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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:AllgVwGebV RP 2002
Ausfertigungsdatum:11.12.2001
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:GVBl. 2002, 38
Gliederungs-Nr:2013-1-38
Landesverordnung über die Gebühren der
allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung
(Besonderes Gebührenverzeichnis)
Vom 11. Dezember 2001
Zum 26.09.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage neu gefasst durch Artikel 2 der Verordnung vom 20.07.2016 (GVBl. S. 505)

Aufgrund des § 2 Abs. 4 und des § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Landesgebührengesetzes für Rheinland-Pfalz vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 12. Oktober 1999 (GVBl. S. 325), BS 2013-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:

§ 1

Für Amtshandlungen und öffentlich-rechtliche Dienstleistungen der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung werden Gebühren nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis erhoben.

§ 2

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 30. Mai 1975 (GVBl. S. 237), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Juli 2001 (GVBl. S. 183), BS 2013-1-38, außer Kraft.

Mainz, den 11. Dezember 2001

Der Minister des Innern und für Sport

Walter Zuber

Anlage

Besonderes Gebührenverzeichnis der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung

Inhaltsübersicht

1

Bauartzulassung für ein Wahlgerät

2

Enteignung nach dem Landesenteignungsgesetz (LEnteigG) oder dem Baugesetzbuch (BauGB)

3

Juristische Personen

4

Sammlungsrecht

5

Versammlungsrecht

6

Versammlungen und Aufzüge im befriedeten Bezirk

7

Beglaubigung einer öffentlichen Urkunde für den Gebrauch im Ausland

8

Titel, Orden, Ehrenzeichen

9

Schutz der Sonn- und Feiertage

10

(aufgehoben)

11

Meldewesen

12

Fundsachen

13

Rettungswesen

14

Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

15

Unbedenklichkeitsbescheinigung für eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit im Reisegewerbe nach § 60a Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung

16

Personenstandswesen

17

Sonstige Leistungen nach dem Baugesetzbuch

18

Geldwäschegesetz (GwG)

Lfd.
Nr.

Gegenstand

Gebühr
EUR

1

Bauartzulassung für ein Wahlgerät
Entscheidung über die Bauartzulassung für ein Wahlgerät nach § 2 der Landeswahlgeräteverordnung vom 3. Februar 2004 (GVBl. S. 219, BS 1110-1-2) in der
jeweils geltenden Fassung

275,00 bis 2 750,00*

2

Enteignung nach dem Landesenteignungsgesetz (LEnteigG) oder dem Baugesetzbuch (BauGB)

 

2.1

Ermächtigung zur Vornahme von Vorarbeiten auf einem Grundstück, dessen Enteignung in Betracht kommt, nach § 8 Abs. 1 Satz 2 des Landesenteignungsgesetzes (LEnteigG) vom 22. April 1966 (GVBl. S. 103, BS 214-20) in der jeweils geltenden Fassung

165,00 bis 1 100,00

2.2

Festsetzung einer Entschädigung in Geld nach § 8 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 LEnteigG

165,00 bis 1 100,00

2.3

Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 28 LEnteigG

165,00 bis 5 500,00

2.4

Verlängerung der Frist für die Ausführung eines Vorhabens nach § 29 Abs. 3 Satz 2 LEnteigG

165,00 bis 1 100,00

2.5

Beurkundung einer Einigung nach § 32 Abs. 2 LEnteigG oder § 110 Abs. 2 BauGB

 

2.5.1

soweit eine Entschädigung in Geld vereinbart wird

6 v. T.
des vereinbarten
Entschädigungsbetrags,
mindestens 330,00

2.5.2

soweit eine Entschädigung in Land oder durch Gewährung anderer Rechte vereinbart wird oder alte Rechte durch neue Rechte ersetzt werden

6 v. T.
des Verkehrswerts des Landes
oder des Rechts,
mindestens 330,00

2.6

Beurkundung einer Teileinigung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 32 Abs. 2 LEnteigG oder § 111 Satz 1 BauGB

165,00 bis 1 100,00

2.7

Festsetzung einer Entschädigung nach einer vorangegangenen Teileinigung

 

2.7.1

soweit eine Entschädigung in Geld festgesetzt wird

6 v. T.
des festgesetzten
Entschädigungsbetrags,
mindestens 330,00

2.7.2

soweit eine Entschädigung in Land oder durch Gewährung anderer Rechte festgesetzt wird oder alte Rechte durch neue Rechte ersetzt werden

6 v. T.
des Verkehrswerts des Landes
oder des Rechts,
mindestens 330,00

2.8

Erlass eines Enteignungsbeschlusses nach den §§ 34 und 35 Abs. 2 LEnteigG oder § 112 Abs. 1 und 3 und § 113 Abs. 2 BauGB

 

