Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:UKGRKV RP
Ausfertigungsdatum:07.07.1994
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:GVBl. 1994, 329
Gliederungs-Nr:1103-1-1
Landesverordnung
über die Umzugs- und Reisekostenentschädigung
der Mitglieder der Landesregierung
Vom 7. Juli 1994*
Zum 13.12.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28.08.2001 (GVBl. S. 210)

Fußnoten

*
GVBl. 1994 S. 329

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Ministergesetzes in der Fassung vom 12. August 1993 (GVBl. S. 455, BS 1103-1) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und nach Anhörung des Präsidenten des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz verordnet:

§ 1
Umzugskostenentschädigung

Die Mitglieder der Landesregierung erhalten für Umzüge, die infolge der Begründung oder der Beendigung ihres Amtsverhältnisses durchgeführt werden, eine Entschädigung in Höhe der den Landesbeamten zustehenden Umzugskostenvergütung nach dem Landesumzugskostengesetz vom 22. Dezember 1992 (GVBl. S. 377, BS 2032-42) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2
Reisekostenentschädigung

(1) Die Mitglieder der Landesregierung erhalten für Reisen aus Anlaß ihrer amtlichen Tätigkeit innerhalb des Landes und für nicht vom Bundesrat abzugeltende Reisen nach Bonn eine Pauschalentschädigung, und zwar

1.

der Ministerpräsident von monatlich 281,21 EUR und

2.

die Minister von monatlich 224,97 EUR .

Die Pauschalentschädigung vermindert sich für Mitglieder der Landesregierung, die Trennungsentschädigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Ministergesetzes erhalten, um 20 v. H. der Trennungsentschädigung. Bei Urlaub, Erkrankung oder sonstiger vorübergehender Unterbrechung der Amtstätigkeit wird die Reisekostenentschädigung weiter gewährt.

(2) Für andere als die in Absatz 1 Satz 1 genannten Reisen aus Anlaß ihrer amtlichen Tätigkeit erhalten die Mitglieder der Landesregierung eine Entschädigung in Höhe der den Landesbeamten nach der höchsten Reisekostenstufe zustehenden Reisekostenvergütung.

§ 3*
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) (Aufhebungsbestimmung)

Der Ministerpräsident

Fußnoten

*

Abs. 1: Verkündet am 29. 7. 1994