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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:GeolLAmtGebV RP 2007
Ausfertigungsdatum:03.09.2007
Gültig ab:25.10.2007
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:GVBl. 2007, 211
Gliederungs-Nr:2013-1-18
Landesverordnung über die Gebühren der
Bergverwaltung und des Geologischen Dienstes
(Besonderes Gebührenverzeichnis)
Vom 3. September 2007
Zum 23.10.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 2 und 6 sowie Anlage geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22.05.2014 (GVBl. S. 79)

Aufgrund des § 2 Abs. 4, des § 10 Abs. 1 Satz 2, des § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und des § 26 Abs. 2 des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 212), BS 2013-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:

§ 1

Anwendungsbereich und Kostenvereinbarungen

(1) Diese Verordnung gilt für die Erhebung von Gebühren und Auslagen der Bergverwaltung und des Geologischen Dienstes.

(2) Für die Durchführung besonderer Untersuchungen können Kostenvereinbarungen getroffen werden.

§ 2

Gebührenschuld und Gebührenbemessung

(1) Für Amtshandlungen und für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände sowie für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen werden Gebühren nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis erhoben.

(2) Soweit Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung von Einrichtungen in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren nach vergleichbaren Gebührentatbeständen des Besonderen Gebührenverzeichnisses erhoben. Lässt sich ein vergleichbarer Gebührentatbestand nicht feststellen, ist eine Gebühr nach dem Zeitaufwand von Personal sowie der zeitlichen Inanspruchnahme von Geräten und sonstigen technischapparativen Einrichtungen zu erheben.

(3) Sind Gebühren nach dem Zeitaufwand zu bemessen, werden je angefangene halbe Stunde für Beamtinnen und Beamte sowie für Beschäftigte in vergleichbaren Entgeltgruppen

ab dem vierten Einstiegsamt

35,28 EUR

ab dem dritten Einstiegsamt

26,00 EUR

ab dem zweiten Einstiegsamt

19,70 EUR und

ab dem ersten Einstiegsamt

18,75 EUR

erhoben. In diesen Pauschsätzen sind jeweils 4,09 EUR für Sachkosten enthalten.

§ 3

Mindestgebühr

Die zu erhebende Mindestgebühr beträgt 5,00 EUR. Eine geringere Gebühr kann nur erhoben werden, wenn das Besondere Gebührenverzeichnis dies vorsieht.

§ 4

Gebühren in besonderen Fällen

(1) Wird eine Amtshandlung, eine öffentlich-rechtliche Dienstleistung oder die Benutzung einer Einrichtung ausschließlich oder überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen, so kann die Gebühr ermäßigt oder von einer Gebührenerhebung abgesehen werden, sofern das für das Bergwesen und die geologische Landesuntersuchung zuständige Ministerium vorher die Gebührenermäßigung oder die Gebührenbefreiung angeordnet hat. Die Auslagen sind zu erstatten.

(2) Die vorgesehenen Gebühren erhöhen sich um 100 v. H., wenn an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen oder sonst in der Zeit zwischen 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr auf Antrag eine Amtshandlung vorgenommen oder eine öffentlich-rechtliche Dienstleistung erbracht wird. Dasselbe gilt, wenn eine von Amts wegen vorzunehmende Amtshandlung an den in Satz 1 genannten Tagen oder während des in Satz 1 genannten Zeitraums im Hinblick auf das Verhalten oder auf Maßnahmen der oder des durch die Amtshandlung Begünstigten unaufschiebbar ist.

§ 5

Umsatzsteuer

Soweit die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung oder eine öffentlich-rechtliche Dienstleistung der Umsatzsteuer unterliegt, ist die Steuer der Kostenschuldnerin oder dem Kostenschuldner neben der Gebühr aufzuerlegen.

§ 6

Auslagenerstattung

(1) Neben den Gebühren sind Auslagen gemäß § 10 des Landesgebührengesetzes als Pauschbetrag zu erstatten. Dieser beträgt:

1.

für die Nahzone nach Absatz 2

62,00 EUR und

2.

für die Fernzone nach Absatz 3

124,00 EUR.

(2) Die Nahzone umfasst:

1.

die kreisfreien Städte

a)

Frankenthal (Pfalz),

b)

Kaiserslautern,

c)

Koblenz,

d)

Ludwigshafen am Rhein,

e)

Mainz,

f)

Neustadt an der Weinstraße,

g)

Speyer und

h)

Worms sowie

2.

die Landkreise

a)

Ahrweiler,

jedoch nur die Verbandsgemeinden Bad Breisig und Brohltal,

b)

Alzey-Worms,

c)

Bad Dürkheim,

d)

Bad Kreuznach,

e)

Bernkastel-Wittlich,

jedoch nur die verbandsfreie Gemeinde Morbach sowie die Verbandsgemeinden Bernkastel-Kues, Kröv-Bausendorf und Traben-Trabach,

f)

Birkenfeld,

jedoch nur die große kreisangehörige Stadt Idar-Oberstein sowie die Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen,

g)

Cochem-Zell,

h)

Donnersbergkreis,

i)

Kaiserslautern,

jedoch nur die Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn, Hochspeyer, Otterbach, Otterberg und Weilerbach,

j)

Kusel,

jedoch nur die Verbandsgemeinden Altenglan, Lauterecken und Wolfstein,

k)

Mainz-Bingen,

l)

Mayen-Koblenz,

m)

Neuwied,

jedoch nur die große kreisangehörige Stadt Neuwied sowie die Verbandsgemeinden Bad-Hönningen, Dierdorf, Puderbach, Rengsdorf und Waldbreitbach,

n)

Rhein-Hunsrück-Kreis,

o)

Rhein-Lahn-Kreis,

p)

Rhein-Pfalz-Kreis,

q)

Südliche Weinstraße,

jedoch nur die Verbandsgemeinde Maikammer, und

r)

Westerwaldkreis,

jedoch nur die Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen, Montabaur, Ransbach-Baumbach, Rennerod, Selters (Westerwald), Wallmerod, Westerburg und Wirges.

(3) Die Fernzone umfasst:

1.

die kreisfreien Städte

a)

Landau in der Pfalz,

b)

Pirmasens,

c)

Trier und

d)

Zweibrücken sowie

2.

die Landkreise

a)

Ahrweiler,

jedoch nur die verbandsfreien Städte Bad Neuenahr-Ahrweiler, Remagen und Sinzig, die verbandsfreie Gemeinde Grafschaft sowie die Verbandsgemeinden Adenau und Altenahr,

b)

Altenkirchen (Westerwald),

c)

Bernkastel-Wittlich,

jedoch nur die verbandsfreie Stadt Wittlich sowie die Verbandsgemeinden Manderscheid, Thalfang am Erbeskopf und Wittlich-Land,

d)

Birkenfeld,

jedoch nur die Verbandsgemeinden Baumholder und Birkenfeld,

e)

Eifelkreis Bitburg-Prüm,

f)

Germersheim,

g)

Kaiserslautern,

jedoch nur die Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Kaiserslautern-Süd, Landstuhl und Ramstein-Miesenbach,

h)

Kusel,

jedoch nur die Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler, Kusel, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr,

i)

Neuwied,

jedoch nur die Verbandsgemeinden Asbach, Linz am Rhein und Unkel,

j)

Südliche Weinstraße,

jedoch nur die Verbandsgemeinden Annweiler am Trifels, Bad Bergzabern, Edenkoben, Herxheim, Landau-Land und Offenbach an der Queich,

k)

Südwestpfalz,

l)

Trier-Saarburg,

m)

Vulkaneifel und

n)

Westerwaldkreis,

jedoch nur die Verbandsgemeinden Bad Marienberg (Westerwald) und Hachenburg.


§ 7

Kosten mitwirkender Behörden

Neben den nach dieser Verordnung zu erhebenden Gebühren und Auslagen werden, soweit in der Anlage nichts anderes bestimmt ist, als Auslagen die Gebühren und Auslagen für die Mitwirkung anderer Behörden, soweit von diesen angefordert, zusätzlich erhoben. Die Gebühren und Auslagen der mitwirkenden Behörde bestimmen sich nach Grund und Höhe nach den für die mitwirkende Behörde geltenden gebührenrechtlichen Vorschriften.

§ 8

Übergangsbestimmung

Für Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung von Einrichtungen der Bergverwaltung und des Geologischen Dienstes, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nachgesucht waren, aber erst nach deren Inkrafttreten vorgenommen werden, sind Gebühren und Auslagen nach dem bisher geltenden Recht (§ 9 Abs. 2) zu erheben, sofern dies für die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner günstiger ist.

§ 9

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten, vorbehaltlich der Regelung in § 8, außer Kraft:

1.

die Landesverordnung über die Gebühren des Geologischen Landesamtes (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 20. Februar 2002 (GVBl. S. 83, BS 2013-1-18) und

2.

die Landesverordnung über die Gebühren der Bergverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 20. Februar 2002 (GVBl. S. 78, BS 2013-1-19).