2.8.1

soweit eine Entschädigung in Geld festgesetzt wird

6 v. T.
des festgesetzten
Entschädigungsbetrags,
mindestens 330,00

2.8.2

soweit eine Entschädigung in Land oder durch Gewährung anderer Rechte festgesetzt wird oder alte Rechte durch neue Rechte ersetzt werden

6 v. T.
des Verkehrswerts des Landes
oder des Rechts,
mindestens 330,00

2.9

Erlass eines Teilenteignungsbeschlusses nach den §§ 34 und 35 Abs. 3 LEnteigG oder § 112 Abs. 1 und 3 und § 113 Abs. 3 BauGB

 

2.9.1

soweit eine Entschädigung in Geld festgesetzt wird

6 v. T.
des festgesetzten
Entschädigungsbetrags,
mindestens 330,00

2.9.2

soweit eine Entschädigung in Land oder durch Gewährung anderer Rechte festgesetzt wird oder alte Rechte durch neue Rechte ersetzt werden

6 v. T.
des Verkehrswerts des Landes
oder des Rechts,
mindestens 330,00

2.10

Erlass einer Vorabentscheidung nach § 35a Abs. 1 Satz 1 LEnteigG oder § 112 Abs. 2 und § 113 Abs. 3 BauGB

6 v. T.
des Verkehrswerts des Landes
oder des Rechts,
mindestens 330,00

2.11

Verlängerung des Laufs der Verwendungsfrist nach § 36 Abs. 2 Satz 1 LEnteigG oder § 114 Abs. 2 Satz 1 BauGB

165,00 bis 1 100,00

2.12

Vorzeitige Besitzeinweisung

 

2.12.1

Erlass eines Beschlusses, der dem Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung stattgibt, nach § 38 Abs. 1 Satz 1 LEnteigG oder § 116 Abs. 1 Satz 1 BauGB

165,00 bis 1 100,00

2.12.2

Festsetzung von Art und Höhe einer Entschädigung nach § 38 Abs. 4 Satz 2 LEnteigG oder § 116 Abs. 4 Satz 2 BauGB, wenn diese Festsetzung selbstständig erfolgt

 

2.12.2.1

soweit eine Entschädigung in Geld festgesetzt wird

6 v. T.
des festgesetzten
Entschädigungsbetrags,
mindestens 330,00

2.12.2.2

soweit eine Entschädigung anders als in Geld festgesetzt wird

165,00 bis 1 100,00

2.13

Erlass einer Ausführungsanordnung nach § 39 Abs. 1 LEnteigG oder § 117 Abs. 1 Satz 1 BauGB

165,00 bis 1 100,00

2.14

Aufhebung eines Enteignungsbeschlusses nach § 42 Abs. 1 Satz 1 LEnteigG oder § 120 Abs. 1 Satz 1 BauGB

165,00 bis 1 100,00

2.15

Erlass eines Beschlusses, der einem Antrag auf Rückenteignung stattgibt, nach § 45 Abs. 6 in Verbindung mit den §§ 34 und 35 Abs. 2 LEnteigG oder § 102 Abs. 6 in Verbindung mit den §§ 112 und 113 Abs. 2 BauGB

6 v. T.
des festgesetzten
Entschädigungsbetrags,
mindestens 330,00

2.16

Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Amtshandlung aber noch nicht beendet ist, oder Ablehnung eines Antrags aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit

bis auf 10 v. H.
ermäßigte Gebühr für die
einem solchen Antrag
stattgebende Amtshandlung;
eine dafür vorgegebene
Mindestgebühr darf
nicht unterschritten werden

3

Juristische Personen

 

3.1

Verein

 

3.1.1

Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

110,00 bis 560,00

3.1.2

Genehmigung einer Änderung der Satzung eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, nach § 33 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

110,00 bis 560,00

3.1.3

Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins nach § 43 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

110,00 bis 560,00

3.2

Stiftung

 

3.2.1

Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer Stiftung des bürgerlichen Rechts nach § 80 Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

110,00 bis 560,00

3.2.2

Anerkennung von Beschlüssen des Vorstands der Stiftung nach § 8 Abs. 3 des Landesstiftungsgesetzes (LStiftG) vom 19. Juli 2004 (GVBl. S. 385, BS 401-1) in der jeweils geltenden Fassung

110,00 bis 560,00

3.2.3

Entscheidung zur Klärung eines Rechtsverhältnisses nach § 13 LStiftG

110,00 bis 560,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 3.2
Die Amtshandlungen sind gebührenfrei, wenn die Stiftung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt.

