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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:AllgVwGebV RP 2002
Ausfertigungsdatum:11.12.2001
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:GVBl. 2002, 38
Gliederungs-Nr:2013-1-38
Landesverordnung über die Gebühren der
allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung
(Besonderes Gebührenverzeichnis)
Vom 11. Dezember 2001
Zum 25.08.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 und Anlage neu gefasst, § 2 eingefügt, bisheriger § 2 wird § 3 durch Artikel 2 der Verordnung vom 10.09.2018 (GVBl. S. 317) [1]

Fußnoten

[1]

Red. Anm.: beachte Artikel 3 der Änderungsverordnung:

Artikel 3

(1) Gebühren und Auslagen sind nach dem bisher geltenden Recht zu erheben

1.

für Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung von Einrichtungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt waren, aber erst nach diesem Zeitpunkt vorgenommen werden, sofern dies für die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner günstiger ist,

2.

für Gebäudeeinmessungen von Amts wegen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung örtlich erledigt waren, und

3.

im Falle vereinbarter periodischer Abrechnung für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene, aber erst nach diesem Zeitpunkt endende Abrechnungsperiode.

(2) Werden beantragte Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung von Einrichtungen durch Gründe, die nicht von der zuständigen Behörde zu vertreten sind, verzögert, sind Gebühren und Auslagen nach dem zur Zeit der Durchführung des überwiegenden Teils der Amtshandlungen, öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen und der Benutzung von Einrichtungen geltenden Recht zu erheben.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 2 Abs. 4 und des § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Landesgebührengesetzes für Rheinland-Pfalz vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 12. Oktober 1999 (GVBl. S. 325), BS 2013-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:

§ 1
Anwendungsbereich

(1) Für Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung von Einrichtungen der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung werden Gebühren nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis erhoben.

(2) Soweit Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung von Einrichtungen in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben.

§ 2
Auslagenerstattung

(1) Neben der Gebühr sind Auslagen gemäß § 10 LGebG zu erstatten.

(2) Neben den nach dieser Verordnung zu erhebenden Gebühren werden als Auslagen die Kosten und Entgelte für die Mitwirkung anderer Behörden und sachverständiger Personen, soweit von diesen angefordert, zusätzlich erhoben. Die Kosten und Entgelte der mitwirkenden Behörde oder sachverständigen Person bestimmen sich bezüglich Grund und Höhe nach den für die mitwirkende Behörde oder sachverständige Person geltenden Kosten- oder Entgeltvorschriften.

§ 3

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 30. Mai 1975 (GVBl. S. 237), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Juli 2001 (GVBl. S. 183), BS 2013-1-38, außer Kraft.

Mainz, den 11. Dezember 2001

Der Minister des Innern und für Sport

Walter Zuber

Anlage

Besonderes Gebührenverzeichnis
der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung

Inhaltsübersicht

1

Abrechnung nach dem Zeitaufwand

2

Enteignung nach dem Landesenteignungsgesetz oder dem Baugesetzbuch

3

Juristische Personen

4

Sammlungsrecht

5

Versammlungsrecht

6

Versammlungen und Aufzüge im befriedeten Bezirk

7

Beglaubigung einer öffentlichen Urkunde für den Gebrauch im Ausland

8

Titel, Orden, Ehrenzeichen

9

Schutz der Sonn- und Feiertage

10

Öffentlich-rechtliche Namensänderung

11

Meldewesen

12

Fundsachen

13

Rettungswesen

14

Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

15

Unbedenklichkeitsbescheinigung für eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit im Reisegewerbe nach § 60a Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung

16

Personenstandswesen

17

Sonstige Leistungen nach dem Baugesetzbuch

18

Geldwäschegesetz

19

Waffenrecht

20

Zulassung des Programms zur Stimmenauszählung

 

Lfd.
Nr.

Gegenstand

Gebühr
EUR

1

Abrechnung nach dem Zeitaufwand

 

 

je angefangene Viertelstunde für Beamtinnen und Beamte sowie für Beschäftigte in vergleichbaren Entgeltgruppen

 

1.1

mit der Befähigung für das vierte Einstiegsamt

25,70

1.2

mit der Befähigung für das dritte Einstiegsamt

17,50

1.3

mit der Befähigung für das zweite Einstiegsamt

15,10

1.4

mit der Befähigung für das erste Einstiegsamt

12,70

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 1

1.

Die Gebühr nach lfd. Nr. 1.1 ist nur für solche Arbeiten anzusetzen, die ausschließlich Beamtinnen und Beamten mit der Befähigung für das vierte Einstiegsamt oder vergleichbaren Personen vorbehalten sind.

2.

Es ist von dem durchschnittlichen Zeitverbrauch auszugehen, der unter regelmäßigen Verhältnissen von entsprechend ausgebildeten Bediensteten für die beantragte Leistung benötigt wird.

3.

Unberücksichtigt bleiben Zeiten, die der Kostenschuldnerin oder dem Kostenschuldner aus Billigkeitsgründen nicht anzurechnen sind.

 

2

Enteignung nach dem Landesenteignungsgesetz oder dem Baugesetzbuch

 

2.1

Ermächtigung zur Vornahme von Vorarbeiten auf einem Grundstück, dessen Enteignung in Betracht kommt, nach § 8 Abs. 1 Satz 2 des Landesenteignungsgesetzes (LEnteigG) vom 22. April 1966 (GVBl. S. 103, BS 214-20) in der jeweils geltenden Fassung

177,00 bis 1 180,00

2.2

Festsetzung einer Entschädigung in Geld nach § 8 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 LEnteigG

177,00 bis 1 180,00

2.3

Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 28 LEnteigG

177,00 bis 5 900,00

2.4

Verlängerung der Frist für die Ausführung eines Vorhabens nach § 29 Abs. 3 Satz 2 LEnteigG

177,00 bis 1 180,00

2.5

Beurkundung einer Einigung nach § 32 Abs. 2 LEnteigG oder § 110 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB)

 

2.5.1

soweit eine Entschädigung in Geld vereinbart wird

6 v. T.
des vereinbarten
Entschädigungsbetrags,
mindestens 354,00

2.5.2

soweit eine Entschädigung in Land oder durch Gewährung anderer Rechte vereinbart wird oder alte Rechte durch neue Rechte ersetzt werden

6 v. T.
des Verkehrswerts
des Landes oder
des Rechts,
mindestens 354,00

2.6

Beurkundung einer Teileinigung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 32 Abs. 2 LEnteigG oder § 111 Satz 1 BauGB

177,00 bis 1 180,00

2.7

Festsetzung einer Entschädigung nach einer vorangegangenen Teileinigung

 

2.7.1

soweit eine Entschädigung in Geld festgesetzt wird

6 v. T.
des festgesetzten
Entschädigungsbetrags,
mindestens 354,00

2.7.2

soweit eine Entschädigung in Land oder durch Gewährung anderer Rechte festgesetzt wird oder alte Rechte durch neue Rechte ersetzt werden