Mainz, den 3. September 2007

Der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Hendrik Hering

Anlage

Besonderes Gebührenverzeichnis der Bergverwaltung und des Geologischen Dienstes

1

Geotechnische Feld- und Laboruntersuchungen

2

Chemische und physikalische Untersuchungen

3

Mineralogisch-petrografische Untersuchungen

4

Bodenkundliche Arbeiten und Untersuchungen

5

Paläontologische Arbeiten und Untersuchungen

6

Bergbauberechtigungen

7

Bergwerksbetrieb

8

Anordnungen nach Bergrecht

9

Grundabtretung

10

Markscheiderische Angelegenheiten

11

Einsichtnahme, Auskünfte, Auszüge, Ablichtungen und Beglaubigungen

12

Amtshandlungen nach Bergverordnungen

13

Sonstiger arbeits- und technischer Gefahrenschutz

14

Immissionsschutzrechtliche Angelegenheiten

15

Wasserrechtliche Angelegenheiten

16

Naturschutzrechtliche Angelegenheiten

Lfd. Nr.

Gegenstand

Gebühr EUR

1

Geotechnische Feld- und Laboruntersuchungen

 

1.1

Felduntersuchungen sowie Probennahme und -vorbereitung

 

1.1.1

Entnahme von gestörten Bodenproben nach DIN EN 933-1

 

1.1.1.1

bis 2 kg je Stück

8,00

1.1.1.2

über 2 kg bis 20 kg je Stück

16,00

1.1.1.3

über 20 kg je Stück

nach Zeitaufwand

1.1.2

Entnahme von ungestörten Bodenproben (Sonderproben)

 

 

je Probe

nach Zeitaufwand

1.1.3

Entnahme von Bohrkernproben aus Kernkisten (bis maximal 50 cm Länge je Probe)

 

 

je Probe

15,00

1.1.4

Ansprache von Bohrkernen durch eine Beamtin oder einen Beamten des höheren Dienstes oder eine Beschäftigte oder einen Beschäftigten in vergleichbarer Entgeltgruppe

nach Zeitaufwand

1.1.5

Einrichtungskosten für Bohr-, Sondier-, Prüfstellen

 

 

je Aufschlussstelle

15,00

1.1.6

Lage- und höhenmäßiges Einmessen der Bohr-, Sondier-, Prüfstellen

 

 

je Aufschlussstelle

15,00

1.1.7

Bohren von Bohrkernen oder Aufbohren massiver Decken bis zu einem Durchmesser von 15 cm und einer Länge von 40 cm

 

 

je Zentimeter

5,00

1.1.8

Aufschlag zu lfd. Nr. 1.1.7 bei Bohrungen unter besonderen Schwierigkeiten und Einsatz von zwei Beschäftigten

 

 

je Zentimeter

3,00

1.1.9

Bestimmung der Dichte nach DIN 18125 mit einer Ersatzmethode

 

 

je Probe

41,00

1.1.10

Rammsondierungen

 

1.1.10.1

mit der leichten oder mittelschweren Rammsonde (DPL/DPM) nach DIN EN ISO 22476-2

 

 

je Meter

20,00

1.1.10.2

Einsatz einer verlorenen Rammspitze

 

 

je Stück

9,00

1.1.10.3

mit der schweren Rammsonde (DPH) nach DIN EN ISO 22476-2

 

 

je Meter bis 10 m Tiefe

33,00

1.1.11

Schlitzsondierungen, Rammkernsondierungen und Kleinbohrungen nach DIN 4021/DIN EN ISO 22475-1 in Böden der Bodenklasse 3 bis 5

 

1.1.11.1

Schlitzsondierungen (Bohrdurchmesser ca. 22 mm)

 

 

je Meter

25,00

1.1.11.2

Rammkernsondierungen (Bohrdurchmesser ca. 32 bis 56 mm)

 

 

je Meter bis 10 m Tiefe

29,00

1.1.11.3

Rammkernsondierungen (Bohrdurchmesser ca. 32 bis 56 mm)

 

 

je Meter über 10 m bis 20 m Tiefe

39,00

1.1.11.4

Kleinbohrungen (Bohrdurchmesser ca. 60 mm)

 

 

je Meter bis 10 m Tiefe

39,00

1.1.11.5

Verfüllen von Sondier- und Bohrlöchern mit Quellton

 

 

je Meter

19,00

1.1.11.6

Aufschlag für das Reinigen von stark kontaminiertem Bohrgerät

nach Zeitaufwand

1.1.12

Durchführen von Flügelsondierungen mit einer Flügelsonde nach DIN 4094-1 zur Bestimmung der undränierten Scherfestigkeit

 

 

je Versuch

47,00

1.1.13

Erstellung von Schichtenverzeichnissen nach DIN 4022 am Kern

 

 

je Meter

13,00

1.1.14

Refraktionsseismik (Hammerschlagseismik)

nach Zeitaufwand

1.1.14.1

Aufschlag für Gerätepauschale

 

 

pro Stunde

16,00

1.1.15

Geomagnetische Messungen

nach Zeitaufwand

1.1.15.1

Aufschlag für Gerätepauschale

 

 

pro Tag

50,00

1.1.16

Bohrlochneigungsmessungen (Inklinometer)

 

 

je Meter

4,00

1.1.17

Fissurometermessungen

 

1.1.17.1

Installation/Datenauslesung/Gerätewartung

nach Zeitaufwand

1.1.17.2

Aufschlag für Gerätepauschale

 

 

pro Monat

50,00

1.1.18

Erschütterungsmessung

nach Zeitaufwand

1.1.18.1

Aufschlag für Gerätepauschale

 

 

pro Tag

25,00

1.1.18.2

Langzeiteinsätze

nach Vereinbarung

1.1.19

Distanzmessungen (Laser)

nach Zeitaufwand

1.1.19.1

Aufschlag für Gerätepauschale

 

 

pro Stunde

32,00

1.1.20

Geoelektrik

nach Zeitaufwand

1.1.20.1

Aufschlag für Gerätepauschale

 

 

pro Stunde

13,00

1.1.21

Geodätische Vermessung mit Tachymeter

nach Zeitaufwand

1.1.22

Geodätische Vermessung mit dem Global Positioning System (GPS)

nach Zeitaufwand

1.1.22.1

Aufschlag für Gerätepauschale

 

 

pro Stunde

13,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 1.1.14.1, 1.1.15.1, 1.1.17.2, 1.1.18.1, 1.1.19.1, 1.1.20.1, 1.1.22.1 und 1.1.23.3

 

 

Bei Mehrfacheinsatz eines Messgerätes für eine Auftraggeberin oder einen Auftraggeber am selben Tag (acht Arbeitsstunden) wird der Aufschlag für die Gerätepauschale einmalig, für unterschiedliche Auftraggeberinnen und Auftraggeber zeitanteilig verrechnet.

 

1.1.23

Gasmessungen

 

1.1.23.1

mit einem Multigas-Messgerät (inkl. Personenschutz) für die Parameter CO2, CH4, O2, CO, H2 S erforderlichenfalls in eigens hergestellten Sondierlöchern (bis max. 1 m Tiefe)

 

 

je Messung

25,00

1.1.23.2

mit einem Personenschutz-Gerät (z. B. Freimessen von Untertagehohlräumen)
für die Parameter CO2, CH4, O2, CO, NO2

 

 

je Einsatz

50,00

1.1.23.3

Aufschlag für Gerätepauschale

 

 

pro Stunde

13,00

1.2

Laboruntersuchungen

 

1.2.1

Klassifizieren (qualitativ) einer gestörten Bodenprobe nach DIN 4022 und 18196

 

 

je Probe

6,00

1.2.2

Auspressen und Klassifizieren (qualitativ) einer ungestörten Probe (Sonderprobe) nach DIN 4022, 18300 und 18196

 

 

je Probe

24,00

1.2.3

Bestimmung des Wassergehalts nach DIN 18121

 

 

je Versuch

12,00

1.2.4

Bestimmung der Korngrößenverteilung nach DIN 18123 oder DIN EN 933-1

 

1.2.4.1

Siebanalyse nach DIN 18123

 

 

je Versuch

60,00

1.2.4.2

Schlämmanalyse nach DIN 18123

 

1.2.4.2.1

bis 2 kg Probenmaterial

 

 

je Versuch

55,00

1.2.4.2.2

über 2 kg Probenmaterial

 

 

je Versuch

nach Zeitaufwand

1.2.4.3

Kombinierte Sieb- und Schlämmanalyse nach DIN 18123

 

1.2.4.3.1

bis 2 kg Probenmaterial

 

 

je Versuch

110,00

1.2.4.3.2

über 2 kg bis 20 kg Probenmaterial

 

 

je Versuch

150,00

1.2.4.3.3

über 20 kg Probenmaterial

 

 

je Versuch

nach Zeitaufwand

1.2.5

Bestimmung der Plattigkeitskennzahl Fl, Kornform nach DIN EN 933-3

 

 

je Versuch

32,00

1.2.6

Bestimmung der Kornformzahl Sl, Kornform nach DIN EN 933-4

 

 

je Versuch

45,00

1.2.7

Bestimmung der Fließgrenze und Ausrollgrenze nach DIN 18122

 

 

je Versuch

95,00

1.2.8

Bestimmung der Schrumpfgrenze nach DIN 18122

 

 

je Versuch

72,00

1.2.9

Bestimmung der Feucht- und Trockendichte nach DIN 18125 an Ausstechzylinder-Proben

 