 

4

Sammlungsrecht

 

4.1

Erteilung einer Sammlungserlaubnis nach § 2 Abs. 1 des Sammlungsgesetzes für Rheinland-Pfalz (SammlG) vom 5. März 1970 (GVBl. S. 93, BS 218-10) in der jeweils geltenden Fassung

20,00 bis 550,00*

4.2

Rücknahme, Widerruf oder Einschränkung der Erlaubnis nach § 4 SammlG

20,00 bis 550,00*

4.3

Erteilung von Auflagen nach § 3 Abs. 2 oder § 9 Abs. 2 SammlG

20,00 bis 550,00*

4.4

Verbot der Durchführung oder Fortsetzung einer nicht erlaubnisbedürftigen Sammlung nach § 9 Abs. 3 SammlG

110,00 bis 1 100,00*

4.5

Sonstige Amtshandlungen der zuständigen Behörden, z. B. Aufklärungsanordnung nach § 9 Abs. 1, Zuführung des Sammlungsertrags nach § 6 Abs. 3 oder § 9 Abs. 5 oder Bestellung einer Treuhänderin oder eines Treuhänders nach § 7 SammlG

20,00 bis 550,00*

5

Versammlungsrecht

 

5.1

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von dem Uniformierungsverbot nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Versammlungsgesetzes in der Fassung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789) in der jeweils geltenden Fassung

25,00 bis 165,00

5.2

Verbot einer Versammlung in einem geschlossenen Raum nach § 5 des Versammlungsgesetzes oder Verbot einer Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzugs nach § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes

25,00 bis 275,00

5.3

Erteilung von Auflagen für eine Versammlung in einem geschlossenen Raum nach § 5 des Versammlungsgesetzes oder Erteilung von Auflagen für eine Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug nach § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes

25,00 bis 165,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 5.2 und 5.3
Wer die Versammlung oder den Aufzug veranstaltet oder verantwortlich leitet oder dies beabsichtigt, kann als Gebührenschuldnerin oder Gebührenschuldner nur herangezogen werden, wenn die Amtshandlung durch Umstände veranlasst ist, die seinem Pflichtenkreis zuzurechnen sind.

 

6

Versammlungen und Aufzüge im befriedeten Bezirk
Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot öffentlicher Versammlungen unter freiem Himmel und von Aufzügen innerhalb des befriedeten Bezirks für den Landtag von Rheinland-Pfalz nach § 3 des Landesgesetzes über die Bildung eines befriedeten Bezirks für den Landtag Rheinland-Pfalz vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 167, BS 1101-3) in der jeweils geltenden Fassung

15,00 bis 165,00

7

Beglaubigung einer öffentlichen Urkunde für den Gebrauch im Ausland

15,00 bis 33,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 7
In einer Angelegenheit der Jugend- oder Sozialhilfe ist die Beglaubigung gebührenfrei.

 

8

Titel, Orden, Ehrenzeichen
Genehmigung zum Erwerb von Orden und Ehrenzeichen nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 844) in der jeweils geltenden Fassung

10,00 bis 27,50

9

Schutz der Sonn- und Feiertage

 

9.1

Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot zum Schutz der Gottesdienste nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Feiertagsgesetzes (LFtG) vom 15. Juli 1970 (GVBl. S. 225, BS 113-10) in der jeweils geltenden Fassung

25,00 bis 335,00*

9.2

Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot von Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 LFtG

55,00 bis 560,00*

9.3

Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot von Sportveranstaltungen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 7 LFtG

25,00 bis 560,00*

9.4

Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot von Tanzveranstaltungen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 8 LFtG

55,00 bis 560,00*

10

(aufgehoben)

 

11

Meldewesen

 

11.1

Erteilung von Bescheinigungen

 

11.1.1

Schriftliche oder elektronische Erteilung einer Meldebescheinigung nach § 18 Abs. 1 bis 3 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) in der jeweils geltenden Fassung

6,00

11.1.2

Erteilung einer Bescheinigung an die betroffene Person über die im Melderegister gespeicherte steuerliche Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung ab der zweiten Bescheinigung für dieselbe Person

6,00

11.2

Erteilung von Melderegisterauskünften

 

11.2.1

Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft nach § 44 Abs. 1 BMG

 

11.2.1.1

für jede betroffene Person

7,50

11.2.1.2

für gewerbliche Zwecke nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BMG, außer für Zwecke der Werbung und des Adresshandels,
für jede betroffene Person

8,50

11.2.1.3

für Zwecke der Werbung und des Adresshandels nach § 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BMG
für jede betroffene Person

10,00

11.2.2

Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft im automatisierten Verfahren nach § 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BMG, auch für gewerbliche Zwecke einschließlich für Zwecke der Werbung und des Adresshandels

 

11.2.2.1

mit einer Nachbearbeitung
für jede betroffene Person

5,50

11.2.2.2

ohne eine Nachbearbeitung
für jede betroffene Person

4,50

11.2.3

Erteilung einer automatisierten Melderegisterauskunft zur Personenidentifikation nach § 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BMG
für jede betroffene Person