6 v. T.
des Verkehrswerts
des Landes oder
des Rechts,
mindestens 354,00

2.8

Erlass eines Enteignungsbeschlusses nach den §§ 34 und 35 Abs. 2 LEnteigG oder § 12 Abs. 1 und 3 und § 113 Abs. 2 BauGB

 

2.8.1

soweit eine Entschädigung in Geld festgesetzt wird

6 v. T.
des festgesetzten
Entschädigungsbetrags,
mindestens 354,00

2.8.2

soweit eine Entschädigung in Land oder durch Gewährung anderer Rechte festgesetzt wird oder alte Rechte durch neue Rechte ersetzt werden

6 v. T.
des Verkehrswerts
des Landes oder
des Rechts,
mindestens 354,00

2.9

Erlass eines Teilenteignungsbeschlusses nach den §§ 34 und 35 Abs. 3 LEnteigG oder § 112 Abs. 1 und 3 und § 113 Abs. 3 BauGB

 

2.9.1

soweit eine Entschädigung in Geld festgesetzt wird

6 v. T.
des festgesetzten
Entschädigungsbetrags,
mindestens 354,00

2.9.2

soweit eine Entschädigung in Land oder durch Gewährung anderer Rechte festgesetzt wird oder alte Rechte durch neue Rechte ersetzt werden

6 v. T.
des Verkehrswerts
des Landes oder
des Rechts,
mindestens 354,00

2.10

Erlass einer Vorabentscheidung nach § 35a Abs. 1 Satz 1 LEnteigG oder § 112 Abs. 2 und § 113 Abs. 3 BauGB

6 v. T.
des Verkehrswerts
des Landes oder
des Rechts,
mindestens 354,00

2.11

Verlängerung des Laufs der Verwendungsfrist nach § 36 Abs. 2 Satz 1 LEnteigG oder § 114 Abs. 2 Satz 1 BauGB

177,00 bis 1 180,00

2.12

Vorzeitige Besitzeinweisung

 

2.12.1

Erlass eines Beschlusses, der dem Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung stattgibt, nach § 38 Abs. 1 Satz 1 LEnteigG oder § 116 Abs. 1 Satz 1 BauGB

177,00 bis 1 180,00

2.12.2

Festsetzung von Art und Höhe einer Entschädigung nach § 38 Abs. 4 Satz 2 LEnteigG oder § 116 Abs. 4 Satz 2 BauGB, wenn diese Festsetzung selbständig erfolgt

 

2.12.2.1

soweit eine Entschädigung in Geld festgesetzt wird

6 v. T.
des festgesetzten
Entschädigungsbetrags,
mindestens 354,00

2.12.2.2

soweit eine Entschädigung anders als in Geld festgesetzt wird

177,00 bis 1 180,00

2.13

Erlass einer Ausführungsanordnung nach § 39 Abs. 1 LEnteigG oder § 117 Abs. 1 Satz 1 BauGB

177,00 bis 1 180,00

2.14

Aufhebung eines Enteignungsbeschlusses nach § 42 Abs. 1 Satz 1 LEnteigG oder § 120 Abs. 1 Satz 1 BauGB

177,00 bis 1 180,00

2.15

Erlass eines Beschlusses, der einem Antrag auf Rückenteignung stattgibt, nach § 45 Abs. 6 in Verbindung mit den §§ 34 und 35 Abs. 2 LEnteigG oder § 102 Abs. 6 in Verbindung mit den §§ 112 und 113 Abs. 2 BauGB

6 v. T.
des festgesetzten
Entschädigungsbetrags,
mindestens 354,00

2.16

Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Amtshandlung aber noch nicht beendet ist, oder Ablehnung eines Antrags aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit

bis auf 10 v. H.
ermäßigte Gebühr
für die einem
solchen Antrag
stattgebende
Amtshandlung;
eine dafür
vorgegebene
Mindestgebühr
darf nicht
unterschritten
werden

3

Juristische Personen

 

3.1

Verein

 

3.1.1

Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)

118,00 bis 600,00

3.1.2

Genehmigung einer Änderung der Satzung eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, nach § 33 Abs. 2 BGB

118,00 bis 600,00

3.1.3

Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins nach § 43 BGB

118,00 bis 600,00

3.2

Stiftung

 

3.2.1

Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer Stiftung des bürgerlichen Rechts nach § 80 Abs. 1 und 2 des BGB

118,00 bis 600,00

3.2.2

Anerkennung von Beschlüssen des Vorstands der Stiftung nach § 8 Abs. 3 des Landesstiftungsgesetzes (LStiftG) vom 19. Juli 2004 (GVBl. S. 385, BS 401-1) in der jeweils geltenden Fassung

118,00 bis 600,00

3.2.3

Entscheidung zur Klärung eines Rechtsverhältnisses nach § 13 LStiftG

118,00 bis 600,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 3.2
Die Amtshandlungen sind gebührenfrei, wenn die Stiftung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt.

 

4

Sammlungsrecht

 

4.1

Erteilung einer Sammlungserlaubnis nach § 2 Abs. 1 des Sammlungsgesetzes für Rheinland-Pfalz (SammlG) vom 5. März 1970 (GVBl. S. 93, BS 218-10) in der jeweils geltenden Fassung

25,00 bis 600,00 *

4.2

Rücknahme, Widerruf oder Einschränkung der Erlaubnis nach § 4 SammlG

25,00 bis 600,00 *

4.3

Erteilung von Auflagen nach § 3 Abs. 2 oder § 9 Abs. 2 SammlG

25,00 bis 600,00 *

4.4

Verbot der Durchführung oder Fortsetzung einer nicht erlaubnisbedürftigen Sammlung nach § 9 Abs. 3 SammlG

120,00 bis 1 200,00 *

4.5

Sonstige Amtshandlungen der zuständigen Behörden, z. B. Aufklärungsanordnung nach § 9 Abs. 1 SammlG, Zuführung des Sammlungsertrags nach § 6 Abs. 3 oder § 9 Abs. 5 SammlG oder Bestellung einer Treuhänderin oder eines Treuhänders nach § 7 SammlG

25,00 bis 600,00 *

5

Versammlungsrecht

 

5.1

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von dem Uniformierungsverbot nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Versammlungsgesetzes in der Fassung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789) in der jeweils geltenden Fassung

30,00 bis 200,00

5.2

Verbot einer Versammlung in einem geschlossenen Raum nach § 5 des Versammlungsgesetzes oder Verbot einer Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzugs nach § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes

30,00 bis 330,00

5.3

Erteilung von Auflagen für eine Versammlung in einem geschlossenen Raum nach § 5 des Versammlungsgesetzes oder Erteilung von Auflagen für eine Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug nach § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes

30,00 bis 200,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 5.2 und 5.3
Wer die Versammlung oder den Aufzug veranstaltet oder verantwortlich leitet oder dies beabsichtigt, kann als Gebührenschuldnerin oder Gebührenschuldner nur herangezogen werden, wenn die Amtshandlung durch Umstände veranlasst ist, die seinem Pflichtenkreis zuzurechnen sind.