 

je Versuch

31,00

1.2.10

Bestimmung der lockersten und dichtesten Lagerung nicht bindiger Böden nach DIN 18126

 

 

je Versuch

82,00

1.2.11

Bestimmung des organischen Anteils durch einen Glühversuch nach DIN 18128

 

 

je Versuch

20,00

1.2.12

Bestimmung des Wasseraufnahmevermögens

 

1.2.12.1

nach DIN 18123

 

 

je Probe

55,00

1.2.12.2

nach DIN EN 13755, atmosphärischer Druck (Natursteine und Körnungen)

 

1.2.12.2.1

je Probe

 

 

an 5 Einzelstücken

130,00

1.2.12.2.2

an weniger als 5 Einzelstücken

 

 

je Einzelstück

27,00

1.2.12.3

im Vakuum (Natursteine)

 

1.2.12.3.1

je Probe

 

 

an 5 Einzelstücken

100,00

1.2.12.3.2

an weniger als 5 Einzelstücken

 

 

je Einzelstück

35,00

1.2.13

Bestimmung des Widerstandes gegen Zertrümmerung mit dem Los-Angeles-Prüfverfahren

 

1.2.13.1

nach DIN EN 1097-2

 

 

je Probe

195,00

1.2.13.2

nach DIN EN 1097-2 gemäß Anhang A

 

 

je Probe

225,00

1.2.14

Bestimmung des Widerstandes gegen Kristallisation von Salzen nach DIN EN 12370 bei 15 Messzyklen (Herstellung der Prüfwürfel separat, siehe lfd. Nr. 1.2.31)

 

 

je Probe

600,00

1.2.15

Frost-Tau-Wechsel-Versuch

 

1.2.15.1

nach DIN EN 12371, 48 Zyklen

 

 

je Versuch

1 200,00

1.2.15.2

nach DIN EN 1367-1 für Körnungen mit 10 Zyklen

 

 

je Versuch

295,00

1.2.16

Kompressionsversuch

 

1.2.16.1

mit bis zu 5 Laststufen (maximale Laststufe 450 kN/m2)

 

 

je Versuch

215,00

1.2.16.2

bei Wiederbelastung jede weitere Laststufe

 

 

je Versuch

28,00

1.2.16.3

mit gleichzeitiger Bestimmung der Zeitsetzung

 

 

je Versuch zusätzlich

45,00

1.2.17

Direkter Scherversuch mit je 3 bis 4 Einzelversuchen nach DIN 18137, Teil 1

 

1.2.17.1

an nicht bindigen Böden

 

 

je Versuch

210,00

1.2.17.2

an bindigen Böden

 

 

je Versuch

280,00

1.2.18

Bestimmung der einaxialen Druckfestigkeit

 

 

- Einaxialversuch -

 

 

nach DIN 18136 oder DIN EN 1926 (Herstellung des Prüfwürfels oder -zylinders separat, siehe lfd. Nr. 1.2.30 und 1.2.31),

 

1.2.18.1

je Probe

 

 

an 5 Einzelstücken

83,00

1.2.18.2

an weniger als 5 Einzelstücken

 

 

je Einzelstück

35,00

1.2.19

Bestimmung der Biegefestigkeit nach DIN EN 12372 (Herstellung des Prüfwürfels oder -zylinders separat, siehe lfd. Nr. 1.2.30 und 1.2.31)

 

1.2.19.1

je Probe

 

 

an 5 Einzelstücken

120,00

1.2.19.2

an weniger als 5 Einzelstücken

 

 

je Einzelstück

25,00

 

je Versuch

21,00

1.2.20

Proctorversuch nach DIN 18127 oder 13286-2 mit bis zu 5 Einzelversuchen

 

1.2.20.1

an bindigen Böden nach DIN 18127
Proctortopf Durchmesser 100 mm

 

 

je Versuch

175,00

1.2.20.2

an gemischtkörnigen Böden nach DIN 18127
Proctortopf Durchmesser 150 mm

 

 

je Versuch

225,00

1.2.20.3

an gemischt- und grobkörnigen Böden nach DIN 18127
Proctortopf Durchmesser 250 mm

 

 

je Versuch

295,00

1.2.21

Einstampfversuch im Proctortopf (1 Einzelversuch) an bindigen und nicht bindigen Böden nach DIN 18127 oder 13286-2

 

1.2.21.1

Proctortopf Durchmesser 100 mm

 

 

je Versuch

50,00

1.2.21.2

Proctortopf Durchmesser 150 mm

 

 

je Versuch

75,00

1.2.21.3

Proctortopf Durchmesser 250 mm

 

 

je Versuch

100,00

1.2.22

Bestimmung des Punktlastindexes an Felsproben

 

 

je Probe mit 3 Einzelversuchen

100,00

1.2.23

Kalkgehaltbestimmung nach DIN 18129

 

 

je Versuch

36,00

1.2.24

Schallemissionsanalyse (Durchschallung von Prüfkörpern mit Messung des dynamischen E-Moduls) im Labor (Herstellung des Prüfwürfels oder -zylinders separat, siehe lfd. Nr. 1.2.30 und 1.2.31)

 

 

je Versuch

12,00

1.2.25

Verschleißprüfung mit der Schleifscheibe (BÖHME) nach DIN 52108 (Herstellung des Prüfwürfels separat, siehe lfd. Nr. 1.2.31)

 

 

je Versuch

160,00

1.2.26

Bestimmung der Trockendichte nach DIN EN 1936 je Probe an bis zu 4 Einzelstücken

 

1.2.26.1

Auftriebsverfahren

30,00

1.2.26.2

Ausmessverfahren

20,00

 

je Versuch

40,00

1.2.27

Bestimmung des hygrischen Dehnungskoeffizienten nach DIN EN 13009

 

 

je Versuch

nach Zeitaufwand

1.2.28

Bestimmung der Rückprallzahl in Anlehnung an die DIN EN 12504-2 (schmidtscher Hammer)

 

 

je Messung

6,00

1.2.29

Wärmeleitfähigkeitsmessung

25,00

1.2.30

Sägen eines Bohrkerns (beidseitig oder längs)

 

 

je Stück

10,00

1.2.31

Sägen eines Prüfwürfels mit Kantenlängen von 5 bis 10 cm

 

 

je Stück

25,00

2

Chemische und physikalische Untersuchungen

 

2.1

Korngrößenuntersuchungen

 

2.1.1

Korngrößenzusammensetzung nach DIN 19683, Teil 2

56,00

2.1.1.1

Aufschlag für H2 O2 -Behandlung (Humusgehalt > 1,5 Gewichtsprozent)

13,00

2.1.2

Siebanalyse nach DIN EN 933-1

 

2.1.2.1

bis 2 kg

50,00

2.1.2.2

über 2 kg bis 20 kg

100,00

2.1.2.3

über 20 kg

nach Zeitaufwand

2.2

Radioaktivitätsuntersuchungen (Gamma-Spektrometrie)

 

2.2.1

Probenaufbereitung

20,00

2.2.2

Messung

41,00

2.3

Bodenchemische Untersuchungen

 

2.3.1

Probenaufbereitung nach DIN ISO 11464

20,00

2.3.2

pH-Wert, elektrometrisch nach DIN ISO 10390

10,00

2.3.3

Carbonate nach DIN ISO 10693

18,00

2.3.4

Glühverlust nach DIN EN 12879

20,00

2.3.5

Kohlenstoff und Stickstoff

 

2.3.5.1

Gesamtkohlenstoff (beinhaltet lfd. Nr. 2.3.3 und 2.3.5.3)

38,00

2.3.5.2

Gesamtkohlenstoff und Stickstoff (Elementaranalyse) nach DIN ISO 10694 und 13878

20,00

2.3.5.3

Organischer Kohlenstoff/Humusgehalt nach DIN 19684, Teil 2

20,00

2.3.5.4

Organischer Kohlenstoff (beinhaltet lfd. Nr. 2.3.3 und 2.3.5.2)

38,00

2.3.5.5

Ammonium

30,00

2.3.5.6

Nitrat

30,00

2.3.5.7

Trockenrückstand bzw. Wassergehalt nach DIN ISO 11465

20,00

2.3.5.8

Trockenrückstand bzw. Wassergehalt nach DIN EN 12880

20,00

2.3.6

Laktatlösliches Kalium und Phosphor, DL-Methode nach VDLUFA 1991

26,00

2.3.7

Kationenaustauschkapazität nach DIN ISO 13536

41,00

2.3.8

Oxalatlösliches Eisen nach DIN 19684, Teil 6

15,00

2.3.8.1

Aufschlag für jedes weitere Element

40 bis 60 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 2.3.8

2.3.9

Dithionitlösliches Eisen

15,00

2.3.9.1

Aufschlag für jedes weitere Element

40 bis 60 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 2.3.9

2.3.10

NaOH-lösliches Aluminium nach FOSTER

48,00

2.3.11

Königswasserlösliche Elemente, Aufschluss nach DIN 38414, Teil 7; DIN ISO 11466

 

 

Untersuchung von As, Cd, Co, Cr, Cu, Fe, Mn, Ni, Pb, Ti, Zn, Hg, Be, Ba, Sr, V, Mg und Ca