1,00

11.2.4

Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft nach § 45 Abs. 1 in Verbindung mit § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG für jede betroffene Person zusätzlich zu der Gebühr nach lfd. Nr. 11.2.1

3,50

11.2.5

Erteilung einer Gruppenauskunft nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BMG

100,00 bis 3 000,00

11.3

Erteilung von Melderegisterauskünften in besonderen Fällen

 

11.3.1

Erteilung einer Melderegisterauskunft an eine Partei, eine Wählergruppe oder einen anderen Träger eines Wahlvorschlags im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BMG

100,00 bis 1 000,00

11.3.2

Erteilung einer Melderegisterauskunft an eine Mandatsträgerin oder einen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über ein Alters- oder Ehejubiläum nach § 50 Abs. 2 Satz 1 BMG
für jeden Jubiläumsfall

6,00

11.3.3

Erteilung einer Melderegisterauskunft an einen Adressbuchverlag nach § 50 Abs. 3 Satz 1 BMG

100,00 bis 5 000,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 11.2 und 11.3

1.

Die Gebühren nach lfd. Nr. 11.2.1, 11.2.2.1 und 11.2.4 erhöhen sich bei der Erteilung einer Melderegisterauskunft mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand für jede betroffene Person um 5,00 bis 50,00 EUR.

2.

Für die Erteilung einer Melderegisterauskunft über mehrere Personen nach § 44 Abs. 2 BMG oder mehrere Jubiläen nach § 50 Abs. 2 Satz 1 BMG können die Gebühren nach lfd. Nr. 11.2.1, 11.2.2 und 11.3.2 für jede betroffene Person oder für jeden Jubiläumsfall ermäßigt werden.

 

12

Fundsachen

 

12.1

Herausgabe der Fundsache an die Verliererin oder den Verlierer, die Eigentümerin oder den Eigentümer oder die sonstige empfangsberechtigte Person innerhalb der Frist von sechs Monaten nach der Anzeige des Fundes bei der Behörde oder, sofern diese Sache nicht mehr als 10,00 EUR wert ist, nach dem Fund

1 v. H.
des gemeinen Werts
der Fundsache,
mindestens 2,80

12.2

Herausgabe der Fundsache an die Finderin oder den Finder, die oder der das Eigentum an dieser Sache erworben hat

 

12.2.1

bei einem gemeinen Wert der Fundsache bis zu 50,00 EUR

gebührenfrei

12.2.2

bei einem gemeinen Wert der Fundsache über 50,00 EUR

1 v. H.
des gemeinen Werts
der Fundsache,
mindestens 2,80

13

Rettungswesen

 

13.1

Genehmigung zum Betrieb von Notfall- oder Krankentransport nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Rettungsdienstgesetzes (RettDG) in der Fassung vom 22. April 1991 (GVBl. S. 217, BS 2128-1) in der jeweils geltenden Fassung
je Krankenkraftwagen

55,00 bis 110,00

13.2

Genehmigung einer Erweiterung oder wesentlichen Änderung des Betriebs von Notfall- oder Krankentransport nach § 14 Abs. 3 RettDG
je zusätzlichen oder entfallenden Krankenkraftwagen

25,00 bis 82,50

13.3

Genehmigung des Austauschs eines Krankenkraftwagens nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 2 RettDG
je Austausch eines Krankenkraftwagens

10,00 bis 55,00

13.4

Wiedererteilung einer abgelaufenen Genehmigung zum Betrieb von Notfall- oder Krankentransport nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RettDG
je Krankenkraftwagen

25,00 bis 55,00

13.5

Nachträgliche Anordnung von Auflagen zu einer Genehmigung zum Betrieb von Notfall- oder Krankentransport nach § 19 Abs. 1 RettDG

25,00 bis 55,00

13.6

Erteilung von Anordnungen nach § 19 Abs. 3 RettDG

25,00 bis 55,00

13.7

Widerruf oder Rücknahme einer Genehmigung zum Betrieb von Notfall- oder Krankentransport nach § 20 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und 4 RettDG

55,00 bis 110,00

13.8

Genehmigung zum Betrieb von Notfalltransport mit Luftfahrzeugen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 RettDG

1 375,00 bis 1 925,00

13.9

Genehmigung einer Erweiterung oder wesentlichen Änderung des Betriebs von Notfalltransport mit Luftfahrzeugen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 RettDG

275,00 bis 1 100,00

13.10

Genehmigung des Austauschs eines Luftfahrzeugs nach § 27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 und § 15 Abs. 1 Satz 2 RettDG je Austausch eines Luftfahrzeugs

110,00 bis 275,00

13.11

Wiedererteilung einer abgelaufenen Genehmigung zum Betrieb von Notfalltransport mit Luftfahrzeugen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 RettDG