 

6

Versammlungen und Aufzüge im befriedeten Bezirk
Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot öffentlicher Versammlungen unter freiem Himmel und von Aufzügen innerhalb des befriedeten Bezirks für den Landtag Rheinland-Pfalz nach § 3 des Landesgesetzes über die Bildung eines befriedeten Bezirks für den Landtag Rheinland-Pfalz vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 167, BS 1101-3) in der jeweils geltenden Fassung

18,00 bis 200,00

7

Beglaubigung einer öffentlichen Urkunde für den Gebrauch im Ausland

18,00 bis 35,50

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 7
In einer Angelegenheit der Jugend- oder Sozialhilfe ist die Beglaubigung gebührenfrei.

 

8

Titel, Orden, Ehrenzeichen
Genehmigung zum Erwerb von Orden und Ehrenzeichen nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 844) in der jeweils geltenden Fassung

12,00 bis 29,50

9

Schutz der Sonn- und Feiertage

 

9.1

Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot zum Schutz der Gottesdienste nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Feiertagsgesetzes (LFtG) vom 15. Juli 1970 (GVBl. S. 225, BS 113-10) in der jeweils geltenden Fassung

29,50 bis 360,00 *

9.2

Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot von Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 LFtG

59,00 bis 600,00 *

9.3

Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot von Sportveranstaltungen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 7 LFtG

29,50 bis 600,00 *

9.4

Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot von Tanzveranstaltungen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 8 LFtG

59,00 bis 600,00 *

10

Öffentlich-rechtliche Namensänderung

 

10.1

Änderung oder Feststellung eines Familiennamens nach § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 (RGBl. I S. 9) in der jeweils geltenden Fassung

50,00 bis 1 200,00

10.2

Änderung eines Vornamens nach § 11 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

50,00 bis 300,00

11

Meldewesen

 

11.1

Erteilung von Bescheinigungen

 

11.1.1

Schriftliche oder elektronische Erteilung einer Meldebescheinigung nach § 18 Abs. 1 bis 3 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) in der jeweils geltenden Fassung

6,00

11.1.2

Erteilung einer Bescheinigung an die betroffene Person über die im Melderegister gespeicherte steuerliche Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung ab der zweiten Bescheinigung für dieselbe Person

6,00

11.2

Erteilung von Melderegisterauskünften

 

11.2.1

Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft nach § 44 Abs. 1 BMG

 

11.2.1.1

für jede betroffene Person

7,50

11.2.1.2

für gewerbliche Zwecke nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BMG, außer für Zwecke der Werbung und des Adresshandels,

 

 

für jede betroffene Person

8,50

11.2.1.3

für Zwecke der Werbung und des Adresshandels nach § 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BMG

 

 

für jede betroffene Person

10,00

11.2.2

Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft im automatisierten Verfahren nach § 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BMG, auch für gewerbliche Zwecke einschließlich für Zwecke der Werbung und des Adresshandels

 

11.2.2.1

mit einer Nachbearbeitung

 

 

für jede betroffene Person

5,50

11.2.2.2

ohne eine Nachbearbeitung

 

 

für jede betroffene Person

4,50

11.2.3

Erteilung einer automatisierten Melderegisterauskunft zur Personenidentifikation nach § 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BMG

 

 

für jede betroffene Person

1,00

11.2.4

Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft nach § 45 Abs. 1 in Verbindung mit § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG

 

 

für jede betroffene Person zusätzlich

 

 

zu der Gebühr nach lfd. Nr. 11.2.1

3,50

11.2.5

Erteilung einer Gruppenauskunft nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BMG

100,00 bis 3 000,00

11.3

Erteilung von Melderegisterauskünften in besonderen Fällen

 

11.3.1

Erteilung einer Melderegisterauskunft an eine Partei, eine Wählergruppe oder einen anderen Träger eines Wahlvorschlags im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BMG

100,00 bis 1 000,00

11.3.2

Erteilung einer Melderegisterauskunft an eine Mandatsträgerin oder einen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über ein Alters- oder Ehejubiläum nach § 50 Abs. 2 Satz 1 BMG für jeden Jubiläumsfall

6,00

11.3.3

Erteilung einer Melderegisterauskunft an einen Adressbuchverlag nach § 50 Abs. 3 Satz 1 BMG

100,00 bis 5 000,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 11.2 und 11.3

1.

Die Gebühren nach lfd. Nr. 11.2.1, 11.2.2.1 und 11.2.4 erhöhen sich bei der Erteilung einer Melderegisterauskunft mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand für jede betroffene Person um 5,00 bis 50,00 EUR.

2.

Für die Erteilung einer Melderegisterauskunft über mehrere Personen nach § 44 Abs. 2 BMG oder mehrere Jubiläen nach § 50 Abs. 2 Satz 1 BMG können die Gebühren nach lfd. Nr. 11.2.1, 11.2.2 und 11.3.2 für jede betroffene Person oder für jeden Jubiläumsfall ermäßigt werden.

 

12

Fundsachen

 

12.1

Herausgabe der Fundsache an die Verliererin oder den Verlierer, die Eigentümerin oder den Eigentümer oder die sonstige empfangsberechtigte Person innerhalb der Frist von sechs Monaten nach der Anzeige des Fundes bei der Behörde oder, sofern diese Sache nicht mehr als 10,00 EUR wert ist, nach dem Fund

1 v. H.
des gemeinen
Werts der
Fundsache,
mindestens 3,00

12.2

Herausgabe der Fundsache an die Finderin oder den Finder, die oder der das Eigentum an dieser Sache erworben hat

 

12.2.1

bei einem gemeinen Wert der Fundsache bis zu 50,00 EUR

gebührenfrei

12.2.2

bei einem gemeinen Wert der Fundsache über 50,00 EUR

1 v. H.
des gemeinen
Werts der
Fundsache,
mindestens 3,00

13

Rettungswesen

 

13.1

Genehmigung zum Betrieb von Notfall- oder Krankentransport nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Rettungsdienstgesetzes (RettDG) in der Fassung vom 22. April 1991 (GVBl. S. 217, BS 2128-1) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

je Krankenkraftwagen

71,00 bis 142,00

13.2

Genehmigung einer Erweiterung oder wesentlichen Änderung des Betriebs von Notfall- oder Krankentransport nach § 14 Abs. 3 RettDG

 

 

je zusätzlichen oder entfallenden Krankenkraftwagen

35,50 bis 106,50

13.3

Genehmigung des Austauschs eines Krankenkraftwagens nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 2 RettDG

 

 

je Austausch eines Krankenkraftwagens

14,00 bis 71,00

13.4

Wiedererteilung einer abgelaufenen Genehmigung zum Betrieb von Notfall- oder Krankentransport nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RettDG

 

 

je Krankenkraftwagen

35,50 bis 71,00

13.5

Nachträgliche Anordnung von Auflagen zu einer Genehmigung zum Betrieb von Notfall- oder Krankentransport nach § 19 Abs. 1 RettDG

