Personenstandseintrags oder Vorgangs, wenn zum Aufsuchen notwendige Angaben nicht gemacht werden können, je angefangene Viertelstunde für Beamtinnen und Beamte sowie für Beschäftigte in vergleichbaren Entgeltgruppen

 

16.8.3.1

des höheren Dienstes

15,20

16.8.3.2

des gehobenen Dienstes

11,34

16.8.3.3

des mittleren Dienstes

8,40

16.8.3.4

des einfachen Dienstes

7,57.

17

Sonstige Leistungen nach dem Baugesetzbuch

 

17.1

Festsetzung von Entschädigungen nach § 18 Abs. 2 Satz 4, § 28 Abs. 6 Satz 3, § 43 Abs. 2 Satz 1, § 126 Abs. 2 Satz 2, § 176 Abs. 5 Satz 2, § 179 Abs. 3 Satz 3, § 209 Abs. 2 oder § 210 Abs. 2 BauGB

6 v.T. des festgesetzten Betrags, mindestens 300,00

 

 

 

17.2

Bestätigung als Sanierungs- oder Entwicklungsträger

 

17.2.1

Bestätigung als Sanierungsträger (§ 158 BauGB)

550,00

17.2.2

Bestätigung als Entwicklungsträger (§ 167 Abs. 1 Satz 2 BauGB)

550,00

17.3

Sonstige Aufgaben nach Städtebaurecht (wie z. B. die Erteilung von Genehmigungen und Zeugnissen nach § 22 Abs. 5, § 145 oder § 169 BauGB)

Gebühr nach lfd. Nr. 16.8.3.

18

Geldwäschegesetz (GwG)

18.1

Anordnung einer verstärkten Überwachung und zusätzlicher Sorgfalts- und Organisationspflichten (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 des Geldwäschegesetzes - GwG - vom 13. August 2008 - BGBl. I S. 1690 - in der jeweils geltenden Fassung)

30,00 bis 5 000,00

18.2

Zustimmung zur Durchführung interner Sicherungsmaßnahmen durch Dritte (§ 9 Abs. 3 Satz 2 GwG)

100,00 bis 10 000,00

18.3

Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten (§ 9 Abs. 4 Satz 1 GwG)

50,00 bis 10 000,00

18.4

Anordnung zur Schaffung interner Sicherungsmaßnahmen (§ 9 Abs. 5 Satz 1 GwG)

30,00 bis 5 000,00

18.5

Bestimmung der risikoangemessenen Anwendung interner Sicherungsmaßnahmen (§ 9 Abs. 5 Satz 2 GwG)

30,00 bis 5 000,00

18.6

Bestimmung, von der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 GwG abzusehen (§ 9 Abs. 5 Satz 3 GwG)

30,00 bis 5 000,00

18.7

Maßnahme oder Anordnung zur Sicherstellung der Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen (§ 16 Abs. 1 Satz 2 GwG)

100,00 bis 10 000,00

18.8

Untersagung der Ausübung des Geschäfts oder Berufs (§ 16 Abs. 1 Satz 5 GwG)

30,00 bis 5 000,00

18.9

Prüfung der Einhaltung der Anforderungen nach dem Geldwäschegesetz bei den Verpflichteten, auch ohne besonderen Anlass (§ 16 Abs. 3 Satz 2 GwG)

30,00 bis 5 000,00

18.10

Bestimmung, auf einen Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG die §§ 9 a bis 9 c GwG insgesamt oder teilweise nicht anzuwenden (§ 16 Abs. 7 GwG)

100,00 bis 10 000,00

Fußnoten

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.