110,00 bis 275,00

13.12

Nachträgliche Anordnung von Auflagen zu einer Genehmigung zum Betrieb von Notfalltransport mit Luftfahrzeugen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 RettDG

110,00 bis 275,00

13.13

Erteilung von Anordnungen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 3 RettDG

110,00 bis 275,00

13.14

Widerruf oder Rücknahme einer Genehmigung zum Betrieb von Notfalltransport mit Luftfahrzeugen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und 4 RettDG

275,00 bis 550,00

13.15

Genehmigung eines Ausbildungsplans nach § 1 Abs. 2 der Richtlinie für die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern in Rheinland-Pfalz vom 10. Januar 1995 (StAnz. S. 81)

55,00 bis 165,00

13.16

Anerkennung einer Ausbildungsstätte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie für die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern in Rheinland-Pfalz

55,00 bis 275,00

13.17

Erlass von Ausbildungsabschnitten nach § 3 der Richtlinie für die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern in Rheinland-Pfalz

20,00 bis 55,00

13.18

Verlängerung der Ausbildungszeit nach § 5 Satz 2 der Richtlinie für die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern in Rheinland-Pfalz

10,00 bis 27,50

14

Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
Vorbemerkung

Von der Erhebung der Gebühren nach lfd. Nr. 14.1 bis 14.5, 14.7 und 14.8 kann abgesehen werden, soweit dies aus Billigkeitsgründen geboten ist.

 

14.1

Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 6 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595, BS 2012-1) in der jeweils geltenden Fassung

25,00 bis 5 600,00

14.2

Ingewahrsamnahme einer Person, die nicht die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Nr. 1 POG erfüllt oder diese nur deshalb erfüllt, weil sie sie aufgrund der Einnahme berauschender Mittel fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat

 

14.2.1

Ingewahrsamnahme einschließlich Transport
je Person

25,00 bis 280,00

14.2.2

Aufenthalt in einer Gewahrsamseinrichtung
je Person und angefangene sechs Stunden

16,50

14.2.3

Reinigung von Räumen, Fahrzeugen, Bekleidungsstücken und sonstigen Sachen bei von der in Gewahrsam genommenen Person verursachter Verschmutzung

25,00 bis 280,00

14.3

Sicherstellung von Sachen nach § 22 POG bei einem Zeitaufwand von mehr als 30 Minuten

25,00 bis 1 400,00

14.4

Verwahrung sichergestellter Sachen nach § 23 POG
je Tag

5,00 bis 16,50,
mindestens 16,50

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 14.4
Bei nach der Strafprozessordnung oder dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beschlagnahmten Sachen wird die Gebühr erst für den Zeitraum ab dem Tag der Freigabe dieser Sachen erhoben.

 

14.5

Maßnahmen nach dem Landesgesetz über gefährliche Hunde (LHundG) vom 22. Dezember 2004 (GVBl. S. 576, BS 2012-10) in der jeweils geltenden Fassung

 

14.5.1

Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 LHundG

25,00 bis 110,00

14.5.2

Zulassung einer Ausnahme vom Maulkorbzwang nach § 5 Abs. 5 LHundG

5,00 bis 55,00

14.5.3

Widerruf einer Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes nach § 6 LHundG

25,00 bis 110,00

14.6

Polizeiliche Maßnahmen bei Transporten

 

14.6.1

Polizeiliche Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten sowie von Transporten gefährlicher Güter, insbesondere radioaktiver Stoffe und Sprengstoffe, und gefährdeter Güter, insbesondere Geld und Kunstgüter, ohne Rücksicht auf die Art und Anzahl der begleiteten Fahrzeuge

 

14.6.1.1

auf Straßen
je angefangene Viertelstunde und Begleitfahrzeug

38,00

14.6.1.2

auf Wasserstraßen
je angefangene Betriebsstunde und Begleitboot

209,00

14.6.1.3

zusätzlich für den Verwaltungsaufwand

100,00 bis 1 000,00

14.6.2

Polizeiliche Verkehrsregelungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Schwer- und Großraumtransporten sowie Transporten gefährlicher und gefährdeter Güter, sofern hierfür über die polizeiliche Begleitung hinaus zusätzliche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt werden

25,00 bis 11 000,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 14.6

1.

Die Gebühr für den Verwaltungsaufwand wird auch erhoben, wenn der Transport nicht durchgeführt wird.

2.

Bei den Gebühren für die polizeiliche Begleitung von Transporten sind bei der Ermittlung des Zeitaufwandes die Zeiten der An- und Abfahrt sowie von der Polizei nicht zu vertretende Wartezeiten mit zu berücksichtigen. Wird ein Transport nicht durchgeführt, sind auch angefallene Fahrzeiten nach lfd. Nr. 14.6.1.1 oder lfd. Nr. 14.6.1.2 zu berechnen.