35,50 bis 71,00

13.6

Erteilung von Anordnungen nach § 19 Abs. 3 RettDG

35,50 bis 71,00

13.7

Widerruf oder Rücknahme einer Genehmigung zum Betrieb von Notfall- oder Krankentransport nach § 20 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und 4 RettDG

71,00 bis 142,00

13.8

Genehmigung zum Betrieb von Notfalltransport mit Luftfahrzeugen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 RettDG

1 775,00 bis 2 490,00

13.9

Genehmigung einer Erweiterung oder wesentlichen Änderung des Betriebs von Notfalltransport mit Luftfahrzeugen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 RettDG

355,00 bis 1 420,00

13.10

Genehmigung des Austauschs eines Luftfahrzeugs nach § 27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 und § 15 Abs. 1 Satz 2 RettDG

 

 

je Austausch eines Luftfahrzeugs

142,00 bis 355,00

13.11

Wiedererteilung einer abgelaufenen Genehmigung zum Betrieb von Notfalltransport mit Luftfahrzeugen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 RettDG

142,00 bis 355,00

13.12

Nachträgliche Anordnung von Auflagen zu einer Genehmigung zum Betrieb von Notfalltransport mit Luftfahrzeugen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 RettDG

142,00 bis 355,00

13.13

Erteilung von Anordnungen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 3 RettDG

142,00 bis 355,00

13.14

Widerruf oder Rücknahme einer Genehmigung zum Betrieb von Notfalltransport mit Luftfahrzeugen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und 4 RettDG

355,00 bis 710,00

13.15

Genehmigung eines Ausbildungsplans nach § 1 Abs. 2 der Richtlinie für die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern in Rheinland-Pfalz vom 10. Januar 1995 (StAnz. S. 81)

71,00 bis 213,00

13.16

Anerkennung einer Ausbildungsstätte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie für die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern in Rheinland-Pfalz

71,00 bis 355,00

13.17

Erlass von Ausbildungsabschnitten nach § 3 der Richtlinie für die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern in Rheinland-Pfalz

28,50 bis 71,00

13.18

Verlängerung der Ausbildungszeit nach § 5 Satz 2 der Richtlinie für die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern in Rheinland-Pfalz

14,00 bis 35,50

14

Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

 

 

Vorbemerkung
Von der Erhebung der Gebühren nach lfd. Nr. 14.1 bis 14.5 und 14.7 bis 14.9 kann abgesehen werden, soweit dies aus Billigkeitsgründen geboten ist.

 

14.1

Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 6 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595, BS 2012-1) in der jeweils geltenden Fassung

35,50 bis 7 265,00

14.2

Ingewahrsamnahme oder Transport einer Person, die nicht die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Nr. 1 POG erfüllt oder diese nur deshalb erfüllt, weil sie sie aufgrund der Einnahme berauschender Mittel fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat

 

14.2.1

Ingewahrsamnahme oder Transport

 

 

je Person

35,50 bis 365,00

14.2.2

Aufenthalt in einer Gewahrsamseinrichtung

 

 

je Person

30,00

14.2.3

Reinigung von Räumen, Fahrzeugen, Bekleidungsstücken und sonstigen Sachen bei von der in Gewahrsam genommenen oder transportierten Person verursachter Verschmutzung

35,50 bis 365,00

14.3

Sicherstellung von Sachen nach § 22 POG bei einem Zeitaufwand von mehr als 15 Minuten

35,50 bis 1 815,00

14.4

Verwahrung sichergestellter Sachen nach § 23 POG

 

 

je Tag

7,00 bis 21,50,
mindestens 21,50

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 14.4
Bei nach der Strafprozessordnung oder dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beschlagnahmten Sachen wird die Gebühr erst für den Zeitraum ab dem Tag der Freigabe dieser Sachen erhoben.

 

14.5

Maßnahmen nach dem Landesgesetz über gefährliche Hunde (LHundG) vom 22. Dezember 2004 (GVBl. S. 576, BS 2012-10) in der jeweils geltenden Fassung

 

14.5.1

Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 LHundG

35,50 bis 142,00

14.5.2

Zulassung einer Ausnahme vom Maulkorbzwang nach § 5 Abs. 5 LHundG

7,00 bis 71,00

14.5.3

Widerruf einer Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes nach § 6 LHundG

35,50 bis 142,00

14.5.4

Anordnung der zuständigen Behörde zur Vorführung und Begutachtung eines Hundes durch die amtliche Tierärztin oder den amtlichen Tierarzt oder die Polizeidiensthundestaffel nach § 7 Abs. 1 Satz 2 LHundG

30,00 bis 50,00

14.5.5

Begutachtung eines Hundes durch die Polizeidiensthundestaffel aufgrund einer Anordnung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 LHundG

25,00 bis 250,00

14.6

Polizeiliche Maßnahmen bei Transporten und zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Fahrzeugen

 

14.6.1

Polizeiliche Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten, von Transporten gefährlicher Güter, insbesondere radioaktiver Stoffe und Sprengstoffe, und gefährdeter Güter, insbesondere Geld und Kunstgüter, ohne Rücksicht auf die Art und Anzahl der begleiteten Fahrzeuge sowie von verkehrs- und betriebsunsicheren Fahrzeugen zu einem geeigneten Abstellort

 

14.6.1.1

auf Straßen

 

 

je angefangene Viertelstunde und Begleitfahrzeug

46,00

14.6.1.2

auf Wasserstraßen

 

 

je angefangene Betriebsstunde und Begleitboot

252,00

14.6.1.3

zusätzlich für den Verwaltungsaufwand

121,00 bis 1 205,00

14.6.2

Polizeiliche Verkehrsregelungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Schwer- und Großraumtransporten sowie Transporten gefährlicher und gefährdeter Güter, sofern hierfür über die polizeiliche Begleitung hinaus zusätzliche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt werden

30,00 bis 13 255,00

14.6.3

Überprüfung des Gesamtgewichts eines Fahrzeuges durch polizeieigene Waagen

 

14.6.3.1

Verwiegung eines zweiachsigen Fahrzeuges

36,00

14.6.3.2

jede weitere Achse zusätzlich

18,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 14.6

1.

Die Gebühr für den Verwaltungsaufwand wird auch erhoben, wenn der Transport nicht durchgeführt wird.

2.

Bei den Gebühren für die polizeiliche Begleitung von Transporten sind bei der Ermittlung des Zeitaufwands die Zeiten der An- und Abfahrt sowie von der Polizei nicht zu vertretende Wartezeiten mit zu berücksichtigen. Wird ein Transport nicht durchgeführt, sind auch angefallene Fahrzeiten nach lfd. Nr. 14.6.1.1 oder lfd. Nr. 14.6.1.2 zu berechnen.

3.

Werden Transporte verschiedener Auftraggeber von der Polizei zu einem Konvoi zusammengestellt, sind die Gebühren für die Transportbegleitung nach lfd. Nr. 14.6.1.1 oder lfd. Nr. 14.6.1.2 sowie die Gebühren für polizeiliche Verkehrsregelungsmaßnahmen nach lfd. Nr. 14.6.2 durch die Anzahl der Auftraggeber zu teilen. Dies gilt nicht für die Gebühr für den Verwaltungsaufwand nach lfd. Nr. 14.6.1.3.