106,00

2.3.11.1

Aufschlag für jedes weitere Element

15 bis 40 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 2.3.11

2.3.12

Prospektionsaufschluss, Aufschluss nach FAUTH

 

 

Untersuchung von As, Cd, Co, Cr, Cu, Fe, Mn, Ni, Pb, Ti, Zn, Ba, Sr, V, Mg und Ca

56,00

2.3.12.1

Aufschlag für jedes weitere Element

15 bis 40 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 2.3.12

2.3.13

NH4 NO3 -extrahierbare Elemente nach DIN 19730

 

 

Untersuchung von Al, Cd, Ca, Co, Cr, Cu, Fe, Mn, Mg, Ni, Pb, Zn, As und Hg

56,00

2.3.13.1

Aufschlag für jedes weitere Element

15 bis 40 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 2.3.13

2.3.14

Bor (heißwasserlöslich)

13,00

2.3.15

Wasser eluierbare Elemente nach DIN 38414-S4 Untersuchung von Cd, Co, Cr, Cu, Fe, Mn, Ni, Pb, Zn, As, TI und Hg

60,00

2.3.15.1

Aufschlag für jedes weitere Element

15 bis 40 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 2.3.15

2.4

Wasseranalytische Untersuchungen

 

2.4.1

Probenaufbereitung

10,00

2.4.2

pH-Wert nach DIN 38404 C5

8,00

2.4.3

Elektrische Leitfähigkeit nach DIN EN 27888

12,00

2.4.4

Salzgehalt aus elektrischer Leitfähigkeit

14,00

2.4.5

Abdampfrückstand nach DIN 38409 H1-2

24,00

2.4.6

Glührückstand, Glühverlust nach DIN 38409 H1-3

36,00

2.4.7

m-Wert nach DIN 38409 H7

10,00

2.4.8

p-Wert nach DIN 38409 H7

10,00

2.4.9

Gesamthärte nach DIN 38409 H6

18,00

2.4.10

Karbonathärte aus DIN 38409 H7

12,00

2.4.11

Nichtkarbonathärte

30,00

2.4.12

Sauerstoffgehalt nach DIN EN 25814

18,00

2.4.13

Freie Kohlensäure nach DIN 38409 G1

18,00

2.4.14

Quantitative Einzeluntersuchung

 

2.4.14.1

Kationen nach DIN, ISO

 

2.4.14.1.1

Messungen mit ICP-MS nach DIN EN ISO 17924-2

 

 

je Element

25,00

2.4.14.1.2

Messungen mit dem FIMS nach DIN EN 1483 Untersuchung von Quecksilber

 

 

je Element

40,00

2.4.14.1.3

Ammonium nach DIN EN ISO 14911

16,00

2.4.14.2

Anion nach DIN EN ISO 10304

 

 

F, CI, Br, NO3, NO2, PO4 und SO4

 

 

je Element

20,00

2.4.15

Qualitative Einzeluntersuchung

50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 2.4.14.1.1 oder 2.4.14.2

2.5

Gesteins-, Erz- und Mineraluntersuchungen

 

2.5.1

Quantitative Einzeluntersuchung

 

2.5.1.1

Probenpräparation

nach Zeitaufwand

2.5.1.2

Glühverlust (LOI)

19,00

2.5.1.3

Kohlenstoff, anorganisch, nach SCHEIBLER

18,00

2.5.1.4

Kohlenstoff gesamt, Elementaranalyse

20,00

2.5.1.5

KAK-Untersuchung bei Tonen

41,00

2.5.1.6

Chlorid, Nitrat, Phosphat, Sulfat

 

 

im wässrigen Auszug

20,00

2.5.2

Qualitative Einzeluntersuchung

50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 2.5.1.5 oder 2.5.1.6

2.5.3

Untersuchungen mit der RFA

 

2.5.3.1

Probenaufbereitung

30,00

2.5.3.2

Herstellen einer Presstablette

20,00

2.5.3.3

Herstellen einer Borat-Schmelztablette

25,00

2.5.3.4

Messung

90,00

2.6

Auswertung der Untersuchungen

nach Zeitaufwand

3

Mineralogisch-petrografische Arbeiten und Untersuchungen

 

3.1

Probenaufbereitung

 

3.1.1

Vorbehandlung einer Probe (Entsalzen, Entkalken, Verfestigen u. a.)

10,00

3.1.2

Schneiden einer Erz-, Mineral- oder Gesteinsprobe

 

 

(Handstück 10 x 10 cm)

10,00 bis 20,00

3.1.3

Sägen eines Bohrkerns (beidseitig)

 

 

je Stück

10,00

3.1.4

Sägen eines Prüfwürfels mit Kantenlängen von 5 bis 10 cm

 

 

je Stück

20,00

3.1.5

Feinschleifen und Lackieren eines Erz-, Mineral- oder Gesteinsanschnitts

 

 

(Handstück 10 x 10 cm)

10,00 bis 20,00

3.1.6

Feinschleifen und Polieren eines Erz-, Mineral- oder Gesteinsanschnitts

 

 

(Handstück 10 x 10 cm)

20,00 bis 30,00

3.1.7

Aufschlag durch Härte oder Größe

5,00

3.1.8

Herstellung eines Dünnschliffs, Normalformat

15,00 bis 20,00

3.1.9

Herstellung eines Dünnschliffs, Großformat

50,00 bis 60,00

3.1.10

Herstellung eines Anschliffs

20,00 bis 30,00

3.1.11

Anfärben und Ätzen von Präparaten

10,00 bis 30,00

3.1.12

Quantitative Mineraltrennung nach der Dichte,

 

 

je Fraktion

30,00 bis 50,00

3.1.13

Aufschlag für H2 O2 oder Natriumpyrophosphatvorbehandlung oder Entfernen von Kornüberzügen

10,00 bis 20,00

3.1.14

Herstellung eines Körnerpräparates

10,00 bis 20,00

3.1.15

Herstellung eines Pulverpräparates für Röntgen-Diffraktometrie

30,00 bis 50,00

3.1.16

Herstellung eines Texturpräparates für Röntgen-Diffraktometrie (Tonmineralanalyse)

50,00 bis 130,00

3.1.17

Glycolisierung quellfähiger Tonminerale,

 

 

je Präparat

15,00

3.2

Gesteinskundliche Untersuchungen

 

3.2.1

Erz-, Mineral- und Gesteinsuntersuchung,

 

 

makroskopisch

nach Zeitaufwand

3.2.2

Qualitative mikroskopische Mineral- und Gefügeuntersuchung an Dünn- und Anschliffen oder Körnerpräparaten

nach Zeitaufwand

3.2.3

Quantitative mikroskopische Gesteinsanalyse von Dünn- und Anschliffen oder Körnerpräparaten

nach Zeitaufwand

3.2.4

Röntgen-Diffraktometrie, pro Messung,

 

 

nach Größe des Winkelbereichs

40,00 bis 80,00

3.2.5

Hygrische Sonnenbrandprüfung einer basaltischen Gesteinsprobe nach DIN EN 1367-3 (Präparation und Auswertung separat, siehe lfd. Nr. 3.1 und 3.3)

22,00

3.2.6

Petrografische Untersuchung laut Alkali-Richtlinie:
vereinfachte petrografische Beschreibung von Gesteinskörnungen nach DIN EN 932-3

 

 

pro Körnung

260,00

3.2.7

Fotoaufnahme, digital, makroskopisch,

 

 

nach Objekt und Größe

10,00 bis 20,00

3.2.8

Fotoaufnahme, digital, mikroskopisch,

 

 

nach Objekt und Größe

10,00 bis 30,00

3.3

Auswertung der Untersuchungen

nach Zeitaufwand

4

Bodenkundliche Arbeiten und Untersuchungen

 

4.1

Felduntersuchungen (für Gutachten, Beratungen und Auskünfte)

 

4.1.1

Sondierungen mit Handbohrgerät einschließlich Ansprache des erbohrten Profils

 

 

je Meter

25,00

4.1.2

Entnahme von Bodenproben für bodenchemische und -physikalische Untersuchungen

nach Zeitaufwand

4.1.3

Bestimmung der Feldkapazität nach DIN 19682, Teil 6

nach Zeitaufwand

4.1.4

Bestimmung der Versickerungsintensität mit dem Doppelzylinder-Infiltrometer nach DIN 19682, Teil 7

150,00

4.1.5

Bestimmung der Wasserdurchlässigkeit mit der Bohrlochmethode

 

 

(HOOGHOUDT-ERNST) nach DIN 19682, Teil 8

nach Zeitaufwand

4.1.6

Bestimmung der Bodenfarben nach DIN 19682, Teil 1

 

 

je Probe

8,00

4.1.7

Bestimmung des Wassergehaltes nach dem Carbitverfahren nach DIN 19682, Teil 2

 

 

je Probe

20,00

4.1.8

Bestimmung des Feuchtezustandes mit der Fingerprobe nach DIN 19682, Teil 5

 

 

je Probe

12,00

4.1.9

Bestimmung des Makrogefüges nach DIN 19682, Teil 10

 

 

je Probe

12,00

4.2

Laboruntersuchungen

 

4.2.1

Bestimmung des Wassergehaltes des Bodens nach DIN ISO 11465

 

 

je Probe

15,00

4.2.2

Bestimmung der Wasserdurchlässigkeit in wassergesättigten Stechzylinderproben (k-Wert) nach DIN 19683, Teil 9

 

4.2.2.1

an nicht bindigen Böden

 

 

je Zylinder

26,00

4.2.2.2

an bindigen Böden

 

 

je Zylinder

42,00

4.2.3

Bestimmung der Dichte der festen Bodensubstanz

 

4.2.3.1

mit Flüssigkeitspyknometer nach DIN ISO 11508

 

 

je Probe

66,00

4.2.3.2

mit Micromeritics-Helium-Pyknometer

 

 

je Probe

55,00

4.2.4

Bestimmung des Substanz- und Porenanteils in Mineralböden nach DIN ISO 11508

 

 

je Probe

86,00

4.2.5

Bestimmung der Rohdichte nach DIN ISO 11272

15,00

4.2.6

Bestimmung der Porengrößenverteilung (pF-Messungen) in Mineralböden nach DIN ISO 11274

 

 

je Zylinder und pF-Stufe

25,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 1 bis 4

 

 

Bei Leistungen, die eine größere Anzahl gleichartiger Untersuchungen umfassen oder regelmäßig wiederkehren, können die einzelnen Gebührensätze, soweit sie nicht nach dem Zeitaufwand zu bemessen sind, entsprechend dem Arbeitsaufwand bis zu 30 v. H. herabgesetzt werden.