3.

Werden Transporte verschiedener Auftraggeber von der Polizei zu einem Konvoi zusammengestellt, sind die Gebühren für die Transportbegleitung nach lfd. Nr. 14.6.1.1 oder lfd. Nr. 14.6.1.2 sowie die Gebühren für polizeiliche Verkehrsregelungsmaßnahmen nach lfd. Nr. 14.6.2 durch die Anzahl der Auftraggeber zu teilen. Dies gilt nicht für die Gebühr für den Verwaltungsaufwand nach lfd. Nr. 14.6.1.3.

 

14.7

Suche, Rettung oder Bergung einer Person, wenn sie die Amtshandlungen zurechenbar verursacht hat und die von ihr gesetzte Ursache nicht erkennbar auf eine Selbsttötungsabsicht, einen die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst eine hilflose Lage zurückzuführen ist

25,00 bis 16 500,00

14.8

Ungerechtfertigtes Auslösen von Einsätzen der Polizei

 

14.8.1

Ungerechtfertigtes Auslösen eines Einsatzes der Polizei durch eine Person

25,00 bis 22 000,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 14.8.1
Ungerechtfertigt ist das Auslösen eines Einsatzes durch eine Person, wenn hierfür kein Anlass bestand und die Person den Einsatz vorsätzlich oder grob fahrlässig ausgelöst hat.

 

14.8.2

Ungerechtfertigte Alarmierung durch eine Überfall- oder Einbruchmeldeanlage je Einsatz der Polizei

132,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 14.8.2

1.

Ungerechtfertigt ist eine Alarmierung durch eine Überfall- oder Einbruchmeldeanlage, wenn die Polizei außer der Alarmauslösung der Anlage keinen Grund für ein polizeiliches Einschreiten feststellt. Als ungerechtfertigte Alarmierung gilt auch ein Alarm, für dessen Auslösung eine Ursache nicht feststellbar ist.

2.

Die Vereinbarungen in Konzessionsverträgen bleiben unberührt.

 

14.9

Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Landesgesetz über die Sicherheit in Hafenanlagen und Häfen vom 6. Oktober 2006 (GVBl. S. 338, BS 95-1) in der jeweils geltenden Fassung

30,00 bis 165,00

15

Unbedenklichkeitsbescheinigung für eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit im Reisegewerbe nach § 60a Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung

 

15.1

Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung

25,00 bis 335,00

15.2

Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Unbedenklichkeitsbescheinigung

10,00 bis 110,00

16

Personenstandswesen

 

16.1

Eheschließung

 

16.1.1

Prüfung der Ehevoraussetzungen (§ 13 des Personenstandsgesetzes - PStG - vom 19. Februar 2007 - BGBl. I S. 122 - in der jeweils geltenden Fassung)

 

16.1.1.1

wenn nur deutsches Recht zu beachten ist

44,00

16.1.1.2

wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist

55,00 bis 110,00

16.1.2

Erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen (§ 29 Abs. 2 der Personenstandsverordnung - PStV - vom 22. November 2008 - BGBl. I S. 2263 - in der jeweils geltenden Fassung)

 

16.1.2.1

wenn nur deutsches Recht zu beachten ist

22,00

16.1.2.2

wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist

25,00 bis 55,00

16.1.3

Vornahme der Eheschließung (§ 14 PStG)

 

16.1.3.1

am Amtssitz

 

16.1.3.1.1

während der allgemeinen Öffnungszeiten

25,00 bis 44,00

16.1.3.1.2

außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten

55,00 bis 110,00

16.1.3.2

in Amtsräumen außerhalb des Amtssitzes

 

16.1.3.2.1

während der allgemeinen Öffnungszeiten

55,00 bis 110,00

16.1.3.2.2

außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten

77,00 bis 165,00

16.1.3.3

bei lebensgefährlicher Erkrankung

gebührenfrei

16.2

Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses (§ 39 PStG) oder eines mehrsprachigen Ehefähigkeitszeugnisses (Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen - BGBl. 1997 II S. 1086 -)

 

16.2.1

wenn nur deutsches Recht zu beachten ist

44,00

16.2.2

wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist

55,00 bis 110,00

16.2.3

wenn Gebührenbefreiung im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen vorgesehen ist

gebührenfrei

16.3

Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für eine Ausländerin oder einen Ausländer

44,00

16.4

Begründung einer Lebenspartnerschaft

 

16.4.1

Prüfung der Lebenspartnerschaftsvoraussetzungen (§ 17 in Verbindung mit § 13 PStG)

 