 

14.7

Suche, Rettung oder Bergung einer Person, wenn sie die Amtshandlungen zurechenbar verursacht hat und die von ihr gesetzte Ursache nicht erkennbar auf eine Selbsttötungsabsicht, einen die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst eine hilflose Lage zurückzuführen ist

35,50 bis 21 330,00

14.8

Ungerechtfertigtes Auslösen von Einsätzen der Polizei

 

14.8.1

Ungerechtfertigtes Auslösen eines Einsatzes der Polizei durch eine Person

35,50 bis 28 440,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 14.8.1
Ungerechtfertigt ist das Auslösen eines Einsatzes durch eine Person, wenn hierfür kein Anlass bestand und die Person den Einsatz vorsätzlich oder grob fahrlässig ausgelöst hat. Dies gilt auch, wenn eine Person den Einsatz durch ihr Handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig veranlasst hat.

 

14.8.2

Ungerechtfertigte Alarmierung durch eine Überfall-, Einbruchs- oder Brandmeldeanlage

 

 

je Einsatz der Polizei

171,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 14.8.2

1.

Ungerechtfertigt ist eine Alarmierung durch eine Überfall-, Einbruchs- oder Brandmeldeanlage, wenn die Polizei außer der Alarmauslösung der Anlage keinen Grund für ein polizeiliches Einschreiten feststellt. Als ungerechtfertigte Alarmierung gilt auch ein Alarm, für dessen Auslösung eine Ursache nicht feststellbar ist.

2.

Die Vereinbarungen in Konzessionsverträgen bleiben unberührt.

 

14.9

Einsatz von Polizeikräften bei Ruhestörungen oder Streitigkeiten, soweit wiederholtes Einschreiten in der gleichen Angelegenheit innerhalb von 24 Stunden erforderlich ist

30,00 bis 1 300,00

14.10

Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Landesgesetz über die Sicherheit in Hafenanlagen und Häfen vom 6. Oktober 2006 (GVBl. S. 338, BS 95-1) in der jeweils geltenden Fassung

42,50 bis 213,00

15

Unbedenklichkeitsbescheinigung für eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit im Reisegewerbe nach § 60a Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung

 

15.1

Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung

29,50 bis 360,00

15.2

Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Unbedenklichkeitsbescheinigung

12,00 bis 118,00

16

Personenstandswesen

 

16.1

Eheschließung

 

16.1.1

Prüfung der Ehevoraussetzungen (§ 13 des Personenstandsgesetzes - PStG - vom 19. Februar 2007 - BGBl. I S. 122 - in der jeweils geltenden Fassung)

 

16.1.1.1

wenn nur deutsches Recht zu beachten ist

48,00

16.1.1.2

wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist

59,00 bis 118,00

16.1.2

Erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen (§ 29 Abs. 2 der Personenstandsverordnung - PStV - vom 22. November 2008 - BGBl. I S. 2263 - in der jeweils geltenden Fassung)

 

16.1.2.1

wenn nur deutsches Recht zu beachten ist

24,00

16.1.2.2

wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist

29,50 bis 59,00

16.1.3

Vornahme der Eheschließung (§ 14 PStG)

 

16.1.3.1

am Amtssitz

 

16.1.3.1.1

während der allgemeinen Öffnungszeiten

29,50 bis 47,50

16.1.3.1.2

außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten

59,00 bis 118,00

16.1.3.2

in Amtsräumen außerhalb des Amtssitzes

 

16.1.3.2.1

während der allgemeinen Öffnungszeiten

59,00 bis 118,00

16.1.3.2.2

außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten

82,50 bis 177,00

16.1.3.3

bei lebensgefährlicher Erkrankung

gebührenfrei

16.2

Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses (§ 39 PStG) oder eines mehrsprachigen Ehefähigkeitszeugnisses (Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen - BGBl. 1997 II S. 1086 -)

 

16.2.1

wenn nur deutsches Recht zu beachten ist

48,00

16.2.2

wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist

59,00 bis 118,00

16.2.3

wenn Gebührenbefreiung im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen vorgesehen ist

gebührenfrei

16.3

Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für eine Ausländerin oder einen Ausländer

48,00

16.4

Ausstellung einer Bescheinigung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft (§ 39a PStG)

 

16.4.1

wenn nur deutsches Recht zu beachten ist

48,00

16.4.2

wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist

59,00 bis 118,00

16.4.3

wenn Gebührenbefreiung im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen vorgesehen ist

gebührenfrei

16.5

Beurkundungsgrundlagen, Beurkundungen, Beglaubigungen und Bescheinigungen

 

16.5.1

Abnahme einer Versicherung an Eides statt (§ 9 Abs. 2 Satz 2 PStG)

24,00

16.5.2

Überprüfung einer ausländischen Entscheidung in Ehe- oder Lebenspartnerschaftssachen oder Mitwirkung bei der Vorbereitung und Erstellung eines Antrags auf Anerkennung einer Entscheidung in Ehesachen

25,00 bis 100,00

16.5.3

Berichtigung eines Personenstandsregistereintrags nach Abschluss einer Beurkundung einschließlich der zu stellenden Berichtigungsanträge, wenn der zu berichtigende Fehler seitens der anzeigepflichtigen Person vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde

59,00 bis 118,00

16.5.4

Beurkundung

 

16.5.4.1

einer im Ausland geschlossenen Ehe (§ 34 Abs. 1 PStG)

59,00 bis 118,00

16.5.4.2

einer vor einer ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe (§ 34 Abs. 2 PStG)

59,00 bis 118,00

16.5.4.3

einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft (§ 35 Abs. 1 PStG)

59,00 bis 118,00

16.5.4.4

einer im Ausland erfolgten Geburt oder eines im Ausland erfolgten Sterbefalls (§ 36 Abs. 1 PStG)

59,00 bis 118,00

16.5.5

Beglaubigung oder Beurkundung einer Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung

 

16.5.5.1

zur Namensführung bei Ehe (§ 41 Abs. 1 PStG)

24,00

16.5.5.2

zur Namensführung bei Lebenspartnerschaft (§ 42 Abs. 1 PStG)

24,00

16.5.5.3

zur Namensangleichung (§ 43 Abs. 1 PStG)

24,00

16.5.5.4

zur Anerkennung der Vaterschaft oder Mutterschaft (§ 44 Abs. 1 und 2 PStG)

gebührenfrei

16.5.5.5

zur Namensführung des Kindes (§ 45 Abs. 1 PStG)

24,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 16.5.5

1.

Die Gebühr nach lfd. Nr. 16.5.5.1 wird nicht erhoben, wenn der in der Ehe zu führende Name bei der Eheschließung bestimmt wird.

2.

Die Gebühr nach lfd. Nr. 16.5.5.2 wird nicht erhoben, wenn der in der Lebenspartnerschaft zu führende Name bei der Begründung der Lebenspartnerschaft bestimmt wird.

3.