 

5

Paläontologische Arbeiten und Untersuchungen

 

5.1

Mikrofaunistische Untersuchungen mit Fossilanreicherung zur biostratigrafischen Bestimmung

 

5.1.1

Unverfestigte und schwach verfestigte Gesteine

40,00 bis 70,00

5.1.2

Stark verfestigte Gesteine

70,00 bis 130,00

5.2

Mikrofossilbestimmung an Dünnschliffen

nach Zeitaufwand

5.3

Makrofaunistische Untersuchungen

nach Zeitaufwand

5.4

Mikrofloristische Untersuchungen

nach Zeitaufwand

5.5

Wissenschaftliche Fossilbestimmungen und eingehende biostratigrafische, ökologische und fazielle Untersuchung einer Probe entsprechend Problemstellung und Fossilführung

nach Zeitaufwand

6

Bergbauberechtigungen

 

6.1

Entscheidung über die Erteilung oder Versagung einer Erlaubnis (§§ 6, 7 und 11 des Bundesberggesetzes - BBergG - vom 13. August 1980 - BGBl. I S. 1310 - in der jeweils geltenden Fassung)

 

6.1.1

zu gewerblichen Zwecken

500,00 bis 5000,00

6.1.2

zu wissenschaftlichen Zwecken

300,00 bis 1000,00

6.2

Entscheidung über die Erteilung oder Versagung einer Bewilligung (§§ 6, 8 und 12 BBergG)

1000,00 bis 13000,00

6.3

Entscheidung über die Verleihung oder Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum (§§ 6, 9 und 13 BBergG)

1000,00 bis 20000,00

6.4

Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 16 Abs. 3 BBergG)

300,00 bis 3000,00

6.5

Entscheidung über die Verlängerung einer Erlaubnis (§ 16 Abs. 4 BBergG)

300,00 bis 3000,00

6.6

Entscheidung über die Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§ 16 Abs. 5 BBergG)

500,00 bis 8000,00

6.7

Entscheidung über die Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung (§ 19 BBergG)

100,00 bis 500,00

6.8

Entscheidung über die Aufhebung von Bergwerkseigentum (§ 20 BBergG)

100,00 bis 1000,00

6.9

Entscheidung über die Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter (§ 22 Abs. 1 BBergG)

100,00 bis 1000,00

6.10

Entscheidung über die Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum und des schuldrechtlichen Vertrags hierüber (§ 23 Abs. 1 BBergG)

100,00 bis 1000,00

6.11

Entscheidung über die Genehmigung der Vereinigung, Teilung oder des Austausches von Bergwerksfeldern (§§ 25, 26, 28 und 29 BBergG)

200,00 bis 3000,00

6.12

Beurkundung der Einigung über die Zulegung (§ 36 Satz 1 Nr. 3 BBergG)

100,00 bis 1000,00

6.13

Entscheidung über den Antrag auf Zulegung (§ 36 Satz 1 Nr. 4 BBergG)

300,00 bis 5000,00

6.14

Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 36 Satz 1 Nr. 4 und § 16 Abs. 3 BBergG)

100,00 bis 1000,00

6.15

Entscheidung über die Verlängerung einer Zulegung (§ 38 Abs. 1 und § 16 Abs. 5 BBergG)

300,00 bis 3000,00

6.16

Entscheidung über die Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung (§ 41 BBergG)

100,00 bis 1000,00

6.17

Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung (§ 42 Abs. 1 und § 43 BBergG)

100,00 bis 1000,00

6.18

Entscheidung über die Trennung von Bodenschätzen und die Größe der Anteile (§ 42 Abs. 4, §§ 43 und 45 Abs. 2 BBergG)

100,00 bis 1000,00

6.19

Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Anlegung von Hilfsbauen (§ 45 Abs. 1 BBergG)

100,00 bis 1000,00

6.20

Entscheidung über die Benutzung fremder Grubenbaue (§ 47 Abs. 4 BBergG)

100,00 bis 1000,00

6.21

Entscheidung über die Bestätigung der Aufrechterhaltung alter Rechte oder Verträge (§ 149 BBergG)

nach Zeitaufwand*

6.22

Entscheidung über die Verlängerung aufrechterhaltener Rechte oder Verträge (§ 152 Abs. 2 Satz 2 und § 153 Satz 3 BBergG)

100,00 bis 3000,00

6.23

Entscheidung über den Inhalt eines aufrechterhaltenen Rechts (§ 154 Abs. 1 Satz 3 BBergG)

100,00 bis 500,00

6.24

Ausstellung einer Ersatzurkunde (§ 154 Abs. 2 BBergG)

100,00 bis 500,00

6.25

Entscheidung über die Genehmigung zur Abtretung, Überlassung oder Änderung aufrechterhaltener Rechte oder Verträge (§ 156 Abs. 2 BBergG)

nach Zeitaufwand*

6.26

Entscheidung über die Ausdehnung von Bergwerkseigentum (§§ 161 und 162 BBergG)

200,00 bis 2000,00

7

Bergwerksbetrieb

 

7.1

Entscheidung über die Zulassung eines Betriebsplanes (§§ 51 bis 55 BBergG)

 

7.1.1

Rahmenbetriebsplan ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens (§ 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG)

1000,00 bis 16000,00

7.1.2

Rahmenbetriebsplan mit Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens (§ 52 Abs. 2 a BBergG)

nach Zeitaufwand*

7.1.3

Hauptbetriebsplan (§ 52 Abs. 1 BBergG)

300,00 bis 8000,00

7.1.4

Sonderbetriebsplan (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 BBergG)

100,00 bis 5000,00

7.1.5

Abschlussbetriebsplan (§ 53 Abs. 1 BBergG)

200,00 bis 8000,00

7.2

Entscheidung über die Befreiung von der Betriebsplanpflicht (§ 51 Abs. 3 Satz 1 BBergG)

100,00 bis 500,00

7.3

Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG)

100,00 bis 300,00

7.4

Entscheidung über die Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes (§ 56 Abs. 3 BBergG)

100,00 bis 2000,00

7.5

Entscheidung über die Genehmigung einer Unterbrechung des Betriebes über zwei Jahre (§ 52 Abs. 1 Satz 2 BBergG)

100,00 bis 500,00

8

Anordnungen nach Bergrecht

 

8.1

Anordnungen nach § 71 Abs. 3 BBergG

300,00 bis 5000,00

8.2

Sonstige Anordnungen oder Untersagungen nach den §§ 71 bis 74 BBergG

100,00 bis 3000,00

9

Grundabtretung

 

9.1

Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers (§ 40 BBergG)

100,00 bis 800,00

9.2

Entscheidung über den Antrag auf Grundabtretung (§§ 77, 78 und 84 BBergG)

300,00 bis 8000,00

9.3

Entscheidung über die Zustimmung zur Abtretung eines bebauten Grundstücks (§ 79 Abs. 3 BBergG)

200,00 bis 5000,00

9.4

Entscheidung über eine Ergänzungsentschädigung (§ 89 Abs. 2 BBergG)

200,00 bis 3000,00

9.5

Entscheidung über die Neufestsetzung für wiederkehrende Leistungen (§ 89 Abs. 3 BBergG)

50,00 bis 500,00

9.6

Entscheidung über die Freigabe einer Sicherheit (§ 89 Abs. 4 Satz 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 BBergG)

50,00 bis 500,00

9.7

Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes (§ 90 Abs. 5 BBergG)

50,00 bis 500,00

9.8

Entscheidung über den Antrag auf Vorabentscheidung (§ 91 BBergG)

100,00 bis 3000,00

9.9

Beurkundung der Einigung über die Grundabtretung (§ 92 Abs. 1 Satz 3 BBergG)

50,00 bis 500,00

9.10

Anordnung der vorzeitigen Ausführung der Grundabtretung (§ 92 Abs. 2 Satz 1 BBergG)

50,00 bis 500,00

9.11

Entscheidung über den Antrag auf Fristverlängerung (§ 95 Abs. 2 BBergG)