16.4.1.1

wenn nur deutsches Recht zu beachten ist

44,00

16.4.1.2

wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist

55,00 bis 110,00

16.4.2

Erneute Prüfung der Lebenspartnerschaftsvoraussetzungen (§ 30 in Verbindung mit § 29 Abs. 2 PStV)

 

16.4.2.1

wenn nur deutsches Recht zu beachten ist

22,00

16.4.2.2

wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist

25,00 bis 55,00

16.4.3

Mitwirkung bei der Begründung einer Lebenspartnerschaft (§ 17 in Verbindung mit § 14 PStG)

 

16.4.3.1

am Amtssitz

 

16.4.3.1.1

während der allgemeinen Öffnungszeiten

25,00 bis 44,00

16.4.3.1.2

außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten

55,00 bis 110,00

16.4.3.2

in Amtsräumen außerhalb des Amtssitzes

 

16.4.3.2.1

während der allgemeinen Öffnungszeiten

55,00 bis 110,00

16.4.3.2.2

außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten

77,00 bis 165,00

16.4.3.3

bei lebensgefährlicher Erkrankung

gebührenfrei

16.5

Beurkundungsgrundlagen, Beurkundungen, Beglaubigungen und Bescheinigungen

 

16.5.1

Abnahme einer Versicherung an Eides statt (§ 9 Abs. 2 Satz 2 PStG)

22,00

16.5.2

Beurkundung

 

16.5.2.1

einer im Ausland geschlossenen Ehe (§ 34 Abs. 1 PStG)

55,00 bis 110,00

16.5.2.2

einer vor einer ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe (§ 34 Abs. 2 PStG)

55,00 bis 110,00

16.5.2.3

einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft (§ 35 Abs. 1 PStG)

55,00 bis 110,00

16.5.2.4

einer im Ausland erfolgten Geburt oder eines im Ausland erfolgten Sterbefalls (§ 36 Abs. 1 PStG)

55,00 bis 110,00

16.5.3

Beglaubigung oder Beurkundung einer Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung

 

16.5.3.1

zur Namensführung bei Ehe (§ 41 Abs. 1 PStG)

22,00

16.5.3.2

zur Namensführung bei Lebenspartnerschaft (§ 42 Abs. 1 PStG)

22,00

16.5.3.3

zur Namensangleichung (§ 43 Abs. 1 PStG)

22,00

16.5.3.4

zur Anerkennung der Vaterschaft oder Mutterschaft (§ 44 Abs. 1 und 2 PStG)

gebührenfrei

16.5.3.5

zur Namensführung des Kindes (§ 45 Abs. 1 PStG)

22,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 16.5.3

1.

Die Gebühr nach lfd. Nr. 16.5.3.1 wird nicht erhoben, wenn der in der Ehe zu führende Name bei der Eheschließung bestimmt wird.

2.

Die Gebühr nach lfd. Nr. 16.5.3.2 wird nicht erhoben, wenn der in der Lebenspartnerschaft zu führende Name bei der Begründung der Lebenspartnerschaft bestimmt wird.

3.

Die Gebühr nach lfd. Nr. 16.5.3.5 wird nicht erhoben, wenn der Geburtsname des Kindes bestimmt wird und das Kind dadurch erstmals einen Geburtsnamen erhält.

 

16.5.4

Bescheinigungen über Erklärungen zur Namensführung (§ 46 PStV)

11,00

16.6

Personenstandsurkunden

 

16.6.1

Ausstellung einer Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburts- oder Sterbeurkunde oder eines beglaubigten Registerausdrucks (§ 55 Abs. 1 PStG)

11,00

16.6.2

Ausstellung eines mehrsprachigen Auszugs aus dem Personenstandsregister (Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern - BGBl. 1997 II S. 774 -)

11,00

16.6.3

Ausstellung einer Personenstandsurkunde durch ein anderes als das für die Ausstellung zuständige Standesamt durch Ausdruck und Beglaubigung der vom registerführenden Standesamt übermittelten Daten (§ 56 Abs. 4 Satz 2 PStG)

 8,00

16.6.4

Übermittlung der Urkundsdaten durch das registerführende Standesamt an das ausstellende Standesamt (§ 56 Abs. 4 Satz 1 PStG)

 8,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 16.6

1.

In den Fällen der lfd. Nr. 16.6.1 bis 16.6.3 wird für jedes gleichzeitig beantragte und im selben Arbeitsgang hergestellte Überstück 50 v. H. der jeweiligen Gebühr erhoben.

2.

Die vom registerführenden Standesamt angeforderte Gebühr nach lfd. Nr. 16.6.4 wird vom ausstellenden Standesamt gegenüber der antragstellenden Person als Auslage erhoben und dem registerführenden Standesamt erstattet.

3.