Die Gebühr nach lfd. Nr. 16.5.5.5 wird nicht erhoben, wenn der Geburtsname des Kindes bestimmt wird und das Kind dadurch erstmals einen Geburtsnamen erhält.

 

16.5.6

Bescheinigungen über Erklärungen zur Namensführung (§ 46 PStV)

12,00

16.6

Personenstandsurkunden

 

16.6.1

Ausstellung einer Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburts- oder Sterbeurkunde oder eines beglaubigten Registerausdrucks (§ 55 Abs. 1 PStG)

12,00

16.6.2

Ausstellung eines mehrsprachigen Auszugs aus dem Personenstandsregister (Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern - BGBl. 1997 II S. 774 -)

12,00

16.6.3

Ausstellung einer Personenstandsurkunde durch ein anderes als das für die Ausstellung zuständige Standesamt durch Ausdruck und Beglaubigung der vom registerführenden Standesamt übermittelten Daten (§ 56 Abs. 4 Satz 2 PStG)

8,00

16.6.4

Übermittlung der Urkundsdaten durch das registerführende Standesamt an das ausstellende Standesamt (§ 56 Abs. 4 Satz 1 PStG)

8,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 16.6

1.

In den Fällen der lfd. Nr. 16.6.1 bis 16.6.3 wird für jedes gleichzeitig beantragte und im selben Arbeitsgang hergestellte Überstück 50 v. H. der jeweiligen Gebühr erhoben.

2.

Die vom registerführenden Standesamt angeforderte Gebühr nach lfd. Nr. 16.6.4 wird vom ausstellenden Standesamt gegenüber der antragstellenden Person als Auslage erhoben und dem registerführenden Standesamt erstattet.

3.

Die Gebühren nach lfd. Nr. 16.6 werden nicht erhoben bei Ersuchen von Behörden und Gerichten, Religionsgemeinschaften im Inland, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie ausländischen diplomatischen oder konsularischen Vertretungen im Inland (§ 65 PStG).

 

16.7

Auskunft und Einsicht

 

16.7.1

Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag (§ 62 Abs. 2 PStG)

10,00

16.7.2

Auskunft aus den oder Einsicht in die Sammelakten (§ 62 Abs. 2 PStG)

10,00 bis 47,50

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 16.7

1.

Die Gebühren nach lfd. Nr. 16.7 werden nicht erhoben bei Ersuchen von Behörden und Gerichten, Religionsgemeinschaften im Inland, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie ausländischen diplomatischen oder konsularischen Vertretungen im Inland (§ 65 PStG).

2.

Die Benutzung für wissenschaftliche Zwecke nach § 66 Abs. 1 PStG ist gebührenfrei.

 

16.8

Sonstiges

 

16.8.1

Beglaubigte Abschrift aus einem als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch

12,00

16.8.2

Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie (§ 52 PStV)

12,00

16.8.3

Suche eines Personenstandseintrags oder Vorgangs, wenn zum Aufsuchen notwendige Angaben nicht gemacht werden können

Gebühr nach
lfd. Nr. 1

17

Sonstige Leistungen nach dem Baugesetzbuch

 

17.1

Festsetzung von Entschädigungen nach § 18 Abs. 2 Satz 4, § 28 Abs. 6 Satz 3, § 43 Abs. 2 Satz 1, § 126 Abs. 2 Satz 2, § 176 Abs. 5 Satz 2, § 179 Abs. 3 Satz 3, § 209 Abs. 2 oder § 210 Abs. 2 BauGB

6 v. T.
des festgesetzten
Betrags,
mindestens 354,00

17.2

Bestätigung als Sanierungs- oder Entwicklungsträger

 

17.2.1

Bestätigung als Sanierungsträger (§ 158 BauGB)

649,00

17.2.2

Bestätigung als Entwicklungsträger (§ 167 Abs. 1 Satz 2 BauGB)

649,00

18

Geldwäschegesetz

 

18.1

Befreiung von der Dokumentation der Risikoanalyse (§ 5 Abs. 4 des Geldwäschegesetzes - GwG - vom 23. Juni 2017 - BGBl. I S. 1822 - in der jeweils geltenden Fassung)

35,50 bis 5 900,00

18.2

Bestimmung von Kriterien, bei deren Erfüllung Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 GwG vom Einsatz von Datenverarbeitungssystemen nach § 6 Abs. 4 Satz 1 GwG absehen können (§ 6 Abs. 4 Satz 3 GwG)

35,50 bis 5 900,00

18.3

Verbot der Übertragung interner Sicherungsmaßnahmen auf einen Dritten (§ 6 Abs. 7 Satz 2 GwG)

35,50 bis 5 900,00

18.4

Anordnung zur Schaffung interner Sicherungsmaßnahmen (§ 6 Abs. 8 GwG)

35,50 bis 5 900,00

18.5

Bestimmung der risikoangemessenen Anwendung interner Sicherungsmaßnahmen (§ 6 Abs. 9 GwG)

35,50 bis 5 900,00

18.6

Befreiung von der Pflicht zur Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten (§ 7 Abs. 2 GwG)

35,50 bis 5 900,00

18.7

Anordnung zur Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten bei Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, 5, 8, 10 bis 14 und 16 GwG (§ 7 Abs. 3 GwG)

59,00 bis 11 800,00

18.8

Verlangen des Widerrufs der Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten oder einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters (§ 7 Abs. 4 Satz 2 GwG)

59,00 bis 11 800,00

18.9

Anordnung, dass ein Mutterunternehmen sicherstellt, dass ihre nachgeordneten Unternehmen, Zweigstellen oder Zweigniederlassungen in einem Drittstaat keine Geschäftsbeziehungen begründen oder fortsetzen und keine Transaktionen durchführen (§ 9 Abs. 3 Satz 3 GwG)

59,00 bis 11 800,00

18.10

Anordnung einer verstärkten Überwachung von Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen und zusätzlicher Sorgfaltspflichten (§ 15 Abs. 8 GwG)

35,50 bis 5 900,00

18.11

Maßnahme oder Anordnung zur Sicherstellung der Einhaltung der im Geldwäschegesetz und in den hierzu erlassenen Rechtsverordnungen festgelegten Anforderungen (§ 51 Abs. 2 Satz 1 GwG)

118,00 bis 11 800,00

18.12

Prüfung der Einhaltung der Anforderungen nach dem Geldwäschegesetz bei den Verpflichteten, auch ohne besonderen Anlass (§ 51 Abs. 3 Satz 1 GwG)

35,50 bis 5 900,00

18.13

Untersagung der Ausübung des Geschäfts oder Berufs (§ 51 Abs. 5 Satz 1 GwG)

35,50 bis 5 900,00

18.14

Verbot der Ausübung einer Leitungsposition bei Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 GWG (§ 51 Abs. 5 Satz 2 GwG)

35,50 bis 5 900,00

19

Waffenrecht

 

19.1

Ausstellung einer Waffenbesitzkarte

 

19.1.1

für eine natürliche Person nach § 10 Abs. 1 Satz 1 des Waffengesetzes (WaffG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957) in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Waffe

70,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 19.1.1
Die Gebühr wird nicht erhoben, sofern Gebühren nach lfd. Nr. 19.1.2 oder 19.1.4 bis 19.1.11 zu erheben sind.