50,00 bis 500,00

9.12

Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Grundabtretung (§ 96 BBergG)

50,00 bis 500,00

9.13

Entscheidung über den Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung (§ 97 BBergG)

50,00 bis 500,00

9.14

Feststellung des Zustandes des Grundstücks (§ 99 BBergG)

50,00 bis 500,00

9.15

Aufhebung oder Änderung der Besitzeinweisung oder Fristverlängerung (§ 101 Abs. 1 und 2 BBergG)

50,00 bis 500,00

9.16

Entscheidung über den Antrag auf Festsetzung der Entschädigung oder auf das Aussprechen der Verpflichtung zur Wiederherstellung (§ 102 Abs. 2 BBergG)

200,00 bis 1500,00

9.17

Entscheidung über die Entschädigung für eine Wertminderung eines Grundstücks (§ 109 Abs. 4 BBergG)

200,00 bis 1500,00

10

Markscheiderische Angelegenheiten

 

10.1

Entscheidung über die Anerkennung nach § 1 Abs. 1 des Markscheidergesetzes vom 19. Februar 2010 (GVBl. S. 44, BS 75-1) in der jeweils geltenden Fassung

nach Zeitaufwand*

10.2

Entscheidung über die Anerkennung anderer Personen nach § 13 der Markscheider-Bergverordnung (MarkschBergV) vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631) in der jeweils geltenden Fassung

nach Zeitaufwand*

10.3

Entscheidung über die Zustimmung der Nichteinreichung von Unterlagen (§ 63 Abs. 3 Satz 2 BBergG)

50,00 bis 300,00

10.4

Entscheidung über die Veränderung der Nachtragungs- und Einreichungsfristen für das Risswerk (§ 10 Abs. 3 MarkschBergV)

50,00 bis 300,00

10.5

Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme von dem Erfordernis des Grubenbildes (§ 12 MarkschBergV)

50,00 bis 300,00

11

Einsichtnahme, Auskünfte, Auszüge, Ablichtungen und Beglaubigungen

 

11.1

Einsichtnahme in das Berechtsamsbuch, in die Berechtsamskarte und in das Grubenbild (§ 63 Abs. 4 und § 76 BBergG)

 

11.1.1

bis zu einer halben Stunde

25,00

11.1.2

je weitere angefangene Viertelstunde

12,50

11.1.3

für Historikerinnen und Historiker, wissenschaftliche Arbeiten u. Ä.

 

11.1.3.1

bis zu zwei Stunden

gebührenfrei

11.1.3.2

je weitere angefangene Viertelstunde

12,50

11.2

Auskünfte aus dem Berechtsamsbuch

 

11.2.1

Schriftliche Auskünfte

nach Zeitaufwand

11.2.2

Ablichtungen je volle oder angefangene Seite DIN A4

5,00

11.3

Auszüge aus dem Riss- und Kartenmaterial und den Berechtsamskarten, vorbehaltlich lfd. Nr. 11.6, in Papierform oder digitaler Form bis

 

11.3.1

DIN A4 schwarz-weiß

15,00

 

für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück schwarz-weiß

5,00

11.3.2

DIN A3 schwarz-weiß

18,00

 

für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück schwarz-weiß

7,00

11.3.3

DIN A2 schwarz-weiß

25,00

 

für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück schwarz-weiß

11,00

11.3.4

DIN A1 schwarz-weiß

37,00

 

für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück schwarz-weiß

17,00

11.3.5

DIN A0 schwarz-weiß

55,00

 

für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück schwarz-weiß

25,00

11.3.6

DIN A4 farbig

22,00

 

für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück farbig

7,00

11.3.7

DIN A3 farbig

27,00

 

für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück farbig

10,00

11.3.8

DIN A2 farbig

37,00

 

für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück farbig

16,00

11.3.9

DIN A1 farbig

55,00

 

für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück farbig

25,00

11.3.10

DIN A0 farbig

82,00

 

für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück farbig

37,00

11.4

Beglaubigung von schriftlichen Auskünften aus dem Berechtsamsbuch und Auszügen aus der Berechtsamskarte

5,00

11.5

Schriftliche Auskünfte aus dem Riss- und Kartenmaterial

nach Zeitaufwand

11.6

Auszüge aus dem Riss- und Kartenmaterial und den Berechtsamskarten, die vom Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz erstellt wurden, in Papierform oder digitaler Form bis

 

11.6.1

DIN A4 schwarz-weiß

25,00

 

für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück schwarz-weiß

5,00

11.6.2

DIN A3 schwarz-weiß

35,00

 

für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück schwarz-weiß

7,00

11.6.3

DIN A2 schwarz-weiß

55,00

 

für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück schwarz-weiß

11,00

11.6.4

DIN A1 schwarz-weiß

80,00

 

für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück schwarz-weiß

17,00

11.6.5

DIN A0 schwarz-weiß

120,00

 

für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück schwarz-weiß

25,00

11.6.6

DIN A4 farbig

35,00

 

für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück farbig

7,00

11.6.7

DIN A3 farbig

50,00

 

für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück farbig

10,00

11.6.8

DIN A2 farbig

80,00

 

für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück farbig

16,00

11.6.9

DIN A1 farbig

120,00

 

für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück farbig

25,00

11.6.10

DIN A0 farbig

175,00

 

für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück farbig

37,00

11.7

Kopien von sonstigen Unterlagen in Papierform oder digitaler Form

 

11.7.1

DIN A4 schwarz-weiß

0,10

11.7.2

DIN A3 schwarz-weiß

0,15

11.7.3

DIN A4 farbig

0,80

11.7.4

DIN A3 farbig

1,20

11.7.5

Transparent DIN A4 schwarz-weiß

0,40

11.7.6

Transparent DIN A3 schwarz-weiß

0,60

11.7.7

Folie DIN A4 schwarz-weiß

0,60

11.7.8

Folie DIN A 4 farbig

1,20

11.7.9

Plots pro laufender Meter

5,00

11.8

Bereitstellung eines Datenträgers (CD-ROM)

5,00

11.9

Schriftliche Auskünfte über Altbergbau für Historikerinnen, Historiker, wissenschaftliche Arbeiten u. Ä.

nach Zeitaufwand

12

Amtshandlungen nach Bergverordnungen

 

12.1

Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung und allgemeine Zulassung aufgrund einer Bergverordnung (§§ 65 bis 68 und § 176 Abs. 3 BBergG)

100,00 bis 5000,00

12.2

Bewilligung einer Ausnahme von Arbeitsschutzbestimmungen einer Bergverordnung (§§ 65 bis 68 und § 176 Abs. 3 BBergG) in besonders begründeten Einzelfällen

100,00 bis 3000,00

12.3

Entscheidung über die Verlängerung, Ergänzung oder Änderung einer Entscheidung nach lfd. Nr. 12.1 oder 12.2

100,00 bis 3000,00

12.4

Anerkennung einer Person oder Stelle als sachverständige Person oder Stelle und Anerkennung sonstiger Personen (§§ 65 bis 68 und § 176 Abs. 3 BBergG)

100,00 bis 500,00

12.5

Sonstige Amtshandlungen nach Bestimmungen der Bergverordnungen, soweit die Amtshandlungen zum Vorteil oder auf Veranlassung der Antragstellerin oder des Antragstellers vorgenommen werden

nach Zeitaufwand, mindestens 25,00

13

Sonstiger arbeits- und technischer Gefahrenschutz

 

13.1

Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777) in der jeweils geltenden Fassung

 

13.1.1

Erteilung einer Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV bei Errichtungskosten

 

13.1.1.1

bis 55000,00 EUR

0,4 v. H. der Errichtungskosten, mindestens 160,00

13.1.1.2

von 55000,00 EUR bis 260000,00 EUR

0,35 v. H. der um 55000,00 verrin-gerten Errich-tungskosten, zuzüglich 215,00

13.1.1.3

von 260000,00 EUR bis 510000,00 EUR

0,3 v. H. der um 260000,00 verrin-gerten Errich-tungskosten, zuzüglich 970,00

13.1.1.4

über 510000,00 EUR

0,2 v. H. der um 510000,00 verrin-gerten Errich-tungskosten, zuzüglich 1760,00

13.1.2

Erteilung einer Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV bei Errichtungskosten

 

13.1.2.1

bis 55000,00 EUR

0,3 v. H. der Errichtungs-kosten, mindestens 107,00

13.1.2.2

von 55000,00 EUR bis 260000,00 EUR

0,25 v. H. der um 55000,00 ver-ringerten Errich-tungskosten, zuzüglich 160,00

13.1.2.3

von 260000,00 EUR bis 510000,00 EUR

0,2 v. H. der um 260000,00 ver-ringerten Errich-tungskosten, zuzüglich 690,00

13.1.2.4

über 510000,00 EUR

0,15 v. H. der um 510000,00 ver-ringerten Errich-tungskosten, zuzüglich 1220,00, insgesamt höchstens 16000,00

13.1.3

Erlaubnis zur wesentlichen Änderung einer erlaubten Anlage nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 3 BetrSichV

50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 13.1.1.1 bis 13.1.2.4 bezogen auf die Kosten der Änderung

13.1.4

Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 13 Abs. 5 Satz 2 BetrSichV

80,00 bis 800,00

13.1.5

Anerkennung einer Person zur Durchführung von Prüfungen nach § 14 Abs. 6 Satz 2 BetrSichV

100,00 bis 530,00

13.1.6

Festlegung einer Prüffrist nach § 15 Abs. 4 Satz 3 BetrSichV

50,00 bis 300,00 zuzüglich gegebenenfalls anfallender Gutachterkosten

13.1.7

Gesonderte Verlängerung oder Verkürzung von Prüffristen nach § 15 Abs. 17 BetrSichV

50,00 bis 270,00

13.1.8

Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 16 Abs. 1 BetrSichV

50,00 bis 270,00

13.2

Chemikaliengesetz (ChemG) in der Fassung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2090) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

Anordnung nach § 23 Abs. 1 und 2 ChemG

50,00 bis 600,00

13.3

Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643, 1644) in der jeweils geltenden Fassung

 

13.3.1

Entscheidung über Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 6 bis 15 einschließlich der Anhänge I bis III nach § 19 Abs. 1 GefStoffV

50,00 bis 1 000,00

13.3.2

Anordnung bei Gefahr in Verzug nach § 19 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV

25,00 bis 500,00

13.3.3

Untersagung von Tätigkeiten, insbesondere Anordnung der Stilllegung von Arbeitsbereichen, nach § 19 Abs. 6 GefStoffV

25,00 bis 300,00

13.3.4

Entscheidung über die Zulassung eines Fachbetriebes zur Durchführung von Abbruch- und Sanierungsarbeiten bei Gegenwart von Asbest nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 3 GefStoffV

 200,00 bis 1 000,00

13.4

Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) in der Fassung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867) in der jeweils geltenden Fassung

 

13.4.1

Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot des Inverkehrbringens nach § 1 Abs. 3 in Verbindung mit dem Anhang Abschnitt 13 Spalte 3 Abs. 2 ChemVerbotsV

600,00 bis 6000,00

13.4.2

Erteilung einer Genehmigung zum Inverkehrbringen von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen nach § 1 Abs. 3 in Verbindung mit dem Anhang Abschnitt 13 Spalte 3 Abs. 3 ChemVerbotsV

100,00 bis 1000,00

13.4.3

Erteilung einer Erlaubnis zum Inverkehrbringen sehr giftiger oder giftiger Stoffe oder Zubereitungen nach § 2 Abs. 1 ChemVerbotsV

100,00 bis 500,00

13.5

Biostoffverordnung (BioStoffV) vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2514) in der jeweils geltenden Fassung

 

Erteilung einer Ausnahme von den Vorschriften der §§ 9, 10, 11 und 13 einschließlich der Anhänge II und III nach § 18 BioStoffV

100,00 bis 2600,00

13.6

Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459) in der jeweils geltenden Fassung

 

13.6.1

Entscheidung über die Entlassung von Rückständen aus der Überwachung nach § 98 StrlSchV, soweit die Entscheidung nicht im Betriebsplanverfahren getroffen wird

100,00 bis 500,00

13.6.2

Anordnung von Maßnahmen nach § 113 StrlSchV

50,00 bis 500,00

13.6.3

Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 34 bis 92 und 95 bis 104 mit Ausnahme der Dosisgrenzwertregelungen nach § 114 StrlSchV, sofern die Entscheidung nicht im Rahmen der Entscheidung über eine Genehmigung oder im Rahmen der Aufsicht erfolgt, für die Gebühren zu erstatten sind

100,00 bis 1000,00

13.7

Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils geltenden Fassung

 

13.7.1

Anordnung im Einzelfall nach § 22 Abs. 3 Satz 1 ArbSchG

50,00 bis 530,00

13.7.2

Untersagung nach § 22 Abs. 3 Satz 3 ArbSchG

50,00 bis 270,00

13.8

Baustellenverordnung (BaustellV) vom 10. Juni 1998 (BGBl. I S. 1283) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

Entgegennahme und Überprüfung der Vorankündigung bei geplanter Durchführung besonders gefährlicher Arbeiten nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit den Anhängen I und II BaustellV

25,00 bis 150,00

13.9

Druckluftverordnung vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909) in der jeweils geltenden Fassung

 

13.9.1

Anordnung weitergehender Anforderungen nach § 5 der Druckluftverordnung

50,00 bis 530,00

13.9.2

Zulassung einer Ausnahme nach § 6 der Druckluftverordnung

50,00 bis 530,00

13.9.3

Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 der Druckluftverordnung

100,00

13.9.4

Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Abs. 1 Satz 4 der Druckluftverordnung

80,00 bis 800,00

13.9.5

Ermächtigung einer Ärztin oder eines Arztes nach § 13 der Druckluftverordnung

50,00 bis 160,00

13.9.6

Entscheidung über die Beschäftigung oder die Weiterbeschäftigung einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers nach § 15 Abs. 1 der Druckluftverordnung

25,00 bis 270,00

13.9.7

Zulassung nach § 17 Abs. 2 der Druckluftverordnung

25,00 bis 270,00

13.9.8

Erteilung eines Befähigungsscheines nach § 18 Abs. 2 Satz 2 der Druckluftverordnung

100,00

13.9.9

Erteilung einer Ausnahme nach Anhang 2 Abs. 2 der Druckluftverordnung

50,00 bis 530,00

13.9.10

Nachträgliche Änderung oder Ergänzung einer Maßnahme oder nachträgliche Aufnahme einer Auflage, soweit keine besondere Gebührenregelung besteht

25,00 bis 530,00

13.10

Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

Durchführung von Maßnahmen nach § 35 ProdSG

80,00 bis 800,00

13.11

Explosionsschutzverordnung (11. ProdSV) vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1914) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

Gestattungen von Abweichungen nach § 4 Abs. 5 11. ProdSV

100,00 bis 3000,00

13.12

Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170 -1171-) in der jeweils geltenden Fassung

 

13.12.1

Bewilligung nach § 7 Abs. 5 oder nach § 12 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 5 ArbZG

50,00 bis 530,00

13.12.2

Feststellung nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 ArbZG

150,00

13.12.3

Bewilligungen nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 und 5 ArbZG

100,00 bis 3200,00

13.12.4

Bewilligung nach § 15 Abs. 1 ArbZG

100,00 bis 3200,00

13.12.5

Zulassung nach § 15 Abs. 2 ArbZG

100,00 bis 3200,00

13.12.6

Anordnungen nach § 17 Abs. 2 ArbZG

100,00 bis 1060,00

13.12.7

Nachträgliche Änderung oder Ergänzung einer Maßnahme oder nachträgliche Aufnahme einer Auflage, soweit keine besondere Gebührenregelung besteht

50,00 bis 1600,00

13.13

Fahrpersonalgesetz (FPersG) in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

Anordnungen nach § 4 Abs. 1 a FPersG

50,00 bis 530,00

13.14

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885) in der jeweils geltenden Fassung

 

13.14.1

Zulassung nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes

270,00

13.14.2

Anordnung nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes

50,00 bis 270,00

13.14.3

Zulassung einer Ausnahme nach § 18 des Gesetzes

100,00 bis 270,00

13.14.4

Nachträgliche Änderung oder Ergänzung einer Maßnahme oder nachträgliche Aufnahme einer Auflage, soweit keine besondere Gebührenregelung besteht

25,00 bis 270,00

13.15

Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965) in der jeweils geltenden Fassung

 

13.15.1

Feststellung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 JArbSchG

80,00

13.15.2

Anordnung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 JArbSchG

50,00 bis 320,00

13.15.3

Bewilligung einer Ausnahme von § 27 Abs. 3 JArbSchG

 

13.15.3.1

bis zu einem Bewilligungsmonat

107,00

 

zuzüglich für jede jugendliche und jeden jugendlichen

6,00

13.15.3.2

für jeden weiteren Monat

50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 13.15.3.1

13.15.4

Anordnung nach § 28 Abs. 3 JArbSchG

50,00 bis 530,00

13.15.5

Zulassung nach § 40 Abs. 2 JArbSchG

gebührenfrei

13.15.6

Nachträgliche Änderung oder Ergänzung einer Maßnahme oder nachträgliche Aufnahme einer Auflage, soweit keine besondere Gebührenregelung besteht

25,00 bis 530,00

13.16

Mutterschutzgesetz (MuSchG) in der Fassung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318) in der jeweils geltenden Fassung

 

13.16.1

Anordnung von Vorkehrungen und Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeitsplätze in Einzelfällen nach § 2 Abs. 5 MuSchG

gebührenfrei

13.16.2

Entscheidung über die Zulässigkeit einer Kündigung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG

gebührenfrei

13.17

Sonstige Amtshandlungen nach Bestimmungen zum Arbeitsschutz, soweit die Amtshandlungen zum Vorteil oder auf Veranlassung der Antragstellerin oder des Antragstellers vorgenommen werden

nach Zeitaufwand, mindestens 25,00

14

Immissionsschutzrechtliche Angelegenheiten

 

14.1

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) in der jeweils geltenden Fassung

 

14.1.1

Genehmigung nach den §§ 4 und 6, Teilgenehmigung nach § 8 oder Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG einer im Anhang der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 3756) in der jeweils geltenden Fassung genannten Anlagen

300,00 bis 800000,00

14.1.2

Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8 a BImSchG

50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 14.1.1

14.1.3

Erteilung eines Vorbescheides nach § 9 Abs. 1 BImSchG

50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 14.1.1

14.1.4

Fristverlängerung des Vorbescheides nach § 9 Abs. 2 BImSchG

10 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 14.1.1

14.1.5

Prüfung von Anzeigen nach § 15 Abs. 2 BImSchG

100,00 bis 1300,00

14.1.6

Erlass einer nachträglichen Anordnung nach § 17 BImSchG

50,00 bis 3000,00

14.1.7

Verlängerung der Frist zur Errichtung oder zum Betrieb der Anlage nach § 18 Abs. 3 BImSchG

5 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 14.1.1

14.1.8

Untersagung, Stilllegung oder Beseitigung nach § 20 BImSchG

150,00 bis 1600,00

14.1.9

Erlaubnis zum Betrieb durch eine zuverlässige Person nach § 20 Abs. 3 Satz 2 BImSchG

50,00 bis 250,00

14.1.10

Widerruf der Genehmigung nach § 21 BImSchG

150,00 bis 1600,00

14.1.11

Erlass einer Anordnung nach § 24 BImSchG

50,00 bis 300,00

14.1.12

Erlass einer Untersagungsverfügung nach § 25 BImSchG

50,00 bis 500,00

14.1.13

Anordnung von Messungen nach § 26, § 28 oder § 29 BImSchG

50,00 bis 1000,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 14.1.13

 

 

Die Gebühr wird nur erhoben, wenn die Voraussetzungen des § 30 Satz 2 BImSchG vorliegen.

 

14.1.14

Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen nach § 29 a BImSchG

150,00 bis 1000,00

14.1.15

Entnahme von Stichproben nach § 52 Abs. 3 Satz 2 BImSchG

25,00 bis 100,00

14.1.16

Überwachungsmaßnahmen gemäß § 52 Abs. 2 und 3, wenn die Voraussetzungen des § 52 Abs. 4 Satz 3 BImSchG vorliegen

25,00 bis 1000,00

14.1.17

Anordnung zur Bestellung mindestens einer oder eines Immissionsschutzbeauftragten nach § 53 Abs. 2 BImSchG

50,00 bis 150,00

14.1.18

Anordnung zur Bestellung einer oder eines anderen Immissionsschutzbeauftragten nach § 55 Abs. 2 BImSchG

50,00 bis 150,00

14.1.19

Anordnung zur Bestellung mindestens einer oder eines Störfallbeauftragten nach § 58 a Abs. 2 BImSchG

50,00 bis 150,00

14.1.20

Anordnung zur Bestellung einer oder eines anderen Störfallbeauftragten nach § 58 c Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 2 BImSchG

50,00 bis 150,00

14.1.21

Bearbeitung von Anzeigen gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG

100,00 bis 2500,00

14.2

Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38) in der jeweils geltenden Fassung

 

14.2.1

Verlangen auf Herstellung einer Messöffnung nach § 12 Satz 3 1. BImSchV

30,00 bis 500,00

14.2.2

Zulassung von Ausnahmen nach § 22 1. BImSchV

50,00 bis 500,00

14.3

Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (2. BImSchV) vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694) in der jeweils geltenden Fassung

 

14.3.1

Zulassung von Ausnahmen nach § 17 Abs. 1 und 2 2. BImSchV

50,00 bis 500,00

14.3.2

Zulassung von Ausnahmen nach § 17 Abs. 3 2. BImSchV

50,00 bis 250,00

14.4

Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV) vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1433) in der jeweils geltenden Fassung

 

14.4.1

Gestattung des Verzichts der Bestellung einer oder eines Störfallbeauftragten nach § 1 Abs. 2 Satz 2 5. BImSchV

100,00 bis 500,00

14.4.2

Anordnung zur Bestellung von mehreren Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 2 5. BImSchV

50,00 bis 200,00

14.4.3

Gestattung der Bestellung einer oder eines für den Konzernbereich zuständigen Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 4 5. BImSchV

150,00 bis 250,00

14.4.4

Gestattung der Bestellung mindestens einer oder eines nicht betriebsangehörigen Immissionsschutzbeauftragten nach § 5 Abs. 1 5. BImSchG

 

 

je Person

25,00 bis 50,00

14.4.5

Gestattung der Bestellung mindestens einer oder eines nicht betriebsangehörigen Störfallbeauftragten nach § 5 Abs. 2 5. BImSchG

 

 

je Person

25,00 bis 50,00

14.4.6

Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung einer oder eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 6 5. BImSchV

150,00 bis 250,00

14.4.7

Anerkennung einer Ausbildung oder Qualifikation und von Kenntnissen als Voraussetzung der Fachkunde nach § 8 Abs. 1 5. BImSchV

50,00 bis 150,00

14.4.8

Anerkennung einer gleichwertigen Ausbildung nach § 8 Abs. 2 5. BImSchV

50,00 bis 150,00

14.5

Verordnung über Emissionserklärungen (11. BImSchV) in der Fassung vom 5. März 2007 (BGBl. I S. 289) in der jeweils geltenden Fassung

 

14.5.1

Entscheidung über Anträge auf Vereinfachung von Emissionserklärungen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 11. BImSchV

50,00 bis 250,00

14.5.2

Zulassung von Abweichungen nach § 3 Abs. 3 11. BImSchV

50,00 bis 250,00

14.5.3

Fristverlängerung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 11. BImSchV

50,00 bis 150,00

14.5.4

Zulassung von Ausnahmen nach § 6 11. BImSchV

50,00 bis 250,00

14.6

Störfall-Verordnung (12. BImSchV) in der Fassung vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1598) in der jeweils geltenden Fassung

 

14.6.1

Zulassung der Beschränkung von Informationen für den Sicherheitsbericht nach § 9 Abs. 6 12. BImSchV

50,00 bis 1000,00

14.6.2

Zustimmung zur Nichtoffenlegung von bestimmten Informationen im Sicherheitsbericht nach § 11 Abs. 3 12. BImSchV

50,00 bis 1000,00

14.7

Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin (20. BImSchV) vom 27. Mai 1998 (BGBl. I S. 1174) in der jeweils geltenden Fassung

 

14.7.1

Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Abs. 1 20. BImSchV

100,00 bis 1200,00

14.7.2

Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Abs. 2 20. BImSchV

25,00 bis 200,00

14.8

Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV) vom 7. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1730) in der jeweils geltenden Fassung Zulassung von Ausnahmen nach § 7 21. BImSchV

100,00 bis 1200,00

14.9

Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) in der Fassung vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3266) in der jeweils geltenden Fassung

 

14.9.1

Zulassung von Ausnahmen nach § 8 Abs. 1 26. BImSchV

25,00 bis 300,00

14.9.2

Zulassung von Ausnahmen nach § 8 Abs. 2 26. BImSchV

25,00 bis 100,00

14.10

Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) vom 20. Dezember 2000 (GVBl. S. 578, BS 2129-4) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 und 5 und § 6 Abs. 5 Satz 1 LImSchG

25,00 bis 250,00

14.11

Sonstige Amtshandlungen nach Bestimmungen des Immissionsschutzes, soweit die Amtshandlungen zum Vorteil oder auf Veranlassung der Antragstellerin oder des Antragstellers vorgenommen werden

nach Zeitaufwand, mindestens 25,00

15

Wasserrechtliche Angelegenheiten

 

Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) und Landeswassergesetz (LWG) in der Fassung vom 22. Januar 2004 (GVBl. S. 53, BS 75-50) in ihrer jeweils geltenden Fassung

 

15.1

Gehobene Erlaubnis (§§ 8 und 15 WHG, § 27 Abs. 2 LWG) für Benutzungen nach § 9 WHG und § 25 Abs. 1 und 2 LWG

500,00 bis 5 000,00

15.2

Einfache Erlaubnis (§ 8 WHG, § 27 Abs. 3 LWG) für Benutzungen nach § 9 WHG und § 25 Abs. 1 und 2 LWG

100,00 bis 1 000,00

15.3

Verlängerung einer Erlaubnis (§ 8 WHG, § 31 LWG)

50,00 bis 2 000,00

15.4

Genehmigung einer Anlage in oder an einem oberirdischen Gewässer (§ 76 Abs. 1 Satz 1 LWG)

 50,00 bis 1 500,00

16

Naturschutzrechtliche Angelegenheiten

 

 

Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) vom 28. September 2005 (GVBl. S. 387, BS 791-1) in der jeweils geltenden Fassung

 

16.1

Zulassung eines Eingriffs in Natur und Landschaft nach § 9 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 LNatSchG

 

16.1.1

Zulassung eines Eingriffs durch Abbau, Aufhaldung oder Verfüllung im Rahmen der Zulassung von Haupt-, Sonder- oder Abschlussbetriebsplanverfahren

300,00 bis 5300,00

16.1.2

Zulassung eines sonstigen Eingriffs in Natur und Landschaft

50,00 bis 5300,00

16.1.3

Verlängerung der Zulassung eines Eingriffs in Natur und Landschaft

50,00 bis 1060,00

16.2

Vereinbarung über die Anerkennung eines Ökokontos (§ 11 LNatSchG)

50,00 bis 1060,00

Fußnoten

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.