Die Gebühren nach lfd. Nr. 16.6 werden nicht erhoben bei Ersuchen von Behörden und Gerichten, Religionsgemeinschaften im Inland, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie ausländischen diplomatischen oder konsularischen Vertretungen im Inland (§ 65 PStG).

 

16.7

Auskunft und Einsicht

 

16.7.1

Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag (§ 62 Abs. 2 PStG)

 8,80

16.7.2

Auskunft aus den oder Einsicht in die Sammelakten (§ 62 Abs. 2 PStG)

8,00 bis 44,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 16.7

1.

Die Gebühren nach lfd. Nr. 16.7 werden nicht erhoben bei Ersuchen von Behörden und Gerichten, Religionsgemeinschaften im Inland, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie ausländischen diplomatischen oder konsularischen Vertretungen im Inland (§ 65 PStG).

2.

Die Benutzung für wissenschaftliche Zwecke nach § 66 Abs. 1 PStG ist gebührenfrei.

 

16.8

Sonstiges

 

16.8.1

Beglaubigte Abschrift aus einem als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch

11,00

16.8.2

Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie (§ 52 PStV)

11,00

16.8.3

Suche eines Personenstandseintrags oder Vorgangs, wenn zum Aufsuchen notwendige Angaben nicht gemacht werden können, je angefangene Viertelstunde für Beamtinnen und Beamte sowie für Beschäftigte in vergleichbaren Entgeltgruppen

 

16.8.3.1

mit der Befähigung für das vierte Einstiegsamt

19,00

16.8.3.2

mit der Befähigung für das dritte Einstiegsamt

15,00

16.8.3.3

mit der Befähigung für das zweite Einstiegsamt

12,60

16.8.3.4

mit der Befähigung für das erste Einstiegsamt

11,50

17

Sonstige Leistungen nach dem Baugesetzbuch

 

17.1

Festsetzung von Entschädigungen nach § 18 Abs. 2 Satz 4, § 28 Abs. 6 Satz 3, § 43 Abs. 2 Satz 1, § 126 Abs. 2 Satz 2, § 176 Abs. 5 Satz 2, § 179 Abs. 3 Satz 3, § 209 Abs. 2 oder § 210 Abs. 2 BauGB

6 v.T.
des festgesetzten Betrags,
mindestens 330,00

17.2

Bestätigung als Sanierungs- oder Entwicklungsträger

 

17.2.1

Bestätigung als Sanierungsträger (§ 158 BauGB)

605,00

17.2.2

Bestätigung als Entwicklungsträger (§ 167 Abs. 1 Satz 2 BauGB)

605,00

17.3

Sonstige Aufgaben nach Städtebaurecht außerhalb bauaufsichtlicher Verfahren (wie z. B. die Erteilung von Genehmigungen und Zeugnissen nach § 22 Abs. 5, § 145 oder § 169 BauGB)

Gebühr nach
lfd. Nr. 16.8.3

18

Geldwäschegesetz (GwG)

 

18.1

Anordnung einer verstärkten Überwachung und zusätzlicher Sorgfalts- und Organisationspflichten (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 des Geldwäschegesetzes - GwG - vom 13. August 2008 - BGBl. I S. 1690 - in der jeweils geltenden Fassung)

30,00 bis 5 500,00

18.2

Zustimmung zur Durchführung interner Sicherungsmaßnahmen durch Dritte (§ 9 Abs. 3 Satz 2 GwG)

110,00 bis 11 000,00

18.3

Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten (§ 9 Abs. 4 Satz 1 GwG)

55,00 bis 11 000,00

18.4

Anordnung zur Schaffung interner Sicherungsmaßnahmen (§ 9 Abs. 5 Satz 1 GwG)

30,00 bis 5 500,00

18.5

Bestimmung der risikoangemessenen Anwendung interner Sicherungsmaßnahmen (§ 9 Abs. 5 Satz 2 GwG)

30,00 bis 5 500,00

18.6

Bestimmung, von der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 GwG abzusehen (§ 9 Abs. 5 Satz 3 GwG)

30,00 bis 5 500,00

18.7

Maßnahme oder Anordnung zur Sicherstellung der Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen (§ 16 Abs. 1 Satz 2 GwG)

110,00 bis 11 000,00

18.8

Untersagung der Ausübung des Geschäfts oder Berufs (§ 16 Abs. 1 Satz 5 GwG)

30,00 bis 5 500,00

18.9

Prüfung der Einhaltung der Anforderungen nach dem Geldwäschegesetz bei den Verpflichteten, auch ohne besonderen Anlass (§ 16 Abs. 3 Satz 2 GwG)

30,00 bis 5 500,00

18.10

Bestimmung, auf einen Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG die §§ 9a bis 9c GwG insgesamt oder teilweise nicht anzuwenden (§ 16 Abs. 7 GwG)

110,00 bis 11 000,00

Fußnoten

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.