 

19.1.2

für mehrere berechtigte Personen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe

 

19.1.2.1

für die erste Person

70,00

19.1.2.2

für jede weitere Person

35,00

19.1.3

für eine juristische Person nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe

75,00

19.1.4

für Jäger nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG

 

19.1.4.1

in Verbindung mit § 13 Abs. 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Kurzwaffe

45,00

19.1.4.2

in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Langwaffe

30,00

19.1.5

für Sportschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG

 

19.1.5.1

in Verbindung mit § 14 Abs. 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe

45,00

19.1.5.2

in Verbindung mit § 14 Abs. 3 WaffG je Schusswaffe

60,00

19.1.5.3

in Verbindung mit § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG

60,00

19.1.6

für Brauchtumsschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe

45,00

19.1.7

für Waffensammler nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG

200,00 bis 400,00

19.1.8

für Erwerber einer Waffensammlung infolge Erbfalls nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 WaffG

150,00

19.1.9

für Waffen- oder Munitionssachverständige nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 WaffG

200,00 bis 400,00

19.1.10

für Erwerber von Schusswaffen infolge Erbfalls nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Schusswaffe

75,00

19.1.11

für Feuerwaffen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Waffe

60,00

19.2

Ein- oder Austragungen in einer bereits erteilten Waffenbesitzkarte

 

19.2.1

Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer weiteren Waffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG

30,00

19.2.2

Eintragung einer Berechtigung einer weiteren Person zum Erwerb und Besitz oder zum Besitz einer oder mehrerer in der Waffenbesitzkarte eingetragenen Schusswaffen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG

30,00

19.2.3

Eintragung einer Berechtigung zum Besitz einer weiteren Langwaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG

15,00

19.2.4

Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Munition für eine in der Waffenbesitzkarte eingetragene Schusswaffe nach § 10 Abs. 3 Satz 1 WaffG

15,00

19.2.5

Eintragung einer erworbenen Waffe nach § 10 Abs. 1a WaffG, soweit die Eintragung nicht durch die bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte erhobene Gebühr abgegolten ist

15,00

19.2.6

Eintragung einer infolge Erbfalls erworbenen Schusswaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 WaffG

15,00

19.2.7

Ein- oder Austragung der Sicherung einer Schusswaffe nach § 20 Abs. 6 WaffG

15,00

19.2.8

Eintragung eines Wechsel- oder Austauschlaufes oder einer Wechseltrommel nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 2

15,00

19.2.9

Austragung von berechtigten Personen, Waffen, Wechsel- oder Austauschläufen oder Wechseltrommeln nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG

15,00

19.3

Umschreibung einer Waffenbesitzkarte

 

19.3.1

aufgrund einer Änderung der verantwortlichen Person für vereinseigene Schusswaffen nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WaffG

30,00

19.3.2

aufgrund einer Änderung des Sammelthemas bei Waffensammlern nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG

150,00

19.4

Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder Munition nach § 11 WaffG

20,00 bis 60,00

19.5

Ausstellung eines Munitionserwerbsscheines

 

19.5.1

für eine natürliche Person nach § 10 Abs. 3 Satz 2 WaffG

30,00

19.5.2

für Munitionssammler nach § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG

100,00 bis 200,00

19.5.3

für Munitionssachverständige nach § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 WaffG

100,00 bis 200,00

19.6

Erlaubnis zum nicht gewerbsmäßigen Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WaffG

100,00 bis 600,00

19.7

Gewerbsmäßige Waffen- und Munitionsherstellung, Waffen- und Munitionshandel

 

19.7.1

Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition (Waffenherstellungserlaubnis nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG)

200,00 bis 2 500,00

19.7.2

Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition (Waffenhandelserlaubnis nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG)

200,00 bis 2 500,00

19.7.3

Stellvertretererlaubnis (§ 21a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 WaffG)

200,00 bis 1 000,00

19.7.4

Bewilligung von Fristverlängerungen (§ 21 Abs. 5 Satz 2 WaffG)

50,00 bis 500,00

19.7.5

Zulassung von Ausnahmen von den Handelsverboten (§ 35 Abs. 3 Satz 2 WaffG)

50,00 bis 200,00

19.7.6

Amtshandlungen zur Wahrnehmung der Auskunfts- und Nachschaurechte nach § 39 Abs. 1 und 2 WaffG sowie Anordnungen nach § 39 Abs. 3 WaffG

50,00 bis 200,00

19.7.7

Abstempeln der Karteiblätter von Waffenherstellungs- und Waffenhandelsbüchern und Bestätigung der Gesamtzahl nach § 17 Abs. 2 Satz 2 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123) in der jeweils geltenden Fassung

50,00 bis 100,00

19.7.8

Zulassen von Ausnahmen bei Führung der Waffenbücher in elektronischer Form (§ 20 Abs. 4 AWaffV)

50,00 bis 100,00

19.8

Erlaubnisse zum Führen, Ausstellung eines Waffenscheins

 

19.8.1

Ausstellung eines Waffenscheins

 

19.8.1.1

für gefährdete Personen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 19 WaffG

150,00 bis 300,00

19.8.1.2

für Bewachungsunternehmer und -personal nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 28 WaffG

200,00 bis 400,00

19.8.2

Verlängerung der Geltungsdauer eines Waffenscheins

 

19.8.2.1

für gefährdete Personen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 19 WaffG

80,00 bis 150,00

19.8.2.2

für Bewachungsunternehmer und -personal nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 WaffG

100,00 bis 250,00

19.8.3

Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen an Wachpersonen nach § 28 Abs. 3 WaffG

 

 

je Person

80,00

19.8.4

Nachträgliche Aufnahme eines Zusatzes in den Waffenschein nach § 28 Abs. 4 WaffG

80,00

19.8.5

Ausstellung eines Kleinen Waffenscheines nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG

80,00

19.9

Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten nach § 10 Abs. 5 und § 16 Abs. 3 WaffG

50,00 bis 200,00

19.10

Schießstätten

 

19.10.1

Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Schießstätte einschließlich der Abnahmeprüfung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 WaffG

200,00 bis 1 000,00

19.10.2

Regel- oder Sonderprüfung einer Schießstätte nach § 27 WaffG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 2 bis 4 AWaffV

100,00 bis 500,00

19.11

Verbringen oder Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes

 

19.11.1

Erlaubnis oder Zustimmung zum Verbringen von Waffen oder Munition in die Bundesrepublik Deutschland nach § 29 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 AWaffV

 

19.11.1.1

gegenüber gewerbsmäßigen Waffenherstellern oder -händlern als allgemeine Zustimmung nach § 29 Abs. 2 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 3 AWaffV

80,00

19.11.1.2

im Übrigen

30,00

19.11.2

Erlaubnis oder Zustimmung zum Verbringen von Waffen oder Munition durch die Bundesrepublik Deutschland nach § 30 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 AWaffV

30,00

19.11.3

Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition aus der Bundesrepublik Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach § 31 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 AWaffV

 

19.11.3.1

gegenüber gewerbsmäßigen Waffenherstellern oder -händlern als allgemeine Erlaubnis nach § 31 Abs. 2 WaffG

80,00

19.11.3.2

im Übrigen

30,00

19.11.4

Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in die oder durch die Bundesrepublik Deutschland, Europäischer Feuerwaffenpass

 

19.11.4.1

für den Inhaber eines von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 1 und 2 WaffG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 AWaffV

30,00

19.11.4.2

für eine Person aus einem Drittstaat nach § 32 Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 4 WaffG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 AWaffV

80,00

19.11.5

Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses einschließlich der erstmaligen Eintragung von bis zu drei Waffen nach § 32 Abs. 3 und 6 WaffG

60,00

19.11.6

Ein- oder Austragung von Waffen in den oder aus dem Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 6 WaffG

15,00

19.11.7

Verlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 6 WaffG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 2 AWaffV

20,00

19.11.8

Änderung der sonstigen Eintragungen im Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 6 WaffG

15,00

19.12

Zulassung einer Ausnahme

 

19.12.1

von den Alterserfordernissen

 

19.12.1.1

allgemein oder für den Einzelfall nach § 3 Abs. 3 WaffG

50,00

19.12.1.2

für das Schießen auf Schießstätten nach § 27 Abs. 4 WaffG

30,00

19.12.2

von den Erlaubnispflichten nach § 12 Abs. 5 WaffG

50,00 bis 200,00

19.12.3

für Veranstaltungen der Brauchtumspflege nach § 16 Abs. 2 WaffG

50,00 bis 100,00

19.12.4

von der Blockierpflicht nach § 20 Abs. 7 WaffG je Waffe

20,00

19.12.5

von den Beschränkungen des § 9 Abs. 1 AWaffV beim Schießen auf Schießstätten nach § 9 Abs. 2 AWaffV

50,00 bis 200,00

19.12.6

von dem Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen nach § 42 Abs. 2 WaffG

50,00 bis 200,00

19.13

Prüfungen, Überprüfungen, Anerkennungen und Gestattungen

 

19.13.1

Überprüfung der Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) und persönlichen Eignung (§ 6 WaffG) nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 WaffG

20,00 bis 60,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 19.13.1
Bei Registerabgleichen im automatisierten Verfahren (Regelüberprüfung) und einem Zeitaufwand von weniger als einer Viertelstunde je Erlaubnisinhaber, kann von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden.

 

19.13.2

Überprüfung des Fortbestehens des Bedürfnisses nach § 4 Abs. 4 WaffG

20,00 bis 60,00

19.13.3

Abnahme einer Sachkundeprüfung nach § 7 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit § 2 AWaffV

100,00 bis 250,00

19.13.4

Anerkennung eines Lehrgangs nach § 7 WaffG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 AWaffV

500,00 bis 1 500,00

19.13.5

Abnahme einer Fachkundeprüfung nach § 22 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit den §§ 15 und 16 AWaffV

100,00 bis 300,00

19.13.6

Verdachtsabhängige Vorortkontrolle zur Prüfung der sicheren Aufbewahrung nach § 36 Abs. 3 WaffG

50,00 bis 250,00

19.13.7

Verdachtsunabhängige Vorortkontrolle zur Prüfung der sicheren Aufbewahrung nach § 36 Abs. 3 WaffG

20,00 bis 40,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 19.13.7
Führt die verdachtsunabhängige Vorortkontrolle zu keinerlei Beanstandungen mit weiterem Zeitaufwand, kann von der Erhebung einer Gebühr abgesehen werden.

 

19.13.8

Zulassung einer gleichwertigen oder abweichenden Aufbewahrung nach § 13 Abs. 5 bis 8 oder § 14 AWaffV

30,00 bis 150,00

19.13.9

Gestattung der Teilnahme am Lehrgang im Verteidigungsschießen nach § 23 Abs. 2 AWaffV

50,00 bis 150,00

19.14

Anordnungen, Untersagungen, Sicherstellung und Einziehung

 

19.14.1

Anordnung

 

19.14.1.1

der Vorlage eines Zeugnisses über die Eignung nach § 6 Abs. 2 WaffG

50,00 bis 100,00

19.14.1.2

zur Abwehr von Gefahren nach § 9 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 WaffG

20,00 bis 600,00

19.14.1.3

zur Kennzeichnungspflicht nach § 25 Abs. 2 WaffG

20,00 bis 50,00

19.14.1.4

zur Aufbewahrung nach § 36 Abs. 6 WaffG

20,00 bis 150,00

19.14.1.5

nach § 37 Abs. 1 Satz 2 oder § 40 Abs. 5 Satz 2 WaffG

gebührenfrei

19.14.1.6

nach § 39 Abs. 3 oder § 46 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 WaffG

20,00 bis 150,00

19.14.2

Untersagung

 

19.14.2.1

nach § 41 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 WaffG (Waffenbesitzverbot)

50,00 bis 400,00

19.14.2.2

nach § 10 Abs. 4, § 12 Abs. 2 oder § 25 Abs. 1 AWaffV

40,00 bis 300,00

19.14.3

Sicherstellung von Gegenständen nach § 37 Abs. 1 Satz 2, § 40 Abs. 5 Satz 2 oder § 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 WaffG

20,00 bis 250,00

19.14.4

Einziehung und Verwertung oder Vernichtung von Gegenständen nach § 37 Abs. 1 Satz 3 und 4 oder § 46 Abs. 5 Satz 1 WaffG

20,00 bis 250,00

19.15

Sonstige Amtshandlungen

 

19.15.1

Widerruf oder Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis, zu der die berechtigte Person Anlass gegeben hat, nach § 45 WaffG

50,00 bis 500,00

19.15.2

Ausstellung einer Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene, unlesbar oder anderweitig unbrauchbar gewordene waffenrechtliche Erlaubnis

30,00 bis 150,00

19.15.3

Ausstellung eines Folgedokuments für eine bereits vorhandene waffenrechtliche Erlaubnis

30,00 bis 60,00

19.15.4

Ausstellung einer Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 Satz 1 oder § 56 WaffG

gebührenfrei

19.15.5

Amtshandlungen und Erlaubnisse in Bezug auf Waffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von öffentlichen Bediensteten verwendet werden

gebührenfrei

19.15.6

Sonstige Amtshandlungen, Prüfungen, Untersuchungen, Ausnahmen und Erlaubnisse in Bezug auf Waffen und Munition, die im Interesse oder auf Veranlassung des Betroffenen vorgenommen werden

15,00 bis 500,00

20

Zulassung des Programms zur Stimmenauszählung
Entscheidung über die Zulassung des Programms zur Stimmenauszählung nach § 55a Abs. 1 bis 4 der Kommunalwahlordnung vom 11. Oktober 1983 (GVBl. S. 247, BS 2021-1-1) in der jeweils geltenden Fassung

500,00 bis 5 000,00 *

Fußnoten